…beim zuständigen Finanzamt ab, die abgabenrechtliche Überprüfung der selben ergab jedoch erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der vom Beschuldigten eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen, zumal es der Beschuldigte nach den Ergebnissen der Betriebsprüfung verabsäumte, einen beträchtlichen Teil der Erlöse aus dem Verkauf von Mastschweinen bzw. Ferkeln gegenüber dem…

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem…

…er die Verwirklichung des finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe. Diese Feststellungen basierten auf den Ergebnissen der am 16. Juli 2012 mit Prüfungsbericht abgeschlossenen Betriebsprüfung, wobei jedoch einige Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung bereits in der vorangegangenen Umsatzsteuerprüfung berücksichtigt worden seien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Ebner, die Richterin Mag. Kara Wieland BA sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater…

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass zwar die Abgabenbehörde grundsätzlich die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, trifft, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Tz 4. des Betriebsprüfungsberichtes v.20.01.2015, ABNr. 122005/2013, Verrechnungskonto Gesellschafter): "Auf Konto 3650 "Verrechnungskonto ***4***" wurde per 31.01.2010 ein Saldo iHv 30.120,20 € lt. E…

…würde sein Handeln aus diesem Aspekt heraus nicht zur ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt machen. Laut dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm am 10. November 2023 eine Betriebsprüfung für die Jahre 2018 bis 2022 angekündigt. Eine derartige bloße Wissensmitteilung über einen verfahrensrechtlichen Zustand ist jedoch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, Müllerstraße 27, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 14. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck…

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Am 7.6.2021 übermittelte die belangte Behörde den Außenprüfungsbericht betreffend die Jahre 2010 bis 2019 vom 4.6.2021 mit dem Ersuchen, die Abänderungen im Zusammenhang mit den Feststellungen betreffend ausländische Kapitaleinkünfte iSd Betriebsprüfung zu berücksichtigen. Die Außenprüfung erfolgte gem …

…Die im Zuge der Betriebsprüfung ermittelten Gesamtkosten seien um den irrtümlich eingerechneten Gebäudeteil der Liegenschaft zu kürzen. Unter Zugrundelegung der Richtwerte für Herstellungskosten Hallenbauten wurde im Schätzweg ein Aufteilungsverhältnis der Gesamtkosten von 60 (OG) zu 40 (Halle 2) ermittelt indem die Herstellungskosten der Halle laut…

Die Bf. hat am 19.03.2013 eine Liegenschaft in Ort gekauft, die aus der EZ1 und der Liegenschaft 1 beide GB Ort besteht. Laut Kaufvertrag entfallen auf die EZ1 (Grundstück inklusive Halle) Anschaffungskosten iHv 262.000,- Euro plus 52.400,- Euro USt und auf…

… 147ff BAO auch in Bezug auf die einheitliche Gewinnfeststellung 2012-2014 statt; dabei monierte der Prüfer ua die beabsichtigte Abschreibung des Firmenwertes. Die belangte Behörde schloss sich dem Ergebnis der Betriebsprüfung an, nahm mit Bescheid vom 24.08.2016 das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von…

…verwiesen. Im dortigen Verfahren ging es um die Frage, ob der beschwerdeführende GmbH, die ein Pflegeheim betreibt, der Status der Gemeinnützigkeit zusteht oder nicht. Nach Ansicht der Betriebsprüfung und ihr folgend des Finanzamtes erfülle die Bf. die Voraussetzungen gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 iVm §…

…Prüfungsauftrag über die Außenprüfung betreffend die Umsatzsteuer 10/2014 . 12/2014, 03/2015-02/2016 zur Kenntnis gebracht und eine Ausfertigung ausgefolgt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde die Bf. vom Prüfungsorgan teilweise per E-Mail bzw. teilweise per Telefon um Auskunft über einzelne Sachverhaltsfragen ersucht…

…Stunden für den Jahresabschluss aller 3 Jahre. Damit sei das Beschwerdevorbringen, dass die Buchhaltung bzw. die Selbstanzeige nicht erst nach Ankündigung der Betriebsprüfung erfolgt sei, entsprechend dokumentiert. Seitens der belangten Behörde wird dieses Vorbringen nicht bestritten. Weiters wird vorgebracht, dass der Bestrafung durch den Spruchsenat…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Strittig war nach einer Betriebsprüfung, ob eine bereits per 31.12.2007 beendete atypisch stille Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen war bzw. ob bestimmte Wertpapiere bei der Gewinnermittlung…

…eine Zahlung in Höhe von 63.945 Euro zu. Die belangte Behörde nahm das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2016 gemäß § 303 BAO nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit Bescheid vom 16.04.2019 wieder auf. Begründend führt die belangte Behörde aus: " Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem…

…€ 657,48. Durch die Betriebsprüfung kam es zu keiner Änderung der erklärten Umsatzsteuerzahllasten. Am 09.04.2015 wurde auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet. Die verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 12/2014 und 01/2015 wurden vom Finanzamt als konkludente Selbstanzeige gewertet. Infolge dessen wurde…

…Die Beschwerden waren gerichtet gegen im Zuge einer Betriebsprüfung gesetzte bestimmte konkrete Maßnahmen. Im Wesentlichen brachte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (Bf) vor: Es wurde ein Termin für eine Umsatzsteuersonderprüfung am 23.05.2018 um 10:00 Uhr angesetzt und für den Fall der Nichteinhaltung des…

…Ausschüttung gewürdigt und der Kapitalertragsteuer unterzogen worden. Eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und Sachverhaltsermittlung finde sich in einer gesonderten Beilage (Verweis auf Niederschrift über die Schlussbesprechung der durchgeführten Abgabenbehördlichen Betriebsprüfung und Prüfung der l ohnabhängigen Abgaben (GPLA) vom selben Tag). Detaillierte Ausführungen seien in der Niederschrift bzw…