IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch WT, über die Beschwerde vom 28.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 30.03.2016, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer 2012, 2013 und 2014, zu Recht erkannt: Die…

…des Beschwerdeführers, wonach die Kfz-Nutzung durch die Gattin nie Gegenstand gewesen und die Vorlage von Vereinbarungen nicht verlangt worden sei, geht ins Leere. Wenn es um die Betriebszugehörigkeitseigenschaft eines Kraftfahrzeuges geht, sind zur Beurteilung sämtliche Umstände heranzuziehen und eine private Nutzung natürlich relevant. Gemäß §…

…Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Transportunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, beschwerdegegenständlich ist die Investitionszuwachsprämie (IZP) von Lastkraftwagen (LKW's) und Sattelanhängern für die Jahre 2003 und 2004 betreffend Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die am 31. Dezember 2013 beim damaligen unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…für einen Pensionsantritt Herrn ***Bf1***. Die Vergütung wurde in der Form gestaltet, dass je nach Betriebszugehörigkeit ein zeitanteiliger Anspruch erworben wurde. Die Höhe der Leistung war also abhängig von der Firmenzugehörigkeit. Diese Austrittsvergütung wurde mit Tarif versteuert, obwohl es sich um eine freiwillige Abfertigung gem…

…Aus diesem Arbeitsverhältnis erwarb Hr. Bf gem. § 10 KSchG (Deutsches Recht) aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung/Abfertigung im Ausmaß von 15 Monatsentgelte im Falle einer Dienstgeberkündigung, welche vergleichbar ist mit unserer Abfertigung Alt gem. § 23 AngG. Per 01.01.2006 wurde…

…dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Gemäß § 6 Z 4 EStG sind Entnahmen mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen, damit werden die stillen Reserven aus der Betriebszugehörigkeit erfasst. Gemäß § 30a EStG (idF 1. StabG 2012, BGBl I 2012/22) unterliegen Einkünfte aus Veräußerung…

…geteilt, denn zwischen den Tatbeständen des § 12 Abs 2 gebe es keine Rangordnung. Unabhängig von der (Teil-)Betriebszugehörigkeit eines Kapitalanteils wäre dieser immer als Vermögen iSd § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG zu sehen. In diesem Bereich bestehe ein Wahlrecht betreffend Mitübertragung von Verbindlichkeiten (vgl…

…analog dem Vorruhestands-Tarifvertrag“ abgeschlossen wurde, welcher Arbeitnehmern einen eigenständigen Anspruch darauf vermittelt, bei bestimmter Dauer der Betriebszugehörigkeit eine festgelegte Zeit vor dem frühestmöglichen Rentenbeginn aus der Betriebszugehörigkeit auszuscheiden (vgl. http://www.agvbanken.de/agvbanken/tarifpolitik/Glossar_Tarifpolitik/_Glossar/VorruhestandsTarifvertrag.asp ; http://wirtschaftslexikon.gabler.de…

…7 und 8)" in § 108e Abs 1 letzter Satz EStG 1988 ist für die Beurteilung der Widmung zur längerfristigen Betriebszugehörigkeit des Anlagegutes das Ausmaß der AfA (nicht hingegen eine monatsweise Betrachtung des tatsächlichen betrieblichen Verbleibs) des Anlagegutes heranzuziehen. Als Indiz für die maßgebliche Widmung des…

…Verkehrswert", widerspricht dies zudem der ständigen Rechtsprechung, wonach der Teilwert beim Anlagevermögen im Hinblick auf das Moment der Betriebszugehörigkeit regelmäßig über dem Einzelverkaufspreis liegt und selbst im ungünstigsten Fall nicht unter den gemeinen Wert (Verkehrswert) sinken kann (VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015…

