…Einkünfte entsprechend der Verwaltungspraxis steuerlich nie erfasst war. Diese Rechtsverhältnisse änderten sich, als die Eheleute den Bewirtschaftungsvertag vom 8.11.1999 (im Folgenden: Vertrag) schlossen, mit welchem die Ehegattin dem Bf das alleinige Bewirtschaftungsrecht am landwirtschaftlichen Betrieb einräumte. Die Änderung der Bewirtschaftung wurde weder der…

…weiterzuführen - meinen Hälfteanteil am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an meine damalige Lebensgefährtin, VN NN1, auf unbefristete Zeit verpachtet (Bewirtschaftungsvertrag vom 26.6.2008 mit Pachtbeginn 1.10.2008). Den zweiten Hälfteanteil pachtete Frau NN1 von meiner mittlerweile verstorbenen und von mir geschiedenen Frau, VN2 NN2…

…NN2, denen zufolge einer späteren Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit von vorherein völlig ausgeschlossen ist, geht das Argument der belangten Behörde, dass der Bewirtschaftungsvertrag nicht den Kriterien für die Betriebsaufgabe entsprechen würde, völlig ins Leere. Denn nach der ständigen VwGH Judikatur kommt es ausschließlich darauf an…

…des Jahres 2010 wurde ergänzend darauf verwiesen, dass es aufgrund des Bewirtschaftungsvertrages zu keiner Personengesellschaft komme. Mit Schreiben vom 20.10.2011 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 Berufung erhoben und ausgeführt: Frau NN führe den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb alleine, auch der Hälfte-Anteil des Bw…

…Dienstbarkeitsvertrag Rechnung vom 12.8.2008 Betragszusammenstellung zu oben angeführter Rechnung Die angeführten Beilagen waren beigefügt (zu deren Inhalt siehe oben). Stellungnahme des Finanzamts Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht am 3. 3. 2016 den Bewirtschaftungsvertrag, die Beilage zur Steuererklärung der Ehegattin, die Beschwerdevorentscheidung betreffend Anspruchszinsen…

…im Jahr 2011 nicht vorgelegt werden. Anfragen der BP hinsichtlich der Verwendung der Immobilie nach der Insolvenz der GmbH 1 bzw. der zwischenzeitlich neu abgeschlossenen Bewirtschaftungsverträge konnten (mangels Bekanntgabe bzw. Mitwirkung der Bf.) vom steuerlichen Vertreter nicht beantwortet werden. Die BP gelangt daher aufgrund der…

…Ausfall der Auszahlungen); eine Insolvenz der ***Gesellschaft 1***, die zu einer Beendigung der Aufforstungsverträge führen würde; Ansprüche (etwa aus Holzverkäufen) wären in diesem Fall Insolvenzforderungen; die Grundeigentümer müssten einen Bewirtschaftungsvertrag mit einem anderen Dienstleister abschließen; allgemeine Risiken (Ausfall wichtiger Vertragspartner, Schlüsselpersonenrisiko, politisches Risiko); der Ausfall…

…sich ihm bietenden Marktchancen auszunutzen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich ist die nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge (Anmerkung: In diesem Fall z.B. die Bewirtschaftungsverträge mit der Agrarmarkt Austria, etc.). Die rechtliche Gestaltung ist nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher…

…der § 5-Ermittler haben kann, existieren nur die Begriffe des notwendigen Betriebsvermögens und des notwendigen Privatvermögens. Wirksamkeit des Bewirtschaftungsvertrages Zur im Aktenvermerk vom 5.3.2008 dargelegten Rechtsansicht der belangten Behörde, der mit Vertrag vom 8.11.1999 vereinbarte "Fruchtgenuss" sei nicht gültig, da er…

…wurden ebenso nicht erbracht wie eine chronologische Darstellung der Nutzung und Auslastung nach den erwähnten Bewirtschaftungsvertrag mit der K Touristik GmbH. Der Vermietungserfolg seit der Inbetriebnahme stellt sich wie folgt dar: | Einnahmen 2009 bis 2014 gesamt: | € 21.432,46 | Werbungskosten 2009…

…in X***** in Ihrem Hälfteeigentum steht, ist nun festzustellen, wem die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw die erhaltenen Beträge tatsächlich zuzurechnen sind. Im Bewirtschaftungsvertrag, wonach die Gattin seit 1992 den landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, sind derartige Sachverhalte nicht angeführt und ist daher die Entschädigungszahlung aufgrund…

…Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln. b) Bitte um schriftliche Bestätigung, dass kein Bewirtschaftungsvertrag existiert. c) Wer tritt gegenüber der AMA und anderen Geschäftspartnern der Landwirtschaft nach außen in Erscheinung (Gemeinschaft der Ehegatten oder nur einer der Ehegatten? Bitte um Vorlage von 3 - 5 Rechnungsmustern [Kopien…

…nämlich für Notar, Beratung Kauf und Architekt anteilig für Grundstückserwerb nicht anerkannt worden. Aufgrund des Bewirtschaftungsvertrages werde die gegenständliche Wohnung vom Hotelbetrieb verwaltet und als Appartement mit Hotelservice verwendet. Die Vermietungserlöse seien mit 13% Umsatzsteuer zu versteuern. Die genannten Leistungen würden künftige steuerpflichtige Vermietungsumsätze betreffen…

…Zur vollständigen Sachverhaltsklärung hinsichtlich der Frage der Fremdüblichkeit werde um Beantwortung folgender Fragen gebeten: < Es werde um Vorlage einer Ablichtung des Bewirtschaftungsvertrages für die L+F ersucht. < Wer tritt gegenüber der AMA und anderen Geschäftspartnern der Landwirtschaft nach außen in Erscheinung. < Es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., X, vertreten durch Grant Thornton Unitreu GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Handelskai 92, Gate 2, 7A, 1200 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. Juli 2013, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 1A, 4400 Steyr, gegen die Bescheide des FA XYZ vom 13.7.2006 betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2004, gegen die Bescheide des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 21. September 2017 betreffend…

Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Harisch & Partner Rechtsanwälte GmbH, Otto-Holzbauer-Straße 1, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 29. September 2016 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. September 2016, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend…