BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 01.12.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 1.12.2014 sowie die Beschwerdevorentscheidung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Mahmut Şahinol, Salesianergasse 3 Tür E1, 1030 Wien, Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 28. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juli 2020…

…allfällige Erhebungen darüber enthalte, ob die Kurzparkzone zum Tatzeitpunkt auch ordnungsgemäß gekennzeichnet gewesen sei. Das Verfahren sei daher mangels eines durchgeführten Beweisverfahrens mangelhaft geblieben. Um auf die Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung der flächendeckenden Kurzparkzone eingehen zu können, hätte der Bf mitteilen müssen, wie die Fahrtroute…

…zu halte, dass die Ermittlung des Zollwertes nach der Eurotax-Listen Fahrzeugbewertung im Wesentlichen eine Wertschätzung darstellt. Gegentand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen. Die Schätzung ist ihrem Wesen nach ein Beweisverfahren, bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird. In einem…

…den Parteien des behördlichen und und gerichtlichen Verfahrens das Einvernehmen dahingehend erzielt, dass für die Beantwortung der Frage der Einreihung des Erzeugnisses aus der Sicht des behebenden Erkenntnisses des VwGH vom BFG im fortgesetzten Verfahren auf fachlicher Ebene in einem Beweisverfahren festzustellen ist, ob bzw…

…im Beweisverfahren nicht offen geblieben, aus welchen konkreten Gründen dem Produkt eine therapeutische oder prophylaktische Wirkung zukommen soll. Der VwGH hat dem BFG aufgetragen, sich umfassend und nachvollziehbar mit der hier gegenständlichen Frage, inwieweit dem Produkt eine therapeutische oder prophylaktische Wirkung zukommt, in einem Beweisverfahren…

…die zusammen mit den in Abs. 1 genannten Codenummern die TARIC-Codenummern bilden. Sind keine gemeinschaftlichen Unterteilungen vorhanden, so sind die neunte und zehnte Stelle 00. Erwägungen A) Zum Beweisverfahren in Abgabensachen: Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörden, abgesehen von offenkundigen Tatsachen und…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den vorsitzenden Richter R1, den beisitzenden Richter R2 sowie die fachkundige Laienrichterin L1 und den fachkundigen Laienrichter L2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom…

(1) Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, [...] genannten Bestimmungsorte übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen…

…BAO5, § 167, Rz 8 ff und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Das Beweisverfahren hat erbracht, dass die Wendung auf den vom Bf dem Zollamt vorgelegten Kontoauszügen mit dem Inhalt "F UND E" bzw. "F U E" nicht zwingend ein Hinweis auf ein "UND-Konto" ist, sondern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr., gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 des FA vom 23.02.2011, zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre…

…diese anzuerkennen. Über Befragen durch den Vorsitzenden, aus welchen Gründen nach dem Ergebnis des durchgeführten Beweisverfahrens das Finanzamt das Vorliegen einer gemeinsamen Ehewohnung in OrtA im Beschwerdezeitraum verneine: Nach der Aktenlage, insbesondere nach den polizeilichen Meldungen und auch den Angaben im Notariatsakt aus dem Jahr…

…ist österreichischer Staatsbürger und bezieht als Geschäftsführer ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 3.800.--. Er ist vermögenslos und für drei Kinder sorgepflichtig. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht nachstehender Sachverhalt fest: Zu Grunde des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, AdrBf, betreffend die Beschwerde vom 03.11.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 des FA vom 28.10.2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 18. Juni 2018 betreffend Aussetzung § 212a…

…des Pendlerrech­ners nur dann gesetzeskonform ist, wenn die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen­den Daten eingegeben werden, sind die in den Pendlerrechner eingegebenen Daten nach dem Er­gebnis eines Beweisverfahrens darauf hin zu beurteilen, ob als erwiesen oder nicht er­wie­sen anzunehmen ist, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend…

…Weilguni, VStG § 45 Rz 1). Die Tat kann nicht erwiesen werden, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (in dubio pro reo; vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Volker Mayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch INTEGRA Steuerberatungs GmbH, Sanzingasse 8, 1100 Wien und Gerhard Stich, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater Schulweg 2, 3442 Langenschönbichl, und Salztorgasse 5, 1010 Wien, über die Beschwerde…

…wann die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin eingetreten ist, berufen wäre, und dazu ein entsprechendes Beweisverfahren durchzuführen hätte. Tatsächlich hat aber der Gesetzgeber durch die Bestimmung des (unten zitierten) § 8 Abs. 6 FLAG die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel…