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BFG RV/3100697/2020DBA-Deutschland Besteuerung deutscher Renteneinkünfte (Betriebsrenten und gesetzliche Altersrente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…in Deutschland. Im Jahr 2015 ist er nach Österreich übersiedelt und ist seit damals in Österreich ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. 9. Neben zwei Betriebsrenten, eine von der Siemens AG in Berlin und eine weitere von der Airbus Defence und Space GmbH in München, bezieht er…

BFG RV/5100977/2025Herabsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…1 sind Betriebsrenten […] im Ansässigkeitsstaat unter Kennzahl 359 voll zu besteuern. Die staatliche Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund muss bei KZ 453 / KZ 493 / KZ 791 mit Progressionsvorbehalt versteuert werden. Es liegt somit für die Jahre 2020 - 2023 und Folgejahre ein Pflichtveranlagungstatbestand vor…

BFG RV/2100883/2024Im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge für ausländische Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…die steuerpflichtigen Betriebsrenten entfallenden Beiträge dort zum Abzug zu bringen seien. Da der BF auf die SV-Renten den gesetzlichen Beitragssatz von 19,35 % entrichtet habe, ergebe sich eine Aufteilung von ***Teilbetrag SV1*** an Sozialversicherungsbeiträgen für die SV-Rente und ***Teilbetrag SV2*** für die Betriebsrenten.…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…nach (den Schriftverkehr mit der Versorgungskasse Kabine und die Bezugsneuberechnung der Lufthansa mit Vergütungsabrechnung März 2015 wegen der nachträglichen Abfindung der Anwartschaft auf diese Betriebsrente in Höhe von € 22.386,03 brutto). Das Finanzamt hob auf Grundlage dieser neuen Sachverhaltsfeststellungen den Einkommensteuerbescheid 2015 auf…

BFG RV/5100765/2022Rente aus Deutschland - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…von 1.249,08 Euro, sowie zwei Betriebsrenten aus Deutschland in Höhe von 513,18 Euro beziehungsweise 2.036,10 Euro und zwei Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 12.135,90 Euro beziehungsweise 6.146,70 Euro. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt…

BFG RV/2100782/20191. Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt im Inland 2. Beurteilung von Ruhegehältern (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

…49€, 299€, 2546€) "entfallende dt. Steuer mit Null ermittelt." Der steuerliche Vertreter wandte sich dagegen mit Beschwerde und führte darin aus, dass die angesetzten Betriebsrenten gem. Art. 10 des DBA Österreich Ruhegehälter von Gemeindeverbänden bzw, juristischen Personen des öffentlichen Rechts — Kommunalen Versorgungsverband Baden - Württemberg bzw…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…In diesem Zusammenhang fehlen auch Feststellungen, wie die Beiträge steuerlich berücksichtigt wurden. Schließlich fehlen auch derartige Feststellungen zur bezogenen Betriebsrente. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher keine Ermittlungen durchgeführt, aus denen die Beurteilung der…

BFG RV/5100218/2021Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…der unbeschränkten Steuerpflicht. II.2. Mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.06.2020 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bf. durchgeführt. Im Einkommensteuerbescheid wurde ein Drittel der Betriebsrentenabfindung und die bis Juli 2018 laufend bezahlten Rententeile der Fa. ***1*** gem. Art. 18 DBA Deutschland der österreichischen Besteuerung unterzogen…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…brachte. Nach einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16.05.2018 wurde seitens des steuerlichen Vertreters mit Eingabe vom 24.05.2018 eine Bestätigung der auszahlenden Stelle in Deutschland übermittelt (Bescheinigung der A GmbH vom 02.01.2018 über die Betriebsrentenzahlung betreffend das Jahr 2017), aus…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…die Beschwerdeführerin nur in Österreich sozialversicherungspflichtig sei, könne ihr in Deutschland keiner Versicherungspflicht unterliegen. Firmen- und Betriebsrenten würden in Österreich nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen. Die an das private Versicherungsunternehmen DKV geleisteten Beträge seien daher freiwillig erfolgt und nicht abzugsfähig. Die entrichteten Krankenversicherungsbeiträge an die DKV…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Altersvorsorge (Tjänstepension) und der privaten Rentenversicherung. Die betriebliche Altersvorsorge (Tjänstepension) beruht auf Tarifverträgen, welche zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgeschlossen werden. Die ersten tariflich geregelten Betriebsrenten wurden bereits in den 1960er-Jahren eingeführt. Mittlerweile haben ca. 90% aller Arbeitnehmer in Schweden eine betriebliche Altersvorsorge (Tjänstepension). Die *…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…bezogene Rente iHv. € 24.836,40 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit/Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (€ 965,40 aus einer Betriebsrente) wurden antragsgemäß erledigt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde der Bf. vom 17.3.2023. Darin beantragte…

BFG RV/7103679/2022Deutsche Rente - Berücksichtigung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in voller Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…bezogene Rente iHv. € 24.522,00 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit/Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (€ 965,40 aus einer Betriebsrente) wurden antragsgemäß erledigt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde der Bf. vom 30.12.2021. Darin beantragte…

BFG RV/3100362/2020DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…Dieser sei in allen Berechnungsjahren nicht vorgenommen worden. Die Betriebsrente des früheren Arbeitgebers - der Arbeitgeber_A - sei durch Beitrags-Zahlungen durch den Arbeitgeber bezahlt worden und sei daher als Arbeitslohn zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu rechnen. Es handle sich bei der Zusatzversorgungsrente um…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…Finanziert der Arbeitgeber die Pensionszusage durch Minderung künftiger Entgeltansprüche der Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung) geht man auch in diesem Fall nicht von einer Entgeltverwendung aus, sondern nimmt eine Änderung der "Vergütungsabrede" an. Beim Arbeitnehmer liegen ab der Auszahlung der Betriebsrente wiederum Versorgungsbezüge nach § 19 (2) dEStG vor…

BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…er den Abgabetermin für Arbeitnehmerveranlagung nicht einhalten habe können, gab der Beschwerdeführer bekannt, dass es sich bei der „A“ um eine privatrechtliche Betriebsrente handle und diese in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Beschränkt steuerpflichtig sei jene von der „B“. Diese sei entsprechend eines Bescheides vom 31…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

… 67 Abs. 1 EStG. Dabei behauptet er im Schreiben vom 15. August 2016 selbst nicht, dass ihm vom Arbeitgeber neben der 12-mal ausbezahlten monatlichen Betriebsrenten eine 13. oder 14. Rente ausbezahlt worden wäre. Er geht jedoch davon aus, „dass bei der ursprünglichen Festsetzung der…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Es bestehe eine private Krankenvollversicherung, da eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich sei. Die Beiträge dazu seien voll von der Steuer absetzbar. Betriebsrenten seien nur mit dem sogenannten Gewinnanteil zu versteuern. Es bestehe kein Grund, den Alleinverdienerabsetzbetrag abzulehnen. Die Einkommensteuererklärung für 2008 sei…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009 - 2014 neben österreichischen Pensionseinkünften bezog. Bekämpft wird einerseits die…