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BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

… meritorisch legte die Bf. dar, dass sich die steuerliche Vertretung in der Zeit vom 24.12.2014 bis einschließlich 06.01.2015 auf Betriebsurlaub befunden habe, welcher Umstand durch Anbringen eines Hinweisschildes auf der Kanzleitür auch angezeigt worden war. Da das Büro erst am 07…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 2/2

…2015 geschlossen und sohin am Tag des Zustellversuches, dem 02.01.2015 (einem Freitag), unbesetzt gewesen sei. Der Betriebsurlaub sei per Mail und auch mündlich den Klienten gegenüber kommuniziert, sowie mittels eines Hinweisschildes, welches per Klebeband an der Tür befestigt war, nach außen dargetan worden…

BFG RV/7100050/2017Familienbeihilfe ab August 2014. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 Zustellgesetz rechtswirksam?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…einer Reise, eines Urlaubes oder Krankenhausaufenthaltes machen die Ersatzzustellung unzulässig (VwGH 16.5.1995, 95/080076, betreffend Betriebsurlaub vom 24.12.-1.1.). Liegt die objektive Tatsache nicht vor, so bewirkt die Ersatzzustellung keine Zustellung (nur dann, wenn die Ersatzzustellung rechtmäßig erfolgt wäre, tritt die…

BFG RV/7400009/2023Wr. Gebrauchsabgabe für unerlaubte Nutzung vom öffentlichen Grund durch Abbruchschutt und sonstige Gegenstände: Wer ist abgabepflichtig? Wann liegt ein unerlaubter Gebrauch vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2025Teil 2/4

…2020. Aufgrund des von der erstbeschwerdeführenden Partei geschilderten und vom Zeugen ***Zeuge 4*** bestätigten Umstandes, dass nur an einem Tag im Dezember 2020 abgebrochen wurde und dann der Betriebsurlaub für die beim Projekt ***Projektname*** arbeiteten Mitarbeiter der erstbeschwerdeführenden Partei angefangen habe, erscheint es auch nachvollziehbar…

BFG RV/7100348/2021elektronische Zustellung der BVE außerhalb der Kanzleistunden, Vorlageantrag verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…Das Parteiengehör ist damit gewahrt. Einen allfälligen Betriebsurlaub der Kanzlei hat die steuerliche Vertreterin nicht behauptet. Strittig ist nun, ob durch die Übermittlung der Bescheide in die Databox außerhalb der Kanzleistunden der Zustellungsbevollmächtigten am Freitagabend dennoch an diesem Tag eine Zustellung und damit der Beginn…

BFG RV/7105889/2019Wiederaufnahme versus Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…der Zustelladresse zwei Steuerberatungsgesellschaften über einen gemeinsamen Postkasten verfügen würden. Nur für die eine, nämlich die steuerliche Vertretung der Bf., sei ein Betriebsurlaub behauptet worden, nicht jedoch auch für die andere, nämlich die NN-GmbH. Somit sei eine allfällige Ortsabwesenheit sämtlicher Angestellter dieser beiden juristischen…

BFG RV/5101370/2014Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…dass die Berufungsvorentscheidung vom 26.07.2013 vom Ehegatten der Bf in Dienstort behoben worden und er seine Gattin anlässlich ihrer Anreise nach einem Betriebsurlaub aus Tirol begleitet und für eine Nacht in ihrer Wohnung in Dienstort genächtigt hatte. 7. Mit Vorlagebericht vom 15.09…

BFG RV/5100209/2016Zustellung in die Databox außerhalb der Kanzleistunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2016

…§ 26 Abs. 2 ZustG zur Zustellung ohne Zustellnachweis) wurde die Bf um Bekanntgabe, ob allenfalls eine Ortsabwesenheit der steuerlichen Vertreterin (zB Betriebsurlaub) vorgelegen habe, und gegebenenfalls um entsprechende Glaubhaftmachung ersucht. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die Beschwerdefrist am 03.08.2015 abgelaufen und…

BFG RV/6100345/2022Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Touristen zur Beherbergung überlassen wird. Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Betreibers, ob es in Zwischensaisonen zu einer gewollten Leerstehung durch vermeintliche Betriebsurlaube kommt oder nicht. Auf der anderen Seite hängt es natürlich auch von der Nachfrage ab, ob ein Appartement voll…

BFG RV/5101231/2014Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…S selbständig tätig. Dazu würden bestimmte Bakterienkulturen verwendet, die zugekauft werden müssten. Die Lieferfirma sei im Juli wegen Betriebsurlaubes geschlossen gewesen. Daher werde die nächste Bakterienlieferung erst Mitte August erfolgen. Im Anschluss daran könne wieder für S die Reinigung durchgeführt und verrechnet werden. Durch diese…

BFG RV/2100579/2023Arbeitnehmerveranlagung 2018: Geltendmachung AEAB, Pendlerpauschale, ag. Belastungen, Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…die wenigen Mitarbeiter noch die vielen Gäste alleine lassen könne, da das Hotel vom 1.1. bis 31.12. durchgehend ohne Betriebsurlaub geöffnet habe. Diese Aussage könnten mehrere Personen bezeugen. Somit seien die tatsächlichen Verhältnisse anders als sie erscheinen. Wenn man alle einzelnen Tage hochrechne…

BFG RV/1100024/2021Lohnsteuerbetriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Samstagen. Die Dienstnehmer der Bf. verfügten jedoch über keinen Schlüssel. An Sonn- und Feiertagen sowie dem zweiwöchigen Betriebsurlaub im Winter war auch der Bf. eine Fortsetzung der Arbeiten nicht möglich. Mitarbeiter der österreichischen ***12*** GmbH halfen niemals bei den Arbeitsaufträgen, welche durch die Bf. abgearbeitet…

BFG RV/5100382/2023"Kleine Vermietung" von Wohnungen in einem Eigenheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…laut der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Aufstellung wie folgt vermietet: [...] Während der Zeiten, in denen die Arbeiter der Fa. ***P*** GmbH auf Betriebsurlaub waren, wurde die Dachgeschosswohnung nach Angabe der Beschwerdeführerin kurzfristig auch an Dritte vermietet (z.B. Vermietung aller drei Wohnungen an die Fa…

BFG RV/7100719/20231. Versagung der Fristverlängerung rechtswidrig 2.Grundanteil bei Eigentumswohnungen für AfA-Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…der Abweisungsbescheid vom 12.4.2022 am 15.4.2022 bei der Postgeschäftsstelle hinterlegt worden sei. Zu dieser Zeit sei sein Büro wegen Betriebsurlaub von 15.4.2022 bis 20.4.2022 unbesetzt gewesen, sodass die Zustellung erst am 22.4.2022 wirksam geworden sei…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…Quartal und reichte die UVA unter Berufung auf die mündlich erteilte Vollmacht fristgerecht am 14.8.2018 ein. Die unterfertigten Vollmachten langten dann nach dem Betriebsurlaub der ***42*** ein, und wurden am 24.8.2018 via finanzonline vermerkt. Aufgrund dieser Umstände verzögerte sich der Prüfungsbeginn…

BFG RV/7100406/2012Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020Teil 1/2

…Lotterienkonzession"). Die Bf. betrieb in den Prüfungszeiträumen 2011 bis 2014 in folgenden Standorten, teilweise nicht durchgängig, Glücksspielgeräte: [...] Im Juli 2013 war aufgrund von Betriebsurlaub geschlossen, weswegen keine Umsätze mit den Geräten anfielen. Sämtliche Geräte wurden mit 31. Dezember 2014 außer Betrieb genommen. Eine Anmeldung der…

BFG RV/3100549/2008Halber Sachbezug bei nicht ordnungsgemäßem Nachweis der Anzahl der Privatkilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…private PKW´s verfügen, mit welchen sie "weitere Privatfahrten" durchführen würden. Die Berufungswerberin hätte im August drei Wochen Betriebsurlaub und während der Weihnachtszeit zwei Wochen geschlossen. Außerhalb dieser Zeiten wäre für die Mitarbeiter ein Urlaub selten möglich. Auf Grund der vorliegenden Nachweise sei ersichtlich, dass keiner…

BFG RV/7105397/2015Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…betrug ca. € 42.000.-. Nach Beendigung der Messe habe ich in der darauffolgenden Woche die Ware gereinigt und original verpackt. Die Fa. A. Music war jedoch noch bis 24.08.2008 auf Betriebsurlaub. Am 25.08. habe ich die Fa. A. Music angerufen, wo…

BFG RV/2100688/20111. Frage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches durch den Gesellschaftergeschäftsführer 2. Zustellung des Erkenntnisses an den Gesellschaftergeschäftsführer als Vertreter gemäß § 80 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…daher das Firmenfahrzeug auch für Urlaubsfahrten herangezogen wurde. Das wird durch die Eintragungen in den Fahrtenbüchern auch bestätigt (z.B. 1.8.-6.8.2006, Betriebsurlaub, 750 Km). Weiters ergibt sich aus den (teilweise) vorgelegten Fahrtenbüchern z.B. zwischen 1.8.2006 und 30.7…

BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…24:00 Uhr, am Freitag und Samstag von 09:00 Uhr bis 02:00 Uhr geöffnet, wobei ein Ruhetag (dzt. Montag) vorgesehen ist. Warme Küche gibt es jeweils ab 11:00 Uhr. Betriebsurlaub ist in der 2. und 3. Novemberwoche. Angeboten werden "eigene Kindergerichte, Kindereis, .…