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BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…ihre Kosten umgebaut. Die ***Bf1*** nutze das von ihr errichtete Betriebsgebäude für ihre Betriebliche Tätigkeit. Die tatsächliche Nutzung der Mieterinvestition erfolgt also durch die Mieterin für deren Betriebszwecke. Auch wenn dem Vorbringen der Beschwerdeführerin bzw. der von ihr zitierten VwGH Judikatur gefolgt wird, übersieht die…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 2/2

In der Beschwerdevorentscheidung vom 15.12.2015 wird seitens des Finanzamtes unter Hinweis auf die "Angaben der steuerlichen Vertretung ("Das Betriebsareal B-A ist zunächst je zur Hälfte von der ***Bf1*** und der A. KG genutzt worden.") und von M. (im Rahmen der Prüfung wurde…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

Nach Ansicht des Finanzamtes übt die Bf. eine begünstigungsschädliche Tätigkeit aus. Wettbewerb mit anderen gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben ist begünstigungsschädlich, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit (zB psychologische Betreuung, Aus- und Fortbildung) angeboten wird. Es ist hinsichtlich eines konkreten lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…kommt bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die Vertragsparteien entschieden haben. Insbesondere bedeutsam ist…

BFG RV/7400061/2014Neuer Wasserabnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Schenkungsvertrag oder bei Betrieben: Tag der Übergabe) übernommen wird. Verwendungszweck: x für Betriebszwecke als neuer Betriebsinhaber Die Wasser-/Abwassergebührenbescheide und sonstige schriftliche Verständigungen sollen folgendermaßen zugestellt werden: x an den genannten Namen und die genannte Adresse (siehe Vorderseite) Gleichzeitig gebe ich den Zählerstand per 7…

BFG RV/7101127/2011Keine Anerkennung von Verlusten beim Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Mittels Generalversammlungsbeschluss vom 22. Februar 2006 sei die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen worden. Im Zuge der Fortsetzung der Gesellschaft seien eine Änderung des Gesellschafter-GF sowie ein Wechsel des Betriebszweckes erfolgt. Nach Ansicht des Finanzamtes liege daher ein Mantelkauf im Sinne des § 8 KStG 1988…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

…worden. Der vereinbarte Zinssatz von LIBOR + 1% sei bei einer Darlehenssumme von EUR 404.000.000,- ohne jegliche Sicherheiten nicht fremdüblich. Als Zweck für das Darlehen seien allgemeine Betriebszwecke angegeben. Tatsächlich habe das Darlehen ausschließlich dem Erwerb der Anteile an der ***Tochter-GmbH*** gedient. Aus…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…in denen bereits das Moped zum Einsatz gekommen sei, wurden 1.500 km mit dem Pkw schätzungsweise angenommen. Der Beschwerdeführer habe nach Ansicht der Referentin den Privat-Pkw nur in untergeordnetem Ausmaß für Betriebszwecke verwendet. Beide Fahrzeuge wurden daher dem Privatvermögen zugeordnet. Die Nutzungsdauer für…

BFG RV/7100047/2014Wurde im Streitjahr verdeckt ausgeschüttet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2023

…2008 im Betriebsvermögen der Bf., weshalb die Bf. berechtigt ist, sie für ihre eigenen Betriebszwecke zu verwenden und verdeckt ausschüttet, wenn ***3*** ***2*** mit diesen unbebauten Grundstücken Einnahmen erwirtschaftet. Dass ***3*** ***2*** derartige Einnahmen erwirtschaftet hat, kann ihm nicht nachgewiesen werden, weshalb nicht nachweisbar ist…

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…im pflichtgemäßen Ermessen witterungsabhängig eingeschränkt werden könnten. Unter Punkt 1.5 sei vereinbart, dass die Pächterin das für Betriebszwecke bis auf Fertigstellungsarbeiten vollständig eingerichtete Pachtobjekt übernehme und das Pachtobjekt als betriebsbereite Infrastruktur übergeben werde. Alle für den Betrieb notwendigen Einrichtungen würden von der Verpächterin eingebaut…

BFG RV/2101087/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2022

…nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein…

BFG RV/7103739/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein…

BFG RV/7400075/2021Grundsteuer bei nachträglicher Änderung des Grundsteuermessbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…dem Berechtigten je ein besonderer Einheitswert festgestellt worden ist, für die Festsetzung des Steuermeßbetrages die Summe der beiden Einheitswerte maßgebend. (4) Für Grundbesitz, der für Betriebszwecke der Österreichischen Bundesbahnen benutzt wird und nach § 2 Z 1 lit. b von der Hälfte der an sich zu…

BFG RV/7102626/2017Unternehmenspacht, Franchisevertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein…

BFG RV/7102031/2016Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein…

BFG RV/7105705/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein…

BFG RV/7105118/2016Einbeziehungen von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein…

BFG RV/7103540/2014Unternehmenspacht, Franchisevertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein…

BFG RV/7105063/2017Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein…

BFG RV/7102083/2020Zeitpunkt der Betriebseröffnung bei Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…wenn die Eröffnung eines Gewinnbetriebes tatsächlich beabsichtigt ist (VwGH 2.11.1951, 2717/49). Die bloße Möglichkeit der späteren Verwendung eines Wirtschaftsgutes oder Ausgabe für Betriebszwecke reicht hingegen nicht aus (VwGH 11.10.1972, 69/72). Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen sind nur dann Betriebsausgaben…