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BFG RV/5100522/2015Vorlage von Beweisen bzw. Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit behaupteten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die…

BFG RV/2100692/2019Beantragte Betriebsausgaben (hier: behauptete Bargeldzahlungen im Ausland) sind auf Verlangen zu beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…die Behauptung, dass die für die Projektberatung von der Bf. geschuldeten Beträge in Höhe von insgesamt 65.000 € tatsächlich durch Herrn ***Y*** in bar an Herrn ***XX*** übergeben worden sind, nicht bewiesen werden konnte, konnte dem Beschwerdebegehren, diesen Betrag als Betriebsausgaben anzuerkennen, nicht entsprochen…

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…zu erhöhen, Personal- und Sachkosten zu senken und die Umwelt durch einen optimierten Einsatz von Streumitteln zu schonen. Nach der Aktenlagen fehlen auch Beweise für eine am 19.April 2017 katastrophenbedingt verhängte Sperre der A-Gasse für den öffentlichen Fahrverkehr. In Hinblick darauf, dass Beweismittel…

BFG RV/7100525/2012Abweisung einer Teilwertabschreibung bei einer Kunst- und Antiquitätensammlung infolge Fehlens von Beweisen für einen erheblichen und dauernden Wertverlust der Sammlung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…genannten Jahre behandeln würden. Der zweite Aspekt sei, dass der Vorfahre einen Handel besessen habe, der in irgendeiner Form fortgeführt werden sollte. Die Spezialisierung auf die eben genannte Epoche der U-Kultur sei in etwa mit dem Handel des Vorfahren vergleichbar, weil dieser vorwiegend mit…

BFG RV/7100525/2012Abweisung einer Teilwertabschreibung bei einer Kunst- und Antiquitätensammlung infolge Fehlens von Beweisen für einen erheblichen und dauernden Wertverlust der Sammlung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2016Teil 2/2

…diversen Hobbys wie Schallplattensammlungen etc. zu widmen. Die Entmodung (der Wertverlust) müsste im Jahr 2009 eingetreten, erheblich und dauerhaft sein. Mit dem Fehlen von stichhaltigen Beweisen für den Eintritt einer im Jahr 2009 eingetretenen, erheblichen und dauernden Minderung der Wertgegenstände, die in den der Beschwerde…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Das Heizmaterial ist Holz gewesen. Ca. 10 bis 12 Festmeter sind notwendig, um über das Jahr das Haus zu beheizen. Die Verrohrung bestand aus Bleirohren (Abfluss und Wasser). In weiterer Folge befanden sich im Haus Maßeinbaumöbel, die, wie sich herausgestellt hat, extrem aufwendig abzubauen und…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.6.2012, 2010/15/0016, gelten die Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Werbungskosten vor der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorsteuern, bevor noch Entgelte im umsatzsteuerlichen Sinn aus Vermietung erzielt werden…

BFG RV/7500140/2019Parkometerabgabe; der Beschuldigte wurde von einer bekannten Autofirma als jene Person genannt, der das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt überlassen war; der Bf. bestreitet die Lenkereigenschaft ohne konkretes Vorbringen und ohne Vorlage von Beweisen; freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (Verweis auf VwGH 21.07.1990, 89/02/0188, und VwGH 18…

BFG RV/3100300/2025Kraftfahrzeugsteuer - Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Standortvermutung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025

…einem Tag, für den keine Belege vorhanden waren, die Grenze überschritten wurde. Die verschiedenen Belege des Bf. beweisen letztendlich nur seine Anwesenheit an bestimmten Orten zu bestimmten Zeitpunkten, aber nicht zwingend auch, an welchem Wohnsitz er am jeweiligen Tag nächtigte. Die Rekonstruktion des Bf. erfolgte…

BFG RV/2100632/2025Der fehlende Nachweis der Steuerfreiheit ist nicht mit Zwangsstrafe durchsetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…Bf. hinaus (VfGH 5.3.1979, B 175/76, VfSlg 8510/1976 zu Beweisen im Rechtsmittelverfahren). Für eine die Rechtsverfolgung derart behindernde Vorgangsweise bietet das Gesetz keine Handhabe. Aufgrund der Angaben der Bf. in den ImmoESt-Erklärungen wäre es der Abgabenbehörde umgekehrt möglich gewesen, eine…

BFG RV/1100276/2020Operationskosten in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 31. März 2020 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/2100712/2015Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung und Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…Kennzeichen ********* nur für eine Einkaufsfahrt benutzte und sich dieses im Eigentum ihres in Deutschland beschäftigten und an diesem Tag in Österreich aufhältigen Gatten befand. Auch finden sich in den angefochtenen Entscheidungen keine Beweisergebnisse und Feststellungen über das Datum der Einbringung des Kfz in das Bundesgebiet…

BFG RV/7501292/2014Parkometerabgabe, § 29b StVO - Ausweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…ist festzuhalten, dass sich dieser nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dann nicht auf globales Bestreiten der Vorwürfe beschränken kann, wenn ihm konkrete Erhebungsergebnisse vorgehalten werden und er diesen nicht ebenso konkrete Behauptungen entgegensetzen und entsprechende Beweise anbieten kann (vgl. VwGH 20.9.1999, 98/21…

BFG RV/3100373/20211. Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (unrichtige Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeug durch die Abgabenbehörde); 2. Unzulässiges Austauschen eines Aufhebungsgrundes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeuge durch die Abgabenbehörde begehrt. Das (erstmalige) Bestreiten der Feststellungen der Außenprüfung, das Anbieten von Beweisen und das Erstatten eines (neuen) Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerdeschrift vom 13. September 2017 stellt aber ein (unzulässiges) Austauschen des Aufhebungsgrundes dar (vgl. VwGH 26.04.2012…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 1/2

…aktenmäßig nachvollziehbar) verlangen, zur Beseitigung der Zweifel den Inhalt seines Anbringens zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen oder - wenn ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann - glaubhaft zu machen. Versagt die Partei ihre Mitwirkung, so sind die tatsächlichen…

BFG RV/2100345/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2022

…aktenmäßig nachvollziehbar) verlangen, zur Beseitigung der Zweifel den Inhalt seines Anbringens zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen oder - wenn ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann - glaubhaft zu machen. Versagt die Partei ihre Mitwirkung, so sind die tatsächlichen…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Empfängers befindet. Das Einlangen beim Empfänger hat die Abgabenbehörde zu beweisen. Eine Bestätigung über die Absendung einer E-Mail-Nachricht ist für sich allein nicht als Beweismittel für das tatsächliche Einlangen der Sendung beim Empfänger geeignet…

BFG RV/3100422/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach unerledigter Beschwerde gegen einen zuvor erlassenen Aufhebungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gelten, ist daher widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen. Die Beweislast trifft somit die Behörde (vgl. Ritz, BAO, 5…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Zudem wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, zur Beseitigung von Zweifeln, die Richtigkeit ihrer Anbringen zu bestimmten konkret im Beschluss dargestellten Punkten zu beweisen. Die Bf. hat mit Anbringen vom 5.7.2014 um Verlängerung der Frist bis mindestens 1.10.2014 ersucht. Mit Beschluss vom 10…