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45 856 Treffer852 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…wurde hingegen der Gewinn im Schätzungswege ermittelt und dabei offenbar ein Prozentsatz von 80 angewendet. Eine Bindung an die Vorjahresbescheide besteht nicht. Der Übergangsverlust und der Veräußerungsgewinn wurden im Erstbescheid bereits berücksichtigt, der Betrag von € 157.701,94 wurde wie folgt ermittelt: € 262…

BFG RV/2100375/2015Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Der Beschwerdeführer hat auch wöchentliche Familienheimfahrten zum Familienwohnsitz in Deutschland geltend gemacht und ist dadurch manifestiert, dass die Bindungen zum ausländischen Aufenthaltsort enger waren als die zum inländischen. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Aufenthalt auch dann, wenn er sich über einen längeren Zeitraum erstreckt…

BFG RV/1100505/2014Besteuerungsrecht bezüglich einer deutschen Sozialversicherungsrente, die auf früheren unselbständigen Tätigkeiten bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern sowie bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber beruht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…daher je Differenzbetrag eine Abgabe vor, wobei der Zinsenbe­scheid an die Höhe der im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Beschei­des gebunden ist. Aufgrund dieser Bindung ist der Zinsenbescheid aber nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid (gegenständlich somit…

BFG RV/7103208/2013Empfängerbenennung; keine Betriebsausgaben bei Scheingeschäften; Verlustabzug - Bindung an Vorjahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100385/2023Aussetzung der Einhebung, Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid wurde bereits erledigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…Verlustjahre (Vorjahre). Hinsichtlich der Höhe der verwertbaren Verlustvorträge ergibt sich somit eine Bindungswirkung aus den Vorjahresbescheiden (EStR Rz 4533). Da die Finanzverwaltung die Verlustvorträge von Amts wegen zu berücksichtigten hat, und hinsichtlich der Verlusthöhe an die im Rechtsbestand befindlichen Vorjahresbescheide gebunden ist, erfolgt die Verlustverwertung…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…der Kinder nicht mehr anerkannt wurden. Begründet wurde dies mit einem Hinweis auf den Vorjahresbescheid (der jedoch erst am 21.7.2016 wiederaufgenommen und neu erlassen wurde). Im Erstbescheid Einkommensteuer 2014 vom 28.6.2016 wurden ebenfalls u.a. die beantragten außergewöhnlichen Belastungen für auswärtige…

BFG RV/5100889/2018Es besteht eine Bindungswirkung der Körperschaftsteuerbescheide Gruppe an die jeweiligen Feststellungsbescheide Gruppenmitglieder und Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100739/2017Bindungswirkung des Feststellungsverfahrens für die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Im den Gesellschafter betreffenden Einkommensteuerverfahren besteht somit eine gesetzliche Bindung an die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 192…

BFG RV/7100561/2020Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…27. November 2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 13…

BFG RV/7104234/2015Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 setzte das Finanzamt Wien 12…

BFG RV/7103927/2019Bindungswirkung an Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Im den Gesellschafter betreffenden Einkommensteuerverfahren besteht somit eine gesetzliche Bindung an die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen (vgl. Ritz, BAO6, …

BFG RV/5100853/2011Bindungswirkung BFG an den im Zeitpunkt der Entscheidung dem Rechtsbestand angehörenden Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 – 2008 ein. Seitens des Finanzamtes wurde die Beschwerde am 11.07.2011 – damals noch – an den Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt. Die von der RKG eingebrachte Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

BFG RV/2100370/2022Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung - Bindungswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2023

…Umsatzsteuer 2010 werden abgeändert. [...] II. Die Beschwerde wird im Übrigen gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (im…

BFG RV/1100152/2018Wegfall der Bindung von Vorauszahlungsfestsetzungen an den letzten Veranlagungsbescheid, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…so wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben." III. Rechtliche Würdigung: Werden dem BFG Umstände bekanntgegeben, die eine relevant höhere oder niedrigere Steuer erwarten lassen, besteht im Beschwerdeverfahren gegen einen Vorauszahlungsbescheid keine Bindung an den zugrundeliegenden Veranlagungsbescheid (Jakom/Baldauf EStG 2015, § 45, Rz 7). Übersteigt die im Zuge…

BFG RV/6100219/2013Zurechnung des Verlustvortrages, Bindung an den festgestellten Verlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…zu Recht erkannt: Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11. März 2013 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102407/2021Bindungswirkung von Anspruchszinsenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…Damit ist - entgegen den Ausführungen der Bf. - ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung konnte somit der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zu Spr Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/7102938/2020Bindungswirkung zwischen Einkommensteuerbescheid und Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig …

BFG RV/7100213/2022Bindung der Anspruchszinsen an die Nachforderung im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…die Entscheidung über den Anspruchszinsenbescheid nicht relevant. Wegen der Bindung an den Einkommensteuerbescheid ist für das gegenständliche Verfahren auch das in der mündlichen Verhandlung erwähnte zivilgerichtliche Verfahren nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Einwendungen der Bf bezüglich der fehlenden Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides: Die Voraussetzungen des § 205 Abs…

BFG RV/7100921/2017Bindungswirkung des Abgabenbescheides gegenüber dem Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

… 205 BAO) für 2012, 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Bei der in der…

BFG RV/3100583/2014Bindung des ESt-Bescheides an im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…führte aus, dass die Einkünfte der "X-GmbH-CoKG" gemäß § 188 BAO festzustellen waren und im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten Bindung an den Feststellungsbescheid (als Grundlagenbescheid) bestehe. Hinsichtlich der Lohneinkünfte bestehe eine Bindung an die vom Arbeitgeber übermittelte "Verdienstbescheinigung". Ergänzend wies das Finanzamt darauf hin, dass…