IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der fortgesetzten Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 14. März…

…und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 174 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet es - sich vor allem orientierend am Beweismaß in Abgabensachen - aus den oben dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen 174 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen…

…BFG gemäß § 269 Abs. 1 BAO die Obliegenheiten und Befugnisse, die dem Zollamt als Abgabenbehörde auferlegt und eingeräumt sind. Zum Beweismaß in Abgabensachen ist festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der einer Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden…

…BFG gemäß § 269 Abs. 1 BAO die Obliegenheiten und Befugnisse, die dem Zollamt als Abgabenbehörde auferlegt und eingeräumt sind. Zum Beweismaß in Abgabensachen ist festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der einer Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden…

…und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet es - sich vor allem orientierend am Beweismaß in Abgabensachen - aus den oben dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen 130 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen…

…und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 17 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet es - sich vor allem orientierend am Beweismaß in Abgabensachen - aus den oben dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen 17 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen…

…und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 199 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet es - sich vor allem orientierend am Beweismaß in Abgabensachen - aus den oben dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen 199 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen…

…wie dem Beweismaß in Abgabensachen, wie der Wirkung einer Zustellung bei einer rechtmäßige Hinterlegung, wie zur Zustellung durch Hinterlegung als solches, zur Sache eines Abgabenverfahrens, zur Verbindlichkeit, Unwiederholbarkeit, Unwiderrufbarkeit und Unabänderbarkeit einer Entscheidung auf die in den rechtlichen Erwägungen des Erkenntnisses und im zitierten BAO…

…zu haben. Rechtsfragen zum Zollschuldner und zur Zollschuldnerschaft im Sinne von Art. 202 ZK ergeben sind damit auf einen ersten Blick nicht. D) Zum Beweismaß in Abgabensachen: Zum Beweismaß in Abgabensachen ist allgemein darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der freien Überzeugung genügt, von mehreren…

…ein öffentliches Zolllager befunden habe und dass dort immer Paletten herum gestanden seien," wird zu überprüfen bzw. ein zu bewertender Teil des Sachverhaltes sein müssen. Zum Beweismaß in Abgabensachen ist ganz allgemein auf Entscheidungen des VwGH hinzuweisen, wonach es im Rahmen der freien Überzeugung genügt…

…zur zwingenden Einlagerung in das Steuerlager der Bf, zur Unregelmäßigkeit während der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigem Bier im Verfahren der Steueraussetzung, zum Beginn und zum Ende des Verfahrens der Steueraussetzung und zur Beweiswürdigung bzw. zum Beweismaß in Abgabensachen auf die in den rechtlichen Erwägungen des Erkenntnisses…

…Neuerungsverbot gibt - in der Beschwerde oder im Vorlageantrag Umstände angesprochen werden und die Abgabenbehörde vor der Vorlage der Beschwerde keine diesbezüglichen Ermittlungen durchgeführt hat (Ritz, BAO5, Tz. 11 zu § 278 BAO und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Zum Beweismaß in Abgabensachen ist an dieser…

…Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird und [...] H) Zum Beweismaß in Abgabensachen: § 166 BAO Als Beweismittel in Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage…

…zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Erwägungen A) Zum Beweisverfahren in Abgabensachen: Zum Beweismaß in Abgabensachen ist festzuhalten, dass in Abgabensachen die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der einer Behörde nach …

…das BFG gemäß § 269 Abs. 1 BAO die Obliegenheiten und Befugnisse, die dem Zollamt als Abgabenbehörde auferlegt und eingeräumt sind. Zum Beweismaß in Abgabensachen ist festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der einer Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO …

…Unternehmen wurde bestätigt, dass dieses Datum den Empfang der jeweiligen Sendung belegt, auch wenn fallweise keine Unterschrift dazu aufscheint. Ganz allgemein ist zum Beweismaß in Abgabensachen festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der der Behörde (dem Bundesfinanzgericht) nach § 167…

…Unternehmen wurde bestätigt, dass dieses Datum den Empfang der jeweiligen Sendung belegt, auch wenn fallweise keine Unterschrift dazu aufscheint. Ganz allgemein ist zum Beweismaß in Abgabensachen festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der der Behörde (dem Bundesfinanzgericht) nach § 167…

…das BFG gemäß § 269 Abs. 1 BAO die Obliegenheiten und Befugnisse, die dem Zollamt als Abgabenbehörde auferlegt und eingeräumt sind. Zum Beweismaß in Abgabensachen ist festzuhalten, dass in Abgabenverfahren die größere Wahrscheinlichkeit genügt. Es genügt im Rahmen der einer Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO …

…bei der Frage, wer ein Zollverfahren in Anspruch nimmt, bei der Frage, wer Zollschuldner ist, bei der Frage der Beweiswürdigung und zum Beweismaß in Abgabensachen auf die in den rechtlichen Erwägungen des Erkenntnisses wiedergegebene Rechtsprechung vor allem des VwGH, des BFH sowie des EuGH stützen…

…und jener Person, die ihn nach München begleitet haben soll, benennen und sollten diese beiden Personen in der Folge zur Sache befragt werden. Zum Beweismaß in Abgabensachen ist ganz allgemein auf Entscheidungen des VwGH hinzuweisen, wonach es im Rahmen der freien Überzeugung genügt, von mehreren…