…Bei ganzjährigem Bezug von Einkünften entfalten die oben angeführten Transferzahlungen ohnehin keine progressionsmindernde Wirkung." VwGH, 22.11.2006, 2006/15/0084: "Zu betonen ist allerdings, dass nur die im Kalenderjahr für Zeiten vor und nach dem Arbeitslosengeldbezug bezogenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Umrechnung…

…Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt für jedes Kind (§ 106). […]" Vor dem Hintergrund dieser Gesetzeslage ist in Bezug auf den Fall der beschwerdeführenden Partei auszuführen…

…nicht erfüllt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bf sind damit keiner Hochrechnung zu unterziehen. Die im Bescheid vorgenommene Hochrechnung erfolgte vom Finanzamt ohne Kenntnis von den im Jänner 2018 und Dezember 2018 zugeflossenen Einnahmen. Die Bezüge wurden dadurch zu Unrecht als solche qualifiziert, welche nur…

…dass seine Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung bei der Firma X GmbH in Höhe von insgesamt € 3.586,01 nicht in die Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 miteingerechnet werden. § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des…

…Lohnsteuerabzug. Der Bf. erhielt im Zeitraum vom 30.06.2021 und dann erst wieder vom 13.09.2021 - 31.12.2021 Bezüge von den eingangs angeführten Arbeitgebern. Es kam daher im Kalenderjahr 2021 nicht zu einer Überschneidung zweier Einkünfte aus Dienstverhältnissen. Der Pflichtveranlagungs-tatbestand des…

…nach) dem Bezug des Bildungskarenzgeldes erzielten Einkünfte für die Umrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG herangezogen werden (s. nochmals zB VwGH vom 22.11.2006, 2006/15/0084). Im Verfahren Ra 2018/13/0024 war vor dem VwGH strittig, "ob eine Hochrechnung von Einkünften aus…

…10 EStG 1988 diesbezüglich aufgestellten Regelung durchgeführt. Beizupflichten ist dem Bf, wonach die von der ***Fa1*** zur Auszahlung gebrachten Bezüge in eindeutiger Weise als Pensionseinkünfte zu qualifizieren sind. Dies hat der Bf spätestens mit Nachtragseingabe vom 09.03.2023 zweifelsfrei nachgewiesen. Das hat - wie bereits…

…Das Gericht vermag in der vom Finanzamt gewählten Vorgehensweise in Bezug auf das Veranlagungsjahr 2019 grundsätzlich keine Rechtswidrigkeit erblicken. Allerdings ist der in der BVE erstmals gewährte Verkehrsabsetzbetrag (VAB € 400) nicht mehr zu gewähren, zumal feststeht, dass die Einkünfte von Seiten der ***Fa1*** als…

…€ Weiters bezog die Bf. gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG steuerfreies Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 01.01. bis 30.11.2021 in Höhe von 19.408,74 €. Die belangte Behörde setzte im Einkommensteuerbescheid 2021 neben den oben dargestellten Einkünften das…

…mit der Begründung zurück, dass Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung im Inland oder bei Bezug einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder bei Bezug von Krankengeld bestehe. Da die Mindestsicherung keine Einkünfte im Sinne der Verordnung darstellen, könne für das Kind…

…Mitteilungen über den Bezug von Familienbeihilfe gemäß § 12 FLAG 1967 übermittelt, wonach "Ihnen", also dem Bf ***1*** ***2***, "nach Überprüfung Ihres Anspruches" Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***5***-***6*** ***2*** gewährt wird. Diese Mitteilungen enthalten auch den Hinweis, dass beispielsweise eigene Einkünfte des Kindes…

…dass eine Hochrechnung gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 grundsätzlich nur jene Einkünfte beträfe, die außerhalb von Transferleistung bezogen worden seien. Darüber hinaus sei eine Kontrollrechnung unter Berücksichtigung der AMS-Bezüge durchgeführt worden und die Hochrechnung gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 als für die…

…Bezug für das Kalenderjahr 2012 bei der Umrechnung des. Steuersatzes entsprechend dem EStG 1988 § 3 Abs 2 zu berücksichtigen sind. Was in weiterer Folge bedeutet, dass die Anmerkungen meiner Stellungnahme an Sie vom 22.01.2015 vollinhaltlich aufrecht bleiben und kein Einbeziehen von steuerbefreiten Einkünften…

…2 EStG 1988 führen, kann dem FAÖ bei der in seiner Berufungsvorentscheidung vorgenommenen Hochrechnung nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Hier bezog der Bf parallel zu den steuerfreien Einkünften auch steuerpflichtige Einkünfte von seinem Arbeitgeber von in Summe € 4.641,33. Diese Teilbeträge waren zwar…

…dass dem Finanzamt Einkünfte aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit jeweils für das Jahr 2013 angezeigt worden wären. Die an das Finanzamt übermittelten Daten des AMS Österreich würden den Bezug von Arbeitslosengeld (03.07.2013 - 19.11.2013) und Notstandshilfe (28.11.2013 - 31.12…

…2017 von ihr insgesamt € 15.499,13 bezahlt worden. In der mit 20. September 2018 datierten Beschwerdevorentscheidung änderte das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 insoweit ab, als der Verlust bei der Tätigkeit als selbstständiger Arbeit auf € -21.972,37 erhöht wurde, keine Einkünfte…

…Arbeitsmarktservice Bildungsteilzeitgeld in Höhe von EUR 5.610,16. Mit Bescheid vom 10.03.2016 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2015 mit EUR 564,00 festgesetzt und in der Begründung ausgeführt, bei der Ermittlung des Steuersatzes seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf eine Jahresbetrag…

…Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergebe. Da Letzteres zutreffe, sei der Tarif auf ein Einkommen von 17.834,81 € angewendet worden. 2. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde beantragt, die Einkünfte mit 11…

…ganzjährigem Bezug von Einkünften entfalten die oben angeführten Transfer­zahlungen ohnehin keine progressionsmindernde Wirkung." Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22.11.2006, 2006/15/0084, klargestellt: "Zu betonen ist allerdings, dass nur die im Kalenderjahr für Zeiten vor und nach dem Arbeitslosengeldbezug bezogenen Einkünfte…

…der Regelung des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz ist der Bezug von unter Artikel 10, 15 und 19 des Abkommens fallenden Einkünften, die "nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich" und somit in beiden Vertragstaaten besteuert werden dürfen (vgl. VwGH 12.5…