…B. Bezeichnung des angefochtenen Bescheides) zu beseitigen, widrigenfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2021 erläuterte die Verfahrenspartei ihre Sichtweise zum Einkommensteuerveranlagungsakt seit 2017. Eine eindeutige Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides ist darin nicht enthalten. Die belangte Behörde erließ daraufhin am 19…

…Inhalt der Beschwerdeschrift, nicht nur die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und die Anfechtungserklärung, sondern auch der dazu allenfalls in Widerspruch stehende Beschwerdeantrag und die Beschwerdebegründung, zu berücksichtigen (VwGH 20.9.1983, 83/14/0087). Voraussetzung für die Beurteilung eines Schriftsatzes als Beschwerde ist, dass aus…

…Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. § 264 BAO idgF (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung…

…Nach einer abweislichen Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 13. Jänner 2022 (OZ 48) stellte die Bf. am 17. Februar 2022 den Vorlageantrag, der ebenfalls ua wieder den Vorwurf der Befangenheit enthielt (OZ 13/14). Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2022 änderte das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Bescheid…

…22. November 2023 folgende, gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG notwendige Bestandteile einer Beschwerde: -die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (Z 1), -die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Z 3), - das Begehren (Z 4) und - die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen…

…eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus." Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde…

…auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung den vorstehend geschilderten Sachverhalt zugrunde, der in den vom Finanzamt vorgelegten Akten abgebildet ist. Strittig ist dabei die Frage, ob dem angefochtenen Bescheid die…

…einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Das Bundesfinanzgericht hat hierüber erwogen: B. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung den vorstehend geschilderten Sachverhalt zugrunde, der in dem vom Finanzamt vorgelegten Akt abgebildet ist. Strittig ist dabei die Frage, ob dem angefochtenen Bescheid…

…verfahrensrechtlich nicht zulässig - zumal keine objektiven Gründe vorliegen, die eine besondere Glaubwürdigkeit dieses Berichts im Vergleich zu meinem substantiierten Vorbringen oder den medizinischen Unterlagen rechtfertigen würden. Vielmehr bestanden im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids ausdrückliche Anhaltspunkte dafür, dass die für die Beurteilung wesentlichen Informationen -…

…im Verfahren nach der BAO ist der angefochtene Bescheid vom 31. August 2010, mit welchem die belangte Behörde die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügte, vom BFG von Amts wegen auch hinsichtlich der hier fehlenden Bezeichnung eines tauglichen Wiederaufnahmsgrundes zu untersuchen. Soweit es sich – wie hier – um…

…mwN). Unter Beachtung der geltenden Rechtslage und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs war der Beschwerdeantrag nach dem erkennbaren Parteiwillen dahin auszulegen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und von der belangten Behörde eine Mitteilung über die Gewährung der Familienbeihilfe ausgestellt werde. Zur Ausstellung der Mitteilungen, die die Rechtsgrundlage…

…betreffend Zurückweisung eines Antrages vom 6.April 2020 auf Wiederaufnahme (§ 303 Abs. 1 BAO) des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 16.Mai 2014 (eingebracht am 7.April 2020 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (StNr. XX/XXX) vom 17. Juli 2012 betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 4-10/2007, 4-10/2008, 4-10/2009, 4-10/2010 und 4-10/2011 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine…

…2013 des Finanzamtes X vom 21. Februar 2014, zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer…

…der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung des Vorlageantrags gegen die BVE (BeschwerdeVorEntscheidung) den angefochtenen Bescheid hinreichend bezeichnen. § 245 BAO (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt…

…Die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Berechnung des Wertes anhand der zwischen der Bestandgeberin und der Veräußerin vereinbarten bestimmten Dauer von fünf Jahren erweist sich daher als unrichtig. Der Wert iSd § 33 TP 5 Abs. 1 GebG war anhand einer bestimmten Dauer von 35 Monaten und…

…wiederhergestellt wird." Der angefochtene Bescheid spricht jedoch nur über den Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO ab, was sich wohl auch daraus ergibt, dass in § 295 Abs. 1 BAO ein Antragsrecht nicht vorgesehen ist, zumal es sich dabei um eine amtswegige Maßnahme handelt (BFG 20…

…Einbringung eines Antrages zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gestellt wurde, sondern dieser am 16. Juni 2025 nach Ablauf der Frist zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen mit 20. Mai 2025 gestellt wurde, war dieser als verspätet zurückzuweisen, weshalb der Spruch des angefochtenen Bescheides abzuändern…

…punktuell mit einer Prüfung einer Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides zu befassen, daher war auf das Vorbringen zur schlechten wirtschaftlichen Lage des Bf. nicht einzugehen. Die Verwaltungsstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat und bei der einEinspruch verspätet einlangt, ist verpflichtet, diesen Einspruch mit Bescheid als unzulässig…

… 17 Abs. 1 genannten, darüber hinausgehenden Beträge dürfen vorher einbehalten werden. (6) Eingehende Vollstreckungsersuchen aus anderen Mitgliedstaaten können auch die Vollstreckung eines angefochtenen Abgabenanspruchs oder eines angefochtenen Teilbetrags eines Abgabenanspruchs beinhalten. Ein solches Ersuchen ist durch die ersuchende Behörde zu begründen. Wird dem Rechtsmittel später…