…jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Das Adressfeld gehört zum Bescheidspruch (Ritz/Koran, Bundesabgabenordnung, 7. Auflage, § 93, Rz 6). III. Erwägungen Im Adressfeld des angefochtenen…

…2009, 2007/15/0041 und die dort zitierte Vorjudikatur und Lehre). Bei deutlicher Bescheidgestaltung, wenn die behördlichen Erledigungen etwa eine Trennung in Wiederaufnahmebescheide und Abgabenbescheide klar erkennen lassen, kommt die Bezeichnung des Gegenstandes der Berufung (Berufung betreffend Wiederaufnahmebescheide und/oder Sachbescheide) entsprechende Bedeutung zu, sodass…

…sowie für 2008 wurden gemäß § 303 Abs. 1 BAO mit Bescheiden vom 3.2.2014 wiederaufgenommen ua mit den Begründungen, dass "d urch die bisherige Nichterklärung des oben angeführten Betrages ist von hinterzogener Einkommensteuer auszugehen. Bei hinterzogenen Abgaben stehe der Abgabenbehörde das Recht zu, nach …

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 30.01.2013, 2012/13/0027 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur) tritt die Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein: 1. der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (…

…den Feststellungsbescheiden zum Zeitpunkt des Vorlageantrages noch gar nicht zugestellt war und Vorlageantrag jedoch die Formulierung "nach Zustellung der abweisenden BVE" enthält. Sie werden daher aufgefordert, die vom gegenständlichen Vorlageantrag umfassten Beschwerdevorentscheidungen eindeutig (am besten unter Angabe der vollen Bescheidbezeichnung samt Bescheiddatum) zu bezeichnen.“ Mit…

…heranzuziehen. Aus der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 250 Abs 1 lit a BAO), aus der Anfechtungs- und Änderungserklärung (§ 250 Abs 1 lit b und c BAO) sowie aus der Begründung (§ 250 Abs 1 lit d BAO) geht hervor, dass nur DER EINE Bescheid vom 3…

…Verfahrensgang dargestellte Bezeichnung ausreichend. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0038 ; 26.7.2000, 95/14/0094 ); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum…

…849,14 € (2002), 67.313,59 € (2003) und 4.718,44 € (2004) geltend gemacht. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung wurde der Umsatzsteuerbescheid 2002 unter Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit des in der Rechtssache Seeling ergangenen EuGH-Urteils mit Bescheid vom 13. September 2004 gemäß …

…der mangels gesetzmäßiger Bezeichnung als Bescheid keine Bescheidqualität zukommt (vgl. Ritz, BAO 3 , § 273 Tz 2 und 6, mwN; VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131). Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat gemäß § 13 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 das nach dem Wohnsitz oder dem…

…eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die infolge eines…

…diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst und gelöscht gewesen sei. Im Hinblick auf § 93 Abs. 2 BAO ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl…

…diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst und gelöscht gewesen sei. Im Hinblick auf § 93 Abs. 2 BAO ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl…

…mangelhafte und unspezifische Bezeichnung des erlassenen Bescheides bzw. der Beschwerdevorentscheidung sowie falsche Manuduktion durch die belangte Behörde verhindert gewesen, "rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln zu beeinflussen". Es folgten Ausführungen betreffend "Versehentliches Verschulden" und "Unverschuldetheit". Mit demselben Schriftsatz erhob die Bf. Beschwerde gegen den Bescheid vom 19…

…richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Aufhebungen von Bescheiden gemäß §…

…der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Dr. Oberrauch, Seiwald & Partner Steuerberatungs-Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11. September 2012 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 beschlossen: 1) Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Finanzamt Österreich zuzustimmen, dass es die Eingabe des Bf. vom 25. Juni 2021 als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 aufgefasst hat, weil darin eine Richtigstellung am Bescheid beantragt wird. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Beschwerde enthalten: "a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den…

…Person bevollmächtigt. Die Erledigungen konnten daher mangels ordnungsgemäßer Bezeichnung des Vertreters gemäß § 81 BAO als formellen Empfänger und Zustellung an denselben nicht wirksam werden. Die als Bescheide intendierten Erledigungen erlangten im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägte Wesen eines Bescheides nach § 188…

…Verordnung des BMF BGBl 1991/494 (Telekopierer) bzw. FinanzOnline-Verordnung 2006 grundsätzlich nicht vorgesehen sei bzw. Anbringen per Email nicht zulässig seien (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Es werde die Abweisung der Beschwerden beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zur Bezeichnung der angefochtenen Bescheide…

…Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als…

…die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides und die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt zu enthalten. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide…