…8.2014, RV/5100601/2011 Mit diesem Erkenntnis anerkannte das Bundesfinanzgericht jenen Teil der geltend gemachten innergemeinschaftlichen Lieferungen, welche die Rücklieferungen der inländischen Zweigniederlassung an den Hauptsitz der Primärschuldnerin in P betrafen. Die geltend gemachte Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Tschechien wurde dagegen versagt. Im…

…daher eine Bindung an die rechtskräftige Abgabenfestsetzung gegenüber der Primärschuldnerin. Diese Bindungswirkung bestünde selbst dann, wenn diese "Vorfragenentscheidung" durch das Bundesfinanzgericht unzutreffend gewesen wäre (vgl. Stoll, BAO, 1328), wovon im gegenständlichen Fall aber ohnedies nicht auszugehen ist. Die Bindungswirkung umfasst dabei jedenfalls den Inhalt des…

…Pflichtverletzung des Vertreters, ein Verschulden des Vertreters an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 03.07.2003, 2000/15/0043). Die Umsatzsteuern 01 bis 07/2019 wurden gegenüber der Gesellschaft mit den Abgabenbescheiden vom 17.05.2021, 07.06.2021…

…anzusehen sind, sowie den tatsächlich nicht für die Bf. tätig gewordenen Dienstnehmern, ergeben sich insbesondere aus den Ausführungen im Prüfbericht vom 19.1.2016. Zumal die infolge der Prüfungsmaßnahmen durch die belangte Behörde vorgenommenen Änderungen an den Abgabenbescheiden der genannten Jahre von der Bf. unbekämpft…

…11.7.2000, 2000/16/0374, 0375 sowie VwGH 24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153…

…der Wiederverfüllung der Kiesgrube ist. Insoweit vermag das Bundesfinanzgericht auch keinen Widerspruch in den beiden Entscheidungen zu erkennen. Im Sinne der maßgeblichen Bindung an den Feststellungsbescheid im ALSAG-Verfahren, wie auch einer vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im seinem Erkenntnis eindeutig festgestellten beitragspflichtigen Tätigkeit in Form der…

…Rahmen ihrer Rechtsrüge in den Beschwerden vom 10.11.2009 ist hierzu Nachstehendes auszuführen: 2.1. Nach stRsp des VwGH spricht das Verrichten von Arbeiten für eine Mehrzahl von Arbeitgebern jedenfalls gegen ein Dienstverhältnis. Ein Dienstverhältnis bringt eine enge Bindung an den Willen des Arbeitgebers…

…deren Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann, ist nach der Haftungsvorschrift zu beurteilen; eine Bindung an den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften besteht nicht, weil der Feststellungsbescheid im Verhältnis zum Haftungsbescheid kein Grundlagenbescheid ist (VwGH 17.6.1982, 81/15/0097…

…deren Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann, ist nach der Haftungsvorschrift zu beurteilen; eine Bindung an den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften besteht nicht, weil der Feststellungsbescheid im Verhältnis zum Haftungsbescheid kein Grundlagenbescheid ist (VwGH 17.6.1982, 81/15/0097…

…bescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. Aufgrund der Bindung an den Abgabenbescheid ist der Zinsenbescheid jedoch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der…

…Dazu wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Haftungsverfahren eine Bindung an die zugrundeliegenden Abgabenbescheide gegeben und somit zunächst ausschließlich über die Beschwerde gegen die Geltendmachung der Haftung abzusprechen sei. Darüber hinaus wurde die Abweisung damit begründet, dass der Bf zwar anlässlich einer persönlichen Vorsprache angegeben habe…

…bescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. Aufgrund der Bindung an den Abgabenbescheid ist der Zinsenbescheid jedoch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der…

…Dezember 1997, 96/15/0269)." Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts erfordert - vor dem Hintergrund der Bindung an den Abgabenbescheid der Primärschuldnerin - eine haftungsausschließende vertretbare Rechtsansicht des Vertreters nach § 80 BAO die Zugrundelegung des im Abgabenbescheid festgestellten Sachverhalts:  Umsatzsteuer 2002, 2003 und 2004 - Ausfuhrlieferungen Steuerfreie Ausfuhrlieferungen…

…bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Baubewilligung 2 Abgabenbescheid 3 Beschwerde 4 Beschwerdevorentscheidung 5 Vorlageantrag 6 Vorlage 8 Beschluss vom 11. Dezember 2020 9 Zu…

…Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung durch den zur Haftung Herangezogenen können somit nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren, in dem eine Bindung an die Abgabenbescheide besteht, vorgebracht werden, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch. Auch im Falle eines…

…Bindung an die Festsetzung der Umsatzsteuer 2004 laut Berufungsentscheidung vom 28.10.2013. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden gemäß § 248 BAO ermöglichte Berufung gegen den Abgabenbescheid…

…in persönlicher Abhängigkeit von ihr durch schuldrechtliche Vereinbarung im Innenverhältnis nicht ausgeschlossen ist. Die Bindung des Geschäftsführers an den Gesellschaftsvertrag und die Gesellschafterbeschlüsse stellt bloß eine sachliche Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers her (VwGH 19.12.2012, 2010/08/0240). Ob der im Streitzeitraum bei der Bf…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Abgabenbescheide bleiben unverändert. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb mit Kaufvertrag vom…

…Möglichkeit einer vertraglichen Einordnung in die Gesellschaft in persönlicher Abhängigkeit von ihr durch schuldrechtliche Vereinbarung im Innenverhältnis nicht ausgeschlossen ist. Die Bindung des Geschäftsführers an den Gesellschaftsvertrag und die Gesellschafterbeschlüsse stellt bloß eine sachliche Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers her (VwGH 19.12.2012, 2010/08/0240)…

…diesem Verfahren sollte sich der VwGH mit genau den o.a. Unterlagen auseinandersetzen, hat dies aber aus formalrechtlichen Gründen (Bindung an die Sachverhaltsannahme des vorliegenden Verwaltungsgerichtes gem. § 41 VwGG mangels konkreter Beschwerde gegen eben diese Annahmen) unterlassen. Zu den verfahrensrelevanten virtuellen Hunde- und Pferdewetten existiert…