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BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 3/3

Das Vorliegen einer festen Niederlassung in Deutschland ist somit zu verneinen. Es ist davon auszugehen, dass der Bf im Inland vom Sitz (in stu, Österreich) aus seine wirtschaftlichen Tätigkeit ausübte und am Sitz über eine entsprechende personelle und technische Infrastruktur verfügte, um seine Geschäftstätigkeit wahrnehmen…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 2/2

…Besprechungen erforderlichen Fahrten der Gesellschaftergeschäftsführer zu diesen Baustellen sich ein Privatanteil von 15% ergeben habe, wobei die kurzen betrieblichen Fahrten in der Umgebung des Betriebssitzes in ***9*** nicht einbezogen wurden. Zu den Jahreskilometerleistungen der durch die Gesellschaftergeschäftsführer benutzen Fahrzeuge konnten in der mündlichen Verhandlung keine…

BFG RV/7100757/20131. Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen 2. Rechtmäßigkeit der im wiederaufgenommenen Verfahren erfolgten Erlassung von Nichtfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund der Verlegung des Betriebssitzes der aus zwei natürlichen Personen bestehenden Bf. an die Adresse in xy erfolgte seitens des FA Baden/Mödling - gemäß dem aktenkundigen, mit 5…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…Berechnung für die Afa mit fiktiven Anschaffungskosten beigelegt worden. Im Zuge der Prüfung habe keine Nachweise über das Arbeitszimmer erbracht werden können. Da allerdings der Betriebssitz der Bf. am Wohnort des Komplementärs sei und gewesen sei, werde durch die Behörde die Nutzung des Zimmers als…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Firma ***4*** KEG mit Sitz in ***5***, wurde am 6.12.2005 gegründet. Mit Antrag vom 31.1.2006 wurde der Betriebssitz nach ***23*** Wien, ***8***, verlegt. Mit 1.1.2007 wurde die Rechtsform gesetzlich auf KG…

BFG RV/7106024/2019Arbeitszimmer eines ärztlichen Direktors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…2 Sesseln sei eine Couch sowie ein Couchtisch. Bemerkt werde, dass dem Bf am Betriebssitz in ***PLZ*** ***Straße*** ***Hausnummer*** zumindest ein Besprechungstisch mit mehreren Sitzplätzen zur Verfügung stehe. Der Konferenzraum werde laut Angaben des Steuerberaters dazu benutzt, um Konferenzen mit Kollegen und anderen Personen abzuhalten…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…dort, wo er sich tatsächlich aufhalte. Im Rahmen einer Außenprüfung sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer in Österreich weder über einen Wohnsitz verfüge noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebssitz habe. Er übe in Österreich weder eine Tätigkeit aus noch erziele er in Österreich Einkünfte. Dies…

BFG RV/7104587/2020Vermietung eines Eigenheimes - ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhaberei mangels objektiver Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…gegen die Feststellungs- und Umsatzsteuerbescheide der Streitjahre brachte die Bf. vor, ihr Komplementär habe als Hauptmieter die Wohnung in B an unterschiedliche Personen und unter anderem auch seit 2008 als Betriebssitz an die Bf. untervermietet. Alle Einnahmen der bisherigen Untervermietung der Wohnung in B habe…

BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…Jahre abzugeben. Nach mehrmaliger Fristverlängerung gab die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 01.02.2022 bekannt, dass der Beschwerdeführer im Kreisklinikum ***Ort1*** arbeiten und in ***Ort5*** einen Betriebssitz unterhalten würde. Das Haus in ***Ort5*** würde seiner Mutter gehören und habe eine Wohnfläche von…

BFG RV/7103728/2018Rechtmäßigkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlagen ob Nichtbelegung der in den- -im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Abgabenerklärungen verzeichneten - Basen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024

