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BFG RV/7500274/2024Parkometer - Zurückweisung Einspruch - Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Beweise, die ich mit dieser E-Mail durch den beigefügten PDF-Anhang ergänze, zeigen eindeutig, dass ich Ihre am 30.11.2023 zugestellte Sendung aufgrund meiner Abwesenheit vom Wohnort im Zustellungszeitraum vom 1.11.23 bis 17.12.23 unmöglich persönlich hätte entgegennehmen können. Der…

BFG RV/6101072/2015Werbungskosten einer Lehrerin (Zustellung ohne Zustellnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…zum 17. April 2014 bei der österreichischen Post AG ein Urlaubsfach eingerichtet. Die Beschwerde gilt daher als fristgerecht eingebracht.“ Mit Ergänzungsersuchen vom 18. 08.2014 forderte das Finanzamt darauf hin die Bf auf, ihre Ortsabwesenheit von ihrem Wohnsitz in der Zeit vom 4.4. bis…

BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 1/2

…Zustellungsbestätigung werde zum Beweis vorgebracht, dass der rechtswidrige Feststellungsbescheid mit Veröffentlichung als Scheinunternehmen rechtswidrige Rechtsfolgen verursacht habe. Die Rechtsmittelwerberin befinde sich in Liquidation und die Geschäftstätigkeit sei beendet worden. 3. "Die Urkundenvorlage Nachsendeauftrag ***Bf1*** von 01.01.2024 bis 31.03.2024 und Ortsabwesenheit Dr…

BFG RV/3100839/2019Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2020

…glaubhaft zu machen und somit eine neuerliche Zustellung, welche auch einen neuen Beginn der Rechtsmittelfrist ausgelöst hätte, zu bewirken. Letztlich habe der Beschwerdeführer durch die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit den durch den Zustellnachweis erbrachten Beweis der Zustellung nicht entkräften können. Die Zustellung sei am 6…

BFG RV/7103018/2017"Zweitantrag" betreffend Differenzzahlung oder Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017Teil 2/2

…7. 2016, der Beendigung der Ortsabwesenheit der Bf, erfolgt ist. Rechtzeitigkeit einer Beschwerde Damit erfolgte das Anbringen vom 18. 7. 2016 innerhalb der Beschwerdefrist gemäß § 245 BAO. Anbringen vom 18. 7. 2016 ist Beschwerde Zufolge der Angaben des Vertreters des Bf vom 28. 6. 2017…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…habe er eine neue anschaffen müssen. Als Beweis legt der Bf Kopien über das Kapitel Kopfschmerzen aus dem Ratgeber der Magnetfeldtherapie vor. Mit der Beschwerde wurden nur mehr Kosten für außergewöhnliche Belastung durch Behinderung iHv € 3.532,37 begehrt, die zusammengefasst folgende Positionen umfassen…

BFG RV/7500238/2017Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet - Ortsabwesenheit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…und dann bei Freunden in Deutschland gewesen. Zwar wurde eine Abwesenheit von der Abgabestelle angedeutet, jedoch trotz Aufforderung vom 19.9.2016 bzw. 10.1.2017 keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, die behauptete Ortsabwesenheit schon für den 23.8.2016 glaubhaft zu machen…

BFG RV/7500886/2017Parkometerabgabe; Zurückweisung wegen verspätetem Einspruch gegen Strafverfügung; behauptete Erkrankung und Ortsabwesenheit ohne Erbringung eines Nachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Ortsabwesenheit geltend gemacht - mit Erkenntnis vom 27.1.2005, 2004/16/0197, Folgendes ausgesprochen: " Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der…

BFG RV/7500371/2026Hindernisse der elektronischen Zustellung sind vom Zustelladressaten der elektronischen Zustellung zu beheben, wenn die Hindernisse in seiner Verantwortungssphäre liegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…fanden danach einige Briefe […], dadurch versäumten wir leider auch einige Fristen. Sämtliche Beweise dazu senden wir gerne mit. Wir geben hiermit auch gerne die behandelten Ärzte bekannt: […] 2. Aufnahme am 02.03.2026 in der Psychiatrie […] 1. private Therapie vom 19.-31…

