…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Bindung des Bundesfinanzgerichtes an das Gutachten des Sozialministeriumservice vom 2.12.2016 eindeutig…

…alle diese Gutachten mitberücksichtigt. Wenn daher dem begutachtenden Arzt bei der Untersuchung am 19.3.2013 ebendiese Unterlagen zur Verfügung standen und er schließlich unter Anwendung der Einschätzungsverordnung zu einer Feststellung des Grades der Behinderung von 40 % gelangte, sieht das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, an der…

…jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und dürfen diese…

…4. Hinsichtlich der Höhe des Grades der Behinderung ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl…

…27.06.2000, 2000/11/0093). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde und in weiterer Folge auch das Verwaltungsgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden (vgl. 2007/15/0019…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Sowohl VfGH als auch VwGH bejahen eine Bindung an die im Wege des Sozialministeriumservice (früher Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) erstellten Gutachten. Die vom Bundesfinanzgericht durchzuführende Schlüssigkeitsprüfung betrifft keine Rechtsfrage…

…stellte mit Schreiben vom 13. Juni 2022 einen begründungslosen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht. Der Bf. wurde über Antrag des Finanzamtes von Dr. Dok3, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, am 16. Dezember 2022 neuerlich untersucht. Dr. Piatti hielt in seinem Gutachten vom 9. Jänner 2023 fest…

…sei. Die Bf. beantragte am 29.06.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und verwies begründend auf den Vorfall von September 2011. In dem am 28.07.2016 erstellten Gutachten des BASB wurde wieder ein GdB von 30 % festgestellt. Am 18. August 2016…

…Hypogammaglobulinämie igG 2 + 4 Mangel angeführt. Ihr Sohn leidet an einer Immunschwäche. Aufgrund dieser Immunschwäche waren Nachimpfungen erforderlich und ist Ihr Sohn anfälliger für Infekte. Das Sozialministeriumservice hat in einem Gutachten die Behinderung Ihres Sohnes mit 30 % (im 2. Gutachten: ab 1.10.2014) eingeschätzt…

… 8 Abs 6 FLAG 1967 idgF an das schlüssige nicht zu widerlegende Sachverständigengutachten vom 28.9.2023 gebunden ist. Begründend wird vom Bundesfinanzgericht zusammengefasst, dass wie oben detailliert ausgeführt wurde, von der sachverständigen Gutachterin/Ärztin sowohl die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit als auch der Gesamtgrad der…

…von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist…

…vgl. auch VfGH 10.12.2007, B 700/07).   Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice - keine andere Form der Beweisführung Zufolge § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da hinsichtlich der Bindung an strafgerichtliche Urteile eine ständige Judikatur des VwGH vorliegt (siehe zB das oben zitierte Erkenntnis VwGH 24.1.2013, 2010/16/0169). Wien…

…Beschwerden zurückgezogen hat, war die dagegen gerichtete Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren in diesen Punkten einzustellen. 4.3. Zu Spruchpunkt II. (Erkenntnis Körperschaftsteuer 2011-2018) 4.3.1. Bindung an das Strafurteil Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, entfaltet ein rechtskräftiges…

…11/0093). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice Bei der Antwort auf die Frage, in welcher Höhe der Behinderungsgrad ab einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen ist bzw. ob eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des SMS…

…VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009). Das Bundesfinanzgericht ist daher nicht in jedem Fall an die Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) gebunden, sondern kann von diesen nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung auch abgehen und hat dies gegebenenfalls auch zu tun (vgl. BFG 14.1…

…11/0093). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice Bei der Antwort auf die Frage, in welcher Höhe der Behinderungsgrad ab einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen ist bzw. ob eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt im beschwerdegegenständlichen Fall nicht vor, da sich die Bindung des Bundesfinanzgerichtes an das…

…oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Für die Abgabenbehörden und auch das Bundesfinanzgericht besteht - wie bereits vorstehend ausgeführt, eine Bindung an die im vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten, sofern sie schlüssig sind. Das Bundesfinanzgericht sieht die in den Gutachten übereinstimmend getroffenen Feststellungen…

…dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068; BFG 27. 9. 2017, RV/7102586/2017). Es besteht nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zu § 8 Abs. 6 FLAG 1967 jedoch keine unbedingte Bindung an die Bescheinigungen des…