…hinsichtlich derer Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zahlungserleichterungen…

…die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Allerdings hat die Abgabenbehörde in Bezug auf die anhängigen Verfahren betreffend die Jahre 2015-2019 eine Aussetzung der Einhebung für Abgaben iHv EUR 135.937,10 bewilligt. Bei dieser Bewilligung, die einen relativ hohen Abgabebetrag betrifft, ist die Behörde offensichtlich…

…Am 25. Juli 2024 wurde der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 9. August 2024 wurde der Antragstellerin aufgetragen, die, dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe anhaftenden Mängel zu beheben, das bzw. die Beschwerdeverfahren, für die das bzw. die Verfahrenshilfe…

…GZ*** die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 46 VwGG zu bewilligen. "Unter einem" - also im selben Schriftsatz - wurde in Folge der Stellung des Wiedereinsetzungsantrages die Revision erhoben und damit die versäumte Handlung "gleichzeitig nachgeholt". Seinen Antrag auf Wie dereinsetzung in den vorig en Stand…

…eingebracht habe, über den bis dato nicht abgesprochen worden sei. Im Falle einer Bewilligung der Verfahrenshilfe sei die vom Antragsteller beim LVwG ***Ort1*** eingebrachte Maßnahmenbeschwerde von der Eigabengebühr befreit. Zudem sei dem Antragsteller (vor der Erlassung der angefochtenen Bescheide) keine Zahlungsaufforderung zugesandt worden. Gleichzeitig mit…

…lautet: Siebenter Titel Verfahrenshilfe § 63. (1) Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar…

…Zeitraum jeweils 02/2022 bis 10/2022 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Begründung Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 18.1.2023 den Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 17.1.2023 zur Bewilligung vor. Die ersuchende Abgabenbehörde begründete ihr Ansuchen wie folgt: Lt…

…22, 8010 Graz vom 15. Jänner 2021 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Dezember 2020, KE/7100002/2020 betreffend Bewilligung eines Auskunftsverlangens nach § 8 KontRegG für die Jahre 2015 bis 2018 bezüglich der Konten bei der Bank, Nr. .***2*** (Depot) und ***3*** (Girokonto), beschlossen…

…116] Gemäß § 9 Abs. 1 KontRegG entscheidet das Bundesfinanzgericht durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau. Das Bundesfinanzgericht hat seine erstinstanzliche Entscheidung in einem Eilverfahren auf Basis der Darlegungen im Genehmigungsantrag der Abgabenbehörde zu treffen. Gemäß § 9 Abs. 3 KontRegG prüft das Bundesfinanzgericht…

…161 Abs 2 BAO einleitet und der Abgabe pflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. § 9 KontRegG sieht überdies einen erhöhten Rechtsschutz vor: Auskunftsverlangen bedürfen der Bewilligung durch das BFG. Weiters besteht ein Beweisverwertungsverbot bei zu Unrecht vorgenommener Konteneinschau (§ 9 Abs 5 KontRegG). Systemkonform enthält auch …

…worden ist, geht insoweit ins Leere, als es für den Fall einer allenfalls tatsächlich fehlenden Buch- oder Aufzeichnungspflicht mit Ausnahme jedenfalls des beschriebenen Datenabgleiches keinen Überprüfungsgegenstand geben wird. 2. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Bankauskünfte: 2.1. Gemäß § 38 Abs. 1…

…vorliegenden Fall - wie von der Abgabenbehörde überzeugend vorgetragen - mangels einer Mitwirkung des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen dessen als zweifelhaft festgestellte Angaben in seinen Steuererklärungen überprüft werden können. 4. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten Bankauskünfte nach § 8 KontRegG liegen daher vor. [...] &nbsp…

…Graz vom 15.1.2021 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15.12.2020, Gz. KE/7100003/2020 betreffend Bewilligung eines Auskunftsverlangens nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2017 bezüglich des Kontos Nr. ***Nr*** (Girokonto) bei der Bank beschlossen…

…vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag der ASt vom 23. März 2020. Gleichzeitig brachte sie beim Finanzamt einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO ein. Dieser Antrag wurde dem Bundesfinanzgericht am 21. September 2020 zur Entscheidung vorgelegt.…

…April 2019 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Bf wären Schwarzumsätze und damit verbunden…

…Abs. 1 gilt sinngemäß. Gemäß § 9 Abs. 1 KontRegG entscheidet das Bundesfinanzgericht durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau. Gemäß § 9 Abs. 3 KontRegG prüft das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Die…

…iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG darstelle oder nicht. Worum dies aber einen Grund darstellen solle, dem Bf. keine Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages in angemessenen Raten zu bewilligen, werde nicht begründet und schon deswegen sei dem Bf. auch ein weiterführendes, den Standpunkt…

…Abs. 1 gilt sinngemäß.“ Gemäß § 9 Abs 1 KontRegG entscheidet das Bundesfinanzgericht durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau. Gemäß § 9 Abs 3 KontRegG prüft das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. 4…

…Bf. nicht mehr bezahlen muss, sind sie nicht in die Überlegungen über die Bewilligung der von ihm gewünschten Ratenzahlung miteinzubeziehen. Die vorliegende Entscheidung hat daher die beantragte Zahlung der gegenständlich insgesamt offenen 236,00 € Parkometerstrafen in Monatsraten von 100 € zu behandeln. § 54b Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Andrea Wimmer-Bernhauser als Vertreterin für die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 08.11.2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung…