…anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Für die Abgabenbehörden und auch das Bundesfinanzgericht besteht eine Bindung an die im vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten, sofern sie schlüssig sind. 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***BE*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juli 2023 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Juli 2023 betreffend Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab April 2019, Ordnungsbegriff ***Bf-OB…

…Konzentration, geringe Aufmerksamkeit, Abgrenzung zu anderen Personen fehlt, kann Verbote nicht annehmen und nimmt z.B. einfach was er möchte aus dem Supermarkt und geht damit raus. Derzeitige Beschwerden: kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung Bindungsstörung des Kindesalters mit Enthemmung [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik] &nbsp…

…27.06.2000, 2000/11/0093). Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde und in weiterer Folge auch das Verwaltungsgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden (vgl. 2007/15/0019…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage war im gegenständlichen Fall nicht zu klären. Die Bindungswirkung schlüssiger Gutachten des Sozialministeriumservice entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der im Rahmen der Beweiswürdigung zu klärenden Frage, ob in einem konkreten Fall die vorliegenden…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das gegenständliche Erkenntnis hinsichtlich der Bindung der Abgabenbehörden an Gutachten des Sozialministeriumservice nicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, war die…

…sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Nach § 192 BAO besteht im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid für abgeleitete Bescheide) enthaltene Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (siehe VwGH 28.05.1998, 96/15/0083…

…Bundesfinanzgerichtes mehr (VwGH 27.3.2018, Ra 2018/16/0043). Zudem war der Beschwerdeführer zu den vom Strafurteil festgestellten Abgabenverkürzungen geständig (siehe gekürzte Urteilsausfertigung). Die Bindung betrifft auch nur den festgestellten Sachverhalt, nicht jedoch dessen steuerliche Beurteilung (VwGH 24.9.1996, 95/13/0214). Rücksichtlich…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, verwies auf die übereinstimmenden Gutachten, in denen der Grad der Behinderung nur mehr mit 30 % festgestellt worden sei, die Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice, und beantragte eine Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) …

…dass über die bereits vorgeschriebenen Steuerbeträge hinaus weitere Beträge nicht vorzuschreiben wären bzw die Zurückverweisung der Rechtssache an die Abgabenbehörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung. Eine Bindung von abgeleiteten Bescheid kommt dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (VwGH 29.7.2010…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf2*** und ***Bf1***, vertreten durch ***Bf2***, ***1***, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember 2022 betreffend Beiträge u. Abgabe von land- u…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***8***, vertreten durch Mag. ***9***, ***10***, über die Beschwerde vom 16. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. November 2022 über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe (Grundbetrag…

…in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Diese Bindung besteht auch für das Bundesfinanzgericht (siehe dazu § 2a BAO). Sachverhaltsmäßig steht fest, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien auch betragsmäßig die Sachverhaltsfeststellungen der Betriebsprüfung bestätigt hat und…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgt hinsichtlich der Bindung im Abgabenverfahren an die Tatsachenfeststellung des rechtskräftigen Strafurteiles der ständigen Rechtsprechung des VwGH. Es war somit…

…abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden zugrunde zu legen gewesen. Die Berufung enthalte ausschließlich Ausführungen, die in einer Berufung im Feststellungsverfahren der FIRMA einzuwenden seien und seien diese auch in den anhängigen Berufungen eingewendet worden. Aufgrund der zwingenden Bindungswirkung, normiert im § 192 BAO, von Feststellungsbescheiden auf die von ihnen…

…durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Miteinander GmbH, Mag. Nicole Keplinger-Sitz, Rechte Donaustraße 7, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***US*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 09. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. November 2019 betreffend Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Juni 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…die Entscheidung über den Anspruchszinsenbescheid nicht relevant. Wegen der Bindung an den Einkommensteuerbescheid ist für das gegenständliche Verfahren auch das in der mündlichen Verhandlung erwähnte zivilgerichtliche Verfahren nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Einwendungen der Bf bezüglich der fehlenden Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides: Die Voraussetzungen des § 205 Abs…

…die Behörde an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden ist, dass damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. VwGH vom 17.12.2007, ZI. 2007/03/0201). Liegt also eine rechtskräftige Bestrafung wegen Verkürzung…