…30a, 1010 Wien, wegen Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Betroffenen vom 26. Oktober 2013 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch den Vorsitzenden des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

…II, 8010 Graz, wegen Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Betroffenen vom 5. August 2014 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch die Vorsitzende des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…

Nach Vorhalt u.a. der Darlehensverträge mit der CC-GmbH (wonach die Rückzahlung dieser Darlehen bereits begonnen habe), der Generalvollmacht, der Bargeldübernahmebestätigungen (wonach sie im Jahr 2013 € 86.857,78 und im Jahr 2015 € 290.664,67 in bar erhalten hätte) H: Ihres…

…Rechtswidrigkeit dieser Anordnung festgestellt werden. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war zuvor in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs…

5.3.4. Obwohl das Objekt PPP6 nicht bewohnbar gewesen ist, wurde es angeblich von der E-GmbH bereits ab dem 1. Jänner 2016 um monatlich € 6.000,00 an die CB-GmbH vermietet. Es ist zumal in Anbetracht des ungewöhnlichen Gestaltung der Geldflüsse…

…Auskunftsperson: Siehe Niederschrift mit Frau E Die unterfertigte Auskunftsperson bestätigt, dass ihr <x> eine Ausfertigung dieser Bescheinigung ausgefolgt wurde, <x> sie den Inhalt dieser Bescheinigung gelesen hat, <x> für allfällige weitere von der Amtshandlung Betroffene (Veranstalter, Eigentümer) jeweils eine Ausfertigung hinterlassen wurde. <X> Der entnommene…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…nach Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind ermächtigt, diese Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen. Die Organe haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass…

…zugestellt am 12.10.2011, gegen die B-GmbH angeordnete Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der B-GmbH, YYY, vorgenommen. Dabei wurden zahlreiche nicht betroffene Daten, insbesondere geschäftsbezogene Daten von Geschäftspartnern, unter anderem der Beschwerdeführerin, beschlagnahmt. Gemäß § 1 DSG hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn…

…Bf1***, dem Ehemann der ***NN***. Der Bf. bringt dazu vor, aufgrund seiner Eigenschaft als von der Beschlagnahme unmittelbar betroffener Einzelunternehmer gem. Art 44 Abs. 1 UZK zur Erhebung der Beschwerde legitimiert zu sein. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.03.2023, GZ…

…sie vor Ort belassen zu können. Im Zuge des Kopiervorganges stellte sich für diese jedoch rasch die - aus ihrer Sicht gegebene - Unmöglichkeit der konkreten Sichtung sämtlicher im Archiv aufgefundener Ordner im Detail nach den von der Durchsuchungsanordnung betroffenen Unterlagen heraus, weshalb nach fernmündlicher Rücksprache mit…

…2020, u.a.). 5. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war zuvor in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs. 7…

…G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der Schenkungssteuer noch betroffener Personen sowie des damit einhergehenden Fehlens grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft und über den Revisionsfall hinaus (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0115) stellt…

…Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1960, ist Betroffener von Gewalt in einer Einrichtung der Wiener Jugendwohlfahrt und ist anerkanntes Opfer der Opferschutzeinrichtung Weißer Ring. Der Bf. stellte im Juli 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe. Auf Seite 2 des Antrages gab der Bf. an: "Antrag:…

…Bezirk geführten Verwaltungsverfahren zu ***Verwaltungsverfahren-GZ***. In diesem Verfahren wurde Herr ***Ges.-GF-Zuname*** erstmals am 27.08.2010 zur Rechtfertigung bezüglich eines nicht zur Sozialversicherung gemeldeten Mitarbeiters, Herrn ***Verwaltungsverfahren-Betroffener***, aufgefordert. Dieser solle am 25.01.2010 an der Baustelle "***Verwaltungsverfahren-Oertlichkeit***" ohne eine…

…gesondert anzuführen. Bediene sich die Abgabenbehörde eines Sammelbescheides, sei jede der kombiniert vorgenommenen Festsetzungen für sich anfechtbar und es trete hinsichtlich von einer Beschwerde nicht betroffener Festsetzungen Rechtskraft ein. Diesen Kriterien werde der in den angefochtenen Bescheid aufgenommene Spruch in keiner Weise gerecht, weil nicht…

…(s. insbesondere Stellungnahmen 14.10.2011 und 4.10.2012). Die rechtskräftige Baubewilligung konnte erst im Mai 2013 erlangt werden. Da Herr ***Bf1*** mit seiner Trafik am Standort ***Ort*** unmittelbar Betroffener der Hochwasserkatastrophe am Inn im Juni 2013 war, musste er sich im 2.Halbjahr…

…folgendes hervorgeht: "Sehr geehrter Herr H..., vielen Dank für das informative Telefongespräch. Bei einem Symposium in K haben die betroffenen Haarzell-Leukämie-Patienten (HZL) mit dem Bundessozialamt die genauen Richtlinien für die Absetzbarkeit festgelegt. Diese Richtlinien habe ich jährlich genau beachtet und es gab eine…

…Auch die dahingehend geführte Kommunikation mit dem Masseverwalter indiziere, dass er sehr wohl berechtigt sei, als unmittelbar Betroffener Beschwerde gegen die Bescheide zu führen, was er dem Beschwerdeführer sogar nahe gelegt hätte, da er davon abgesehen hätte und weil ihm die dafür notwendigen Unterlagen nicht…