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BFG RV/1100052/2024Beurteilung der Vermietung eines Chalets als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei bei einem abgeschlossenen Beobachtungszeitraum mit negativem Gesamtergebnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Gäste basiert auf der der Beschwerde beigelegten Aufstellung der Buchungen in den Jahren 2020 und 2021, dem Vertrag mit der Unternehmen und den Aussagen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Einkommensteuer 2020 und 2021 1…

BFG RV/4100210/2025Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe ist für jeden Monat anzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025

…die Abweisung der Beschwerde für die Monate Oktober und November 2023." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Gericht bezieht sich betreffend die Sachverhaltselemente auf das oben wiedergegebene verwaltungsbehördliche Geschehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Liegen die Voraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor…

BFG RV/7101753/2025Beurteilung eines Parteianbringens als Beschwerde oder Aufhebungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 25. Juni 2014 bzw. 26. Juni 2024 (eingelangt bei der belangten Behörde am 1. Juli 2014) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…unzutreffend und würden bestritten. Es würden alle Bescheide und Ergänzungen der belangten Behörde ab 7. Juli 2014 als gegenstandslos zu betrachten und diese Situation im Stand vorher zu beurteilen sein, der tatsächlich zum Zeitpunkt der bekämpften Bescheide und der Rechtsmittel dagegen vorgelegen sei (sinngemäß AVG…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 3/3

d) Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und ausgaben einschließlich der Kosten seiner…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…zu schließen, dass die hiedurch allenfalls erzielten Mehreinnahmen keine nennenswerte Höhe erreicht haben. Außerdem sind solche Steuereinnahmen mangels Leistungsaustausches nicht umsatzsteuerbar. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zum Einwand der falschen Adressatenbezeichnung in den angefochtenen Bescheiden: Nach § 92 Abs 2 BAO ist…

BFG RV/2100493/2024Beurteilung der Zwangsläufigkeit einer durch Wahlarzt durchgeführten OP (außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…weshalb davon auszugehen war, dass die Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus möglich war und das Zuwarten auf einen entsprechenden Termin keine erheblichen gesundheitlichen Nachteile zur Folge gehabt hätte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Streitpunkte Strittig war im gegenständlichen Fall, ob der BF der beantragte Restbetrag…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Name*** in den Jahren 2019 bis 2022 nicht als Subunternehmer, sondern als Dienstnehmer der beschwerdeführenden Partei zu qualifizieren sei. Diese Beurteilung sei Folge der Umstände, dass die beschwerdeführende Partei jährlich mit ***Name*** einen auf ein Jahr befristeten Vertrag abgeschlossen habe, wonach sich ***Name*** zur Erbringung…

BFG RV/7102426/2024Beurteilung des Vorliegens einer Beschwerde, Verständigung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss06.09.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, QBC 4 - Am Belvedere 4, 1100 Wien, zur Beschwerde vom 30. Juni 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. März…

BFG RV/7102909/2023Beurteilung des Grades der Behinderung eines Kleinkindes durch drei Sozialministeriumservice-Gutachter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…festgestellt (Dok.12). In dem Gutachten vom 29.8.2023 (Dok.13) ist aus Sicht des Finanzamtes auch schlüssig dargestellt, warum nicht schon ein früherer Eintritt der Behinderung festgestellt werden konnte. Das Finanzamt ist bei der Beurteilung des Sachverhalts gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967…

BFG RV/7102140/2020Beurteilung einer (Scheidungsfolgen-)vereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…3 EheG festgestellt, dass den Bf das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und können somit gem § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 1. Beitritt gem…

BFG RV/1100079/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteuer-Anmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…beim ***FA***, dem der Sachverhalt von der Großbetriebsprüfung bekanntgegeben worden war, erkannte keine finanzstrafrechtliche Relevanz. Ein Vertreter der Finanzstrafbehörde beim ***FA*** erklärte in Beurteilung der finanzstrafrechtlichen Aspekte, dass nicht gesagt werden könne, ob überhaupt eine Abgabenverkürzung bewirkt worden sei. In drei Protokollen von Aufsichtsratssitzungen der…

BFG RV/1100078/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteueranmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…vom Finanzamt als Kapitalertragsteuer-Anmeldung erkannt und mit Bescheid als verjährt zurückgewiesen. Die Feststellungen zum Sachverhalt beruhen auf unstrittigem Akteninhalt und auf durch die Richterin angeforderten Beschlüssen/Schriftsätzen der Staatsanwaltschaft und des Landesgerichtes ***2***. 2. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/5101656/2019Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmittel hat anhand eines Fahrzeitvergleichs zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…der Gesamtfahrzeit im Individualverkehr und der Gesamtfahrzeit im öffentlichen Verkehr kann sich aufgrund dieses Umstandes folglich nicht bzw. nur in einem unwesentlichen Ausmaß ergeben. Ebenso wurde mangels konkreten Vorbringens von einer Berücksichtigung von Wartezeiten während der einzelnen Fahrten abgesehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) …

BFG RV/5100465/2022Beurteilung des mangelnden groben Verschuldens bei Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…***Datum1***, vom 26.09.2007 bis 24.02.2016 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Akten und ist unstrittig. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. § 217 der Bundesabgabenordnung (BAO) IdF BGBl I 2018/62 lautet…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…Bezeichnung: | Betrag: | Entnahmewert Gebäude (Altbau): | 287.000,00 | - Restbuchwert Gebäude (gesamt): | - 113.564,15 | Aufgabegewinn Gebäude: | 173.435,85 | davon 30% Steuer: | 52.030,75 Begründend wurde ausgeführt, die Beurteilung, ob ein (oder mehrere) Gebäude vorliegen…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 2/2

…wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als dieses Erkenntnis in der Frage, ob nach bautechnischen Kriterien von einem einheitlichen Gebäude oder von zwei getrennt steuerlich zu beurteilenden Gebäuden auszugehen ist, um eine Sachverhaltsbeurteilung handelt, hinsichtlich derer das Bundesfinanzgericht der in dieser Entscheidung…

BFG RV/1100278/2017Beurteilung der Ansässigkeit gemäß Art. 4 Abs. 2 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…hatte. Die Frage, in welchem Staat ein Steuerpflichtiger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu beurteilen und hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 21.4.2020, Ro 2017/13/0014…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Auftragnehmer der Bf, sodass die in Frage stehenden Verträge mit den Interviewern und Callcenter-Agents bei zutreffender rechtlicher Beurteilung als freie Dienstverträge anzusehen sind." Aus dem Musterdienstvertrag "Freier Dienstvertrag (Outbound Callcenter Agent)" geht im Wesentlichen Folgendes hervor: II. Inhalt: Die Aufgabe des…