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36 154 Treffer181 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200439/2010Tarifrechtliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemisches. Vertrauensschutz bei Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft nach Art.12 Abs.5 ZK.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…auf Teemix ETOS 2767/2008, als Warennummer 2101 2092 80, als Eigenmasse 22.230 kg und als Preis bzw. Zollwert 10.304 Euro. Auch hierzu machte das Zollamt mit Vorhaltschreiben vom 20.4.2010 den Bf. auf die Problematik aufmerksam, dass nicht die im Feld…

BFG RV/7200100/2016Altlastenbeitrag für das mehr als dreijährige Lagern von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in einer behördlich genehmigten Anlage zum Zweck der Autoverwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020Teil 1/2

…Felgen, 200 m3 Motoren und Getriebe zu 2) 255 Altfahrzeuge, 3.939 Altreifen mit Felgen und 176.230 kg Schrott Richtig sei, dass der Bf. mit der Zustellung des Bescheides zu ***002*** vom 17.09.2004 noch im September 2004 keine weiteren Abfälle (Altfahrzeuge, Motoren…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

…Mal 230 kg Malz, einmal 200 kg Malz und ein Mal 180 kg Malz. Würde man die Rezeptur für ein zwölfgrädiges Bier des Bf (z.B. "Pils -J") heranziehen, so sollte man von 180 kg Malz je 950 l Ausschlagwürze ausgehen dürfen. Der Bf hat…

BFG RV/7104068/2017Hauptwohnsitzbefreieung: Ausmaß des üblicherlicherweise erforderlichen Bauplatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/2

…1.416 m²) und 230 (Wald 1.493 m²). Die Gesamtfläche der Liegenschaft beträgt 7.991 m². Im Jahr 2008 errichtet der Bf. auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus (Eigenheim) mit einer Wohnfläche von 510 m² samt Garten. Das Gebäude hat eine Grundfläche von 300 m²…

BFG RV/7100963/2020Glaubhaftmachung der gemeinsamen Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020Teil 1/3

…DZ | 12/17-12/17 | 225,16 | 225,16 | DZ | 01/18-07/18 | 230,24 | 1611,68 | KG | 12/17-07/18 | 116,8 | 934,40 | | | | | | |…

BFG RV/7103873/2017Ausgleichszahlung im Zuge einer Scheidung mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…von € 230.000 zugeteilt. Die restlichen Vermögenswerte, insbesondere die Hälfte der Liegenschaft, damit verbunden die Übernahme des Kredits, der mit der ehelichen Wohnung in einem inneren Zusammenhang stand, wurden dem Bf zugesprochen. Gegen diesen Beschluss wurde vom Bf Rekurs erhoben. Das Rekursgericht hat im…

BFG RV/7101181/20131. Ist § 57 GSpG verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist? (Folgezeitraum, daher wie BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus dem Glücksspielgesetz, sodass keine Glücksspielabgabe anfällt (§ 60 Abs. 36 GSpG)? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Glücksspielabgabe für die veranstalteten Kartenpokerspiele höher ist als Umsatz, der aus dem Tischgeld erzielt wird? 4. Sind die Spielbanken von den Glücksspielabgaben befreit um eine Doppelbesteuerung mit der Spielbankabgabe zu vermeiden (§ 57 Abs. 6 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 1/2

…die Behandlung der Beschwerde ab (VfGH 8.6.2017, E 1330/2016, E 1756/2016) und trat die Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof ab. Die Bf. hat mit Schreiben vom 23.5.2016 angeregt, den vorliegenden Fall gemäß § 271 BAO bis zur Beendigung des vom OGH…

