…Blatt 1). Im Streitjahr, davor und danach war er als Bezirksrat in Wien politisch tätig. Neben den vom Land Wien gewährten Funktionsgebühren (steuerpflichtig laut Lohnzettel: 8.296,66 Euro) bezog er im Streitjahr Einkünfte aus Pensionen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie von der…

…EUR 549,89. Begründend wurde ausgeführt, es werde ersucht, die Kosten - wie in der Beschwerde dargelegt - zu berücksichtigen. Im Zuge ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin in ***PLZ-Ort2*** habe die Bf. mit ihrem Privatfahrzeug zu diversen Dienstorten müssen. Dazu zählen Veranstaltungen mit Anwesenheitspflicht wie zB Klubsitzungen…

…der Bf. als Bezirksrätin in einem Wiener Gemeindebezirk die nachstehenden Bewirtungskosten für das Jahr 2018 geltend gemacht: | Datum: | Bewirtungskosten iZm politischer Tätigkeit: | Betrag: | 12.09.2018 | Planung ***Fest*** ***Partei*** 12 | 7,20 | 15.02.2018 | Bezirksvernetzung, Nachbesprechung…

…rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde vom Bf. eingewendet, dass die Fortbildungsmaßnahme des Lehrganges für Mediation in direktem Zusammenhang mit seiner ausgeübten politischen Tätigkeit (Bezirksrat, Personalvertreter, Obmann der Bezirker Partei, Vorsitzender der Bezirker Bezirksratsfunktion) stehe. Davor habe er bereits zahlreiche Fortbildungen bzw. Seminare im Bereich der Konfliktregelung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist nebenberuflich als Bezirksrat tätig und beantragte in seiner am 16.10.2013 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 unter der Kennzahl 724 „sonstige Werbungskosten“ die Berücksichtigung eines Betrages iHv EUR…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Beschwerdezeitraum bei der X-Partei angestellt und übte eine politische Funktion als Bezirksrat aus. Nach Aufforderung des Finanzamtes vom 12.02.2015 wurden…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Reproduktionstechniker und übt eine politische Funktion als Bezirksrat aus. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2009 machte er Werbungskosten im Gesamtbetrag von 6.306,53 Euro (2006) bzw…

…Bf.) bezog in den Streitjahren 2019 und 2020 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezüge sowie bis zum 18.11.2020 Bezüge für die Tätigkeit als Bezirksrat). Verfahrensablauf hinsichtlich des Jahres 2019 Mit Erstbescheid vom 22.01.2021 wurden 20% der beantragten Bewirtungsspesen in Höhe von 4…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens. In der Begründung legt der Bf. dar, dass er an der FH als Vortragender und Sachverständiger tätig und bei der Stadt Wien als Bezirksrat angestellt sei. Es würden Werbungskosten für sein im Haus befindliches Arbeitszimmer, anteiliges Kilometergeld sowie anteilige Bürokosten anfallen…

…sind widersprüchlich. Ein Werbe- oder Informationsbeschaffungscharakter wurde nicht belegt. 2. Beweiswürdigung Arbeitszimmer Die Beschwerdeführerin macht Aufwendungen für ihr im Wohnungsverband gelegenes Büro iZm ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin geltend. Der Schwerpunkt der politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist nach allgemeiner Lebenserfahrung außerhalb des Arbeitszimmers gelegen. Gegenteilige Vorbringen…

…derselben.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bf ist als Kindergartenpädagogin tätig. Daneben übt sie noch die Tätigkeit einer Bezirksrätin aus. Aus diesen Tätigkeiten erzielt sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die dem Lohnabzug unterliegen…

…Entscheidung vom 25.03.2019, RV/7100168/2015 auch auf eine Festplatte und Software) verwiesen: BFG 25.03.2019, RV/7100168/2015 betreffend einen Bezirksrat BFG 15.01.2020, RV/7100695/2014 betreffend einen Landtagsabgeordneten BFG vom 02.03.2020, RV/7103009/2018 betreffend eine…

…Kulhanek (HNO) 24.1.2015, Bezirksrat Gorj (Übersetzung aus dem Rumänischen): Hörbehinderung mittel, Eintreten der Behinderung: keine Angaben GdB: 70 % sei 4/2014 Voraussichtlich dauernd außerstande sich den Unterhalt zu verschaffen: Nein Begründung: aus den vorliegenden Unterlagen ist keine kognitive Funktionseinschränkung ableitbar 20.7.2021…

…in Höhe von 40% als angemessen und der Lebenserfahrung entsprechend erachtet. Diese Würdigung ist angelehnt an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes zu Politikerwerbungskosten (vgl etwa BFG 25.03.2019, RV/7100168/2015 betreffend einen Bezirksrat; BFG 15.01.2020, RV/7100695/2014 betreffend einen Landtagsabgeordneten…

…zurückgelegte Kilometer, für Tagesgelder iHv Euro 873,60, für den Klubbeitrag für seine Partei iHv Euro 2.470,03 sowie für Rechnungen der Firma UPC iHv Euro 878,71 im Zusammenhang mit seinen politischen Funktionen als Bezirksrat bzw. als Bezirksvorsteherstellvertreter geltend. Strittig ist, ob bzw…

…Kongresshaus, lassen angesichts des Umstandes, dass der Bf. im Jahre 2014 die Funktionen eines Bezirksrates sowie die eines Bezirksvorsteherstellvertreters im ***7***. Bezirk in Wien ausübte, weder deren berufliche Veranlassung noch deren Werbezweck - Gewinnung von Wählern - erkennen. Die für die Ankäufe eines Fotoapparates (3 km), von…

…2795-W/08); - Politiker bzw Kammerfunktionär (BFG 20.8.14, RV/7103383/2014 Gemeinderat, [intern]; 7.7.14, RV/7102598/2012 Bezirksrat; UFS 12.4.10, RV/0157-W/09 Gemeinderätin; LStR 333); - weiters in Kindergärten tätige Psychologin (BFG 8.7.14, RV/2100391/2011…

…praktischen Arztes vom 12.12.2013 ein, aus welcher hervorgeht: "Die von Hrn. Amtsdirektor IR Vorname1 Name, geb. Geburtsdatum1 und Fr. Bezirksrätin AD Vorname Name, geb. Geburtsdatum2, beide Adresse Adresse1, Adresse2 ab dem Jahre 2012 durchgeführten medizinischen Krafttrainings wurden, wie vor Beginn jedes medizinischen Trainings…

…Z 2 lit. d EStG 1988 nicht abzugsfähige Aufwendungen. Diese Auffassung wird auch dadurch bestätigt, dass der materielle Gehalt der Tätigkeit eines Bezirksrates zweifelsohne in Auftritten in der Öffentlichkeit bzw. in der Mitwirkung in den entsprechenden Vertretungsorganen und politischen Gremien (z.B. Bezirksvertretung und Bezirksparteiorganisation…