…Bf1*** ausgeübt wurde. Das Finanzamt ermittelte im Zuge der amtswegigen Ermittlungspflicht daher, ob und wie lange die ***Bf1*** eine betriebliche Tätigkeit ausübt(e). Am 27.5.2013 wurde der Betriebssitz der ***Bf1*** in der ***4***, von der Betriebsprüferin des Finanzamtes 12/14 aufgesucht. Dieser wurde…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Beschwerdevorentscheidung: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.07.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes an: Laut Firmenbuch habe die ***Bf1*** (in Folge kurz ***Bf1***) ihren Betriebssitz am 14.12.2016 von der ***Adr1***, in die ***Adr2***…

BFG RV/3200011/2019Abfindungsberechtigter und Steuerfreiheit für Haushaltsangehörige im Alkoholsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…am Sitz des landwirtschaftlichen Betriebes meinen Wohnsitz, der den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen darstellt. Ich arbeite Vollzeit am Betrieb (Betriebssitz) und esse dort auch täglich zu Mittag mit meinen Eltern, mein Lebensmittelpunkt ist daher jedenfalls am Betrieb." Dieses Schreiben wird im Wesentlichen von seinem Vater, ***Bf1**…

BFG RV/6100366/2022§ 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG - Hauptwohnsitzbefreiung 2. Tatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…Im Dachgeschoss befand sich das Büro (Betriebssitz) des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat folgende Hauptwohnsitze | Zeitraum | Adresse | 2.9.1995 bis 29.7.2013 | ***ABC*** | 29.7.2013 bis 2.6.2017 | ***DEF*** | 2.6.2017 | ***GHI*** Am…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/3

… 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit Ende April 2010 verlegte der Bf. seinen Wohn- und Betriebssitz von ***Bf1-Adr-alt***, an den Standort ***Bf1-Adr***. 1. Veranlagungen zur Umsatz- und Einkommensteuer 2009: Bei der Einreichung der Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 beantragte der Bf…

BFG RV/3100070/2014Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.04.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…Ergänzend wurde noch angeführt, dass es für den Geschäftsführer ***MF***, der täglich mit dem gegenständlichen Fahrzeug von seinem deutschen Wohnsitz zum österreichischen Betriebssitz und retour fuhr nicht erkennbar gewesen sei, dass er zu prüfen hätte, ob nach dem österreichischen Kraftfahrgesetz das Fahrzeug in Österreich anzumelden…

BFG RV/7102709/2018Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022

…Grundst.nr. ***2***) bzw. Betriebssitz (***3***) und unter EZ ***1*** erfassten landwirtschaftlichen Flächen. * Laut Kaufvertrag Pt VII wurde dem Verkäufer die prekaristische Nutzung des Vertragsgegenstandes (d.h. die weitere private und betriebliche Nutzung der Liegenschaft nnn samt landwirtschaftlicher Flächen) bis 31.12.2017 zugesichert. Dieses…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…gemeldet gewesen sei. Es sei auch festgestellt worden, dass die Bf. seit dem Datum3 einen Betriebssitz an ihrer Wohnadresse gemeldet habe. Bei der Kontrolle durch die Finanzpolizei am Datum4 um 9:50 Uhr sei niemand an der Wohnadresse der Bf. angetroffen worden. Daher sei eine…

BFG RV/7400071/2018Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das auf die Beschwerdeführerin zugelassene mehrspurige Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** wurde am Betriebssitz der Beschwerdeführerin, die für insgesamt zwanzig Organstrafmandate im Verfahren zu GZ. RV/7501170/2016 im Verwaltungsstrafverfahren für schuldig…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des Drittlandes haben. Als „in unmittelbarer Nähe" wird gem. § 94 ZollR-DG eine Entfernung von 5 km von der Grenze, sowohl des Betriebssitzes in Österreich als auch der Fläche in Ungarn, näher definiert…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 4/7

…solche Waren in Anspruch genommen worden, welche die Kft in Ungarn zugekauft habe. Der Stpfl. sei außerdem kein Landwirt mit Betriebssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass es sich bei den Ausgangsrechnungen insoweit um Scheinfakturen gehandelt habe, als es die darin abgebildeten…