…mit allen Nebenvereinbarungen beendet. Gleichzeitig wurde mit Wirkung zum 1.3.2009 ein Arbeitsverhältnis zur ***9*** ("***10*** Wien") begründet. Vertraglicher Beginn der Betriebszugehörigkeit ist nach diesem Arbeitsvertrag der 1.9.1996. Ausweislich des Arbeitsvertrages unterlag dieses Arbeitsverhältnis dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten. Schließlich war vertraglicher…

…Anstellungsvertrag vom 24.08.1999, Entgeltvereinbarung vom 05.02.2001 und den Vertrag zur Verlängerung der Entsendung von D nach NL vom 01.06.2000 bis 31.08.2000, Erwähnung der "Betriebszugehörigkeit" im Vertrag vom 10.03.2009). Das Vorbringen, dass ein ununterbrochenes Dienstverhältnis bei…

…1 2. wurde dabei vereinbart, dass die Vorbeschäftigungszeiten im Konzernunternehmen Konzern-DG 1.2a GesmbH (Anmerkung: österreichisches Konzernunternehmen bzw. bisherige Arbeitgeberin) auf die Betriebszugehörigkeit von Konzern-DG1.1a Deutschland GmbH & Co. KGaA angerechnet werden. "Es gilt deshalb der 01.06.2007 als Eintrittstermin. Der Anspruch…

…Zubehör des unbeweglichen Vermögens des Bf gehöre, weil diese jedenfalls unter den Betriebsstättenvorbehalt fallen würden. Für die Betriebszugehörigkeit der Beteiligung an der Kft 2 spreche laut Bf: Kft 2 sei aus der Kft 1 im Jahr 2014 herausgelöst worden. Dadurch seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für…

…und den darauffolgenden Monat weiterzuzahlen. Nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ist das Gehalt für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen…" Der für die betreffende Arbeitnehmerin anzuwendende Kollektivvertrag trifft entsprechend lediglich eine günstigere Regelung betreffend den Todesfall eines Arbeitnehmers, sieht aber keine (zusätzliche…

…dass er der Vater von ***Kind*** ***NN*** und Lebensgefährte der Bf sei. Alle Mitarbeiter in seinem Betrieb würden ab einem Jahr Betriebszugehörigkeit eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 60% eines Monatsgehaltes jährlich bei quartalsweiser Auszahlung erhalten. Auch Lehrlinge würden diese Gewinnbeteiligung ab dem zweiten Lehrjahr erhalten…

…Weiters wird festgehalten, dass die Gesellschaft allfällige Rechenfehler bei der Berechnung der in dieser Vereinbarung festgelegten Ansprüche, die sich aus der falschen Annahme der Berechnungsgrundlagen gemäß Punkt 2.6 des Sozialplans ergeben (das sind die Berechnung der Betriebszugehörigkeit, des Monatsentgelts und des Lebensalters), nach Aufforderung…

…Weiters wird festgehalten, dass die Gesellschaft allfällige Rechenfehler bei der Berechnung der in dieser Vereinbarung festgelegten Ansprüche, die sich aus der falschen Annahme der Berechnungsgrundlagen gemäß Punkt 2.6 des Sozialplans ergeben (das sind die Berechnung der Betriebszugehörigkeit, des Monatsentgelts und des Lebensalters), nach Aufforderung…

…Weiters wird festgehalten, dass die Gesellschaft allfällige Rechenfehler bei der Berechnung der in dieser Vereinbarung festgelegten Ansprüche, die sich aus der falschen Annahme der Berechnungsgrundlagen gemäß Punkt 2.6 des Sozialplans ergeben (das sind die Berechnung der Betriebszugehörigkeit, des Monatsentgelts und des Lebensalters), nach Aufforderung…

…Weiters wird festgehalten, dass die Gesellschaft allfällige Rechenfehler bei der Berechnung der in dieser Vereinbarung festgelegten Ansprüche, die sich aus der falschen Annahme der Berechnungsgrundlagen gemäß Punkt 2.6 des Sozialplans ergeben (das sind die Berechnung der Betriebszugehörigkeit, des Monatsentgelts und des Lebensalters), nach Aufforderung…