BFG RV/2100368/2008Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nach außen hin nicht erkennbar ist. Die Beschwerdeführerin hat sich diesbezüglich mit Schreiben vom 13.4.2015 dahingehend geäußert, als den Klienten durch das Auftreten als Personengesellschaft signalisiert werde, dass eine persönliche Haftung für den über die KG handelnden Geschäftsführer bestehen würde…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…Tätigkeit der Bf (KG) sohin mit Ende 2013 von einer gewerblichen (betrieblichen) in eine vermögensverwaltende (außerbetriebliche) gewandelt hat, liegt zu diesem Zeitpunkt eine Betriebsaufgabe vor. 2. Beschwerde von ***Bf1*** sowie ***Bf2** gegen den F-Bescheid für 2013: Vorgebracht wird, dass die ***N*** KG schon in…

BFG RV/1100335/2021Leistungsbeziehung (Mietverhältnis) zwischen der Bf. und ihrer Mutter - eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit bzw. ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch? Vermietungstätigkeit, abgeschlossener Betätigungszeitraum - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) hat in den Streitjahren 2015 bis 2019 in ihren elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch negative Einkünfte aus der Vermietung der mit Kaufvertrag vom 16. Jänner…

BFG RV/7103135/2013Übertragung der Geschäftsführung einer KG an einen Dritten unter Ausschluss aller Gesellschafter von der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…1996 und 1997 hat die KG u.a. nachstehende Vorsteuerbeträge geltend gemacht: Rechnungen vom 31. Dezember 1996: | Werkvertragsaufwand Dr. M | 665.177,50 | 20 % Umsatzsteuer | 133.035,50 | | 798.213,00 | | | 50 % des Geschäftsführerbezuges Bf |…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…die Zuschätzungen zu mindern. Die Bf beantragt daher die Abänderung der 6 bekämpften Sachbescheide, nämlich eine Verminderung betreffend USt 2012 (steuerbarer Umsatz um 15.185,56 Euro) und USt 2013 (174.884,55 Euro) sowie USt 2014 (230.536,80 Euro). Ausgehend von diesen neuen…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 24. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/2100384/2022Aufhebung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen, wenn ein Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig zugestellt wurde und in der Folge der vom Feststellungsbescheid („Nichtbescheid“) abgeleitete Einkommensteuerbescheid, der zu einer Nachforderung geführt hat, die antragsgemäß gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurde, gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

…€ antragsgemäß aus. Die Beschwerde der K.KG gegen die Wiederaufnahms- und Feststellungsbescheide wurde mit dem Beschluss des BFG vom 30.10.2019, RV/7103130/2013, mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, die Bescheide seien nicht rechtswirksam ergangen. Daraufhin verfügte das Finanzamt gegenüber dem Bf…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…Tätigkeiten abzugrenzen (EuGH 26.9.1996, Rs. C-230/94, Enkler). Im gegenständlichen Fall hat der Bf zwar im Jahr 2003 (neben der geltend gemachten Vorsteuer) auch Umsätze (Mietentgelte) aus der behaupteten Vermietung an die KG erklärt, einen Nachweis, dass ihm im Jahr 2003 tatsächlich…

BFG RV/7102152/2014Säumniszuschlag; Zahlungserleichterungsansuchen erst nach Fälligkeit eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdressBf, vertreten durch Toifl Steuerberatungs KG, Dietrichgasse 14b/6, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10.03.2014…

BFG RV/7100085/2020Berechnung der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…Mit Haftungsbescheid vom 20.8.2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für Abgabenschuldigkeiten der X KG in Höhe von € 32.211,82 in Anspruch genommen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.2.2014 als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf…

BFG RV/7105666/2019§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuld, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmung des §217 Abs. 4 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch die Veltze, Mares & Partner KG, Dresdner Straße 87/A21, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 16.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16…

BFG RV/7103385/2018Säumniszuschlag nicht zum im Bescheid angeführten Zahlungstermin verwirkt, weil nachfolgende einbringungshemmende AEH- und ZE-Anträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus Wth KG Stbges, St. Veitg 8, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 18.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/7104672/2014Säumniszuschlag bei verspätetem Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, Petersgasse 128a, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 23. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11…