BFG RV/7103157/2018Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2020

…unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden, weil der Beweis für eine vorschriftsgemäß erfolgte Zustellung durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht wird, gegen den gemäß § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet der steuerlich vertretene Bf., es lägen Zustellmängel vor…

BFG RV/7500750/2017Die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. u.a…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…Mängelbehebung: Beschwerdegrund Ortsabwesenheit bei Zustellung der Strafverfügung Die Beschuldigte habe sich mit dem Vertreter vom Sonntag, 17.8.2014 bis 22.08.2014 in Steiermark aufgehalten. Am 22.08.2014 habe sie einen Arzttermin in Wien gehabt. Als Beweis wurde der Taschenkalender 2014 vorgelegt und…

BFG RV/7101338/2015Ein neuer Anspruchszinsenbescheid für einen Veranlagungszeitraum tritt zum bisherigen Anspruchszinsenbescheid hinzu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…7. 2014 geändert worden. Zum Beweis dessen wurde von der Bf eine Kopie dieses Bescheides vorgelegt. Die Vertreterin des Finanzamts erklärte hierzu, dass infolge Ortsabwesenheit der Bescheid mit dem ursprünglichen Datum nicht zugestellt werden habe können, daher sei der Bescheid dann mit Datum 4. 7…

BFG RV/7102623/2023Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…dass auf Grund der nachgewiesenen Ortsabwesenheit des Bf. die Zustellung des Haftungsbescheides am 07.10.2022 erfolgt sei, die Beschwerde vom 27.10.2022 gelte somit als fristgerecht eingebracht. Gem. § 183 (3) BAO könne von der Aufnahme beantragter Beweise - Einvernahme der namhaft gemachten Zeugen - abgesehen…

BFG RV/7100122/2025Mangels Nachweis keine steuerliche Anerkennung von Werbungskosten und ag. Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen…

BFG RV/7500128/2020Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH vom 19.12.2012, 2012/06/0094, mwN). Zwar besteht hinsichtlich der von der Partei des Verwaltungsverfahrens behaupteten vorübergehenden Ortsabwesenheit gemäß …

BFG RV/7500437/2017Parkometerstrafe, Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 AVG verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2017

…der Abholfrist am 27.1.2017) wurde versäumt, da bis zu dem genannten Termin (und auch nicht bis zum Ergehen des Erkenntnisses vom 28.2.2017) weder eine Vorhaltsbeantwortung noch ein Fristverlängerungsantrag einlangten. Das daraufhin ergangene Erkenntnis vom 28.2.2017 wurde infolge zwischenzeitiger Ortsabwesenheit…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

…Briefe […], dadurch versäumten wir leider auch einige Fristen. Sämtliche Beweise dazu senden wir gerne mit. Wir geben hiermit auch gerne die behandelten Ärzte bekannt: […] 1. Aufnahme am 16.10.2026, 2. Aufnahme am 02.03.2026 in der Psychiatrie […] 1. private Therapie…

BFG RV/7501777/2014In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann nicht auf Einwendungen eingegangen werden, die gegen den Titelbescheid zu erheben gewesen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…wird. Beweise, dass der Bf vom Zustellvorgang des Vorhalts und der Strafverfügung wegen Ortsabwesenheit keine Kenntnis erlangt hat, hat er trotz Vorhalts vom 20.11.2014 nicht vorgelegt. Im Übrigen hat der Bf nicht einmal behauptet dass er von den Zustellvorgängen wegen Ortsabwesenheit keine Kenntnis…

BFG RV/7500538/2023Parkometerabgabe; die Zustellung der Strafverfügung wurde von der Behörde an den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Angaben zu einer allfälligen Ortsabwesenheit zu entnehmen gewesen seien. Daher sei nicht anzunehmen, dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und er nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet sei allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch…