…Gasthof G. Die Betriebsstätte/Zweigniederlassung „Gasthof G.“ erstrecke sich ausschließlich auf die Bar und die in Österreich gebuchten Nächtigungsumsätze. Die Vollmacht der Konzessionsinhaberin beinhalte nur das Führen der Bar. Hierfür seien auch getrennte Bankkonten geführt worden. Bei den in Österreich gebuchten Nächtigungsumsätzen handle es sich…

…angrenzendem Badezimmer (im 1. Stock) sowie die Gemeinschaftsküche dem derzeitigen Mieter (Anm: A.M.) zur Verfügung bzw. Mitbenutzung stehen. Mit weiterem undatierten Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der Bf./("Betriebsstätte Österreich") als Vermieterin und dem verbundenen Unternehmen R1-GmbH mit Sitz in PLZ_Ort3, Adresse9 (als Mieterin…

…geeignet eine Betriebsstätte iSd Art. 5 Abs. 4 lit. e DBA Österreich-CSSR zu begründen, wenn auch an dieser Betriebsstätte nur Tätigkeiten vorbereitender Art bzw. Hilfstätigkeiten erbracht werden. Eine andere Betrachtung wäre im vorliegenden Fall lediglich dann geboten, wenn der zentrale Unternehmensgegenstand "in der bloßen…

…ihren Kindern in Ungarn).   Den Ausführungen der Bf., wonach aber im gegenständlichen Fall der Tätigkeitsstaat, das wäre Österreich, die erzielten Einkünfte zu versteuern hätte, kann nicht gefolgt werden, da die angeführten Örtlichkeiten bei der Fa. B1 nicht einer fremdüblichen "festen Einrichtung" bzw. Betriebsstätte eines…

…1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Dabei hatte der Unternehmer ALLE in Österreich steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze seines Unternehmens zu erfassen…

…betreibt mehrere gastgewerbliche Betriebsstätten in Österreich. Die Beschwerdeführerin scheint bei dieser Zweigniederlassung als gewerberechtliche Geschäftsführerin auf. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass Ende des Jahres 2017 eine österreichische GmbH gegründet wurde, deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin ist und die fortan die in Österreich gelegenen Fremdenpensionen…

…Abgabenvermeidung beziehen sich jedoch offenkundig auf die deutsche "Niederlassung" bzw. "Betriebsstätte" im Umfeld des deutschen Steuerberaters D. Kann nun aber im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ihm ein Vorsatz dahingehend, dass er mittels der "B" ein deutsches Steuersubjekt gleichsam zur Abgabenvermeidung in Österreich vorgeschoben habe…

…der Beschwerdeführer hätte bis 2005 in der Schweiz eine Freundin gehabt und von Vermieter, Schweizer Behörden und Banken freundlich und entgegenkommend behandelt worden, nicht entkräftet werde, befinde sich die Ansässigkeit iSd Art 4 DBA Schweiz zweifelsfrei in Österreich. Zur Betriebsstätte: Mangels (nachweislicher) Bezahlung einer (fremdüblichen…

…dass eine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung bzw. Betriebstätte notwendig sei, um ein Kraftfahrzeug zulassen zu können. Weiters sei trotz vorhergehender gegenteiliger Ausführungen, in einem nachstehenden Absatz des Schreibens vom 23.11.2012 entgegen bisheriger Behauptung wieder kein dauernder Standort der Fahrzeuge in Österreich behauptet worden…

…In beiden Fällen ist bzw. war die Bf mit ihrer Firma laut deutschem Register "Beschwerdeführerin" eingetragen. Der Firmenwortlaut laut deutschem Register wurde daher korrekt ins österreichische Handelsregister bzw. Firmenbuch übernommen. Die zur Löschung der Zweigniederlassung X im österreichischen Firmenbuch vorgetragenen Beschwerdeeinwände entsprechen den zur FBN…

…steuerpflichtige Kapitalgesellschaft. Entsprechend obiger Feststellungen verfügt die Beschwerdeführerin in Österreich auch über keinen von der Hauptniederlassung räumlich abgesonderten und organisatorisch weitgehend verselbstständigten Gesellschaftsteil, der unter eigener Leitung tätig ist und fortlaufend im Namen der Beschwerdeführerin handeln darf. Sie verfügt somit über keine inländische Zweigniederlassung, der…

…21 Abs. 3 bis 10) seien ebenfalls keine abgegeben worden bzw. erst Jahre später passend zu den von der Finanzverwaltung angefragten Zahlen. (6) Die Voraussetzungen für steuerfreie ig. Lieferungen seien daher nicht erfüllt. Die angegebenen Umsätze würden deshalb als in Österreich steuerpflichtig behandelt. Abgehend von…

…einer inländischen Betriebsstätte einer gebietsfremden Muttergesellschaft und ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften, nicht aber eine horizontale steuerliche Integration zwischen den gebietsansässigen Tochtergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft zulassen. Der beschwerdegegenständliche Fall, bei dem der steuerlich nicht in Österreich ansässigen Beschwerdeführerin ohne inländische Zweigniederlassung die beantragte Gruppenbildung bzw der damit…

…einer inländischen Betriebsstätte einer gebietsfremden Muttergesellschaft und ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften, nicht aber eine horizontale steuerliche Integration zwischen den gebietsansässigen Tochtergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft zulassen. Der beschwerdegegenständliche Fall, bei dem der steuerlich nicht in Österreich ansässigen Beschwerdeführerin ohne inländische Zweigniederlassung die beantragte Gruppenbildung bzw der damit…

…aus an die österreichischen Empfänger versendet. Damit erbringe die Bf. keine potentiell unter § 1 WerbeAbgG fallende Leistung. Im Übrigen sei die Bf. eine deutsche Gesellschaft, die in etlichen Ländern Europas tätig sei und die in K. lediglich eine Zweigniederlassung unterhalte, die weder in den Versand…

…sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Mit § 29 Abs. 2 BAO erfolgt eine beispielhafte Aufzählung von Betriebsstätten, die allerdings nur…

…Zeitraum (unbestritten) den Hauptwohnsitz in Österreich an der Adresse ***** im grenznahen Bereich zu Deutschland. Die Ehegattin und der Sohn sind an selbiger Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet. Der Bf. arbeitet als weisungsgebundener Dienstnehmer bei der AG in Deutschland, welche über keine Betriebsstätte oder Zweigniederlassung im Inland verfügt.…

…Ort der gewöhnlichen Verwendung des Gegenstandes, Wohnort des Werbers bzw. Verwenders). Nach den eindeutigen Feststellungen (dauernder Standort nach Einbringung ins Inland) sei die endgültige dauerhafte Verwendung in Österreich gegeben. Im Übrigen wurde auf obige Ausführungen zum Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe verwiesen. Zum Verspätungszuschlag wurde unter Hinweis…

…die als "Nachfolge-Bestandnehmer" durch Begründung einer Betriebsstätte oder Zweigniederlassung in Österreich infolge der Ausübung des Präsentationsrechts ein neues Bestandverhältnis abschließen könnten. Die Bf. führt hie zu 15 europäische Unternehmen an. Die Ausführungen in BFG RV/7104548/2019 vom 14.05.2020 seien vollumfänglich auf…

…den Pachtvertrag. Der Pachtvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "I. Präambel Die Firma X Kft. mit einer Zweigniederlassung in Österreich ( FN**** des LG LG) betreibt als Mieter an der Geschäftsanschrift ADR4, ein Bauunternehmen. II. Pachtgegenstand/Pachtzeit Der Verpächter verpachtet das unter Punkt I genannte Bauunternehmen ab…