…welche Kosten ihm durch den Betrieb entstünden. Variable Kosten des Hotelbetreibers seien daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Als fixe Betriebskosten blieben in diesem Fall nur die Grundsteuer und die Hausversicherung. Da jedoch die Hausversicherung ohnehin die Verpächterin trage, könne nur die Grundsteuer zur Bemessungsgrundlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT, Adresse2 über die Beschwerde vom 12.11.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 29.09.2009 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007…

…Kosten in Zusammenhang mit Sonderabfall) versichert halten. Der Vermieter ist weiteres berechtigt, eine Hochwasserversicherung für das Leasingobjekt abzuschließen. Alle hiebei anfallenden Kosten sind Betriebskosten gemäß Punkt IX. Der Mieter hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. … IX. Betriebs- und Nebenkosten 1. Sämtliche das Leasingobjekt betreffende Betriebs- und…

…Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 GebG Rz 75 und 76 und die dort zitierte hg. Rechtsprechung). So fallen neben dem Mietzins die Umsatzsteuer vom Mietzins, Betriebskosten für Wasser, Heizung und Müllabfuhr, eine Investitionsablöse, der Wert vom Bestandnehmer vorzunehmender baulicher Veränderungen oder Erhaltungsmaßnahmen, Mietzinsvorauszahlungen und…

…trage und für den Leasingnehmer die Wahlmöglichkeit bestehe, diese Leistungen von ihm frei zu wählenden Anbietern erbringen zu lassen, steht dem die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, wonach Betriebskosten, die vom Benützer zu tragen sind, in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG fallen (vgl…

…belangte Behörde anerkannte diese mit Einkommensteuerbescheid vom 17. Jänner 2022 nur zum Teil. Es wurden zB Ausgaben für Strom und Betriebskosten des Arbeitszimmers zur Gänze, für den Computer zu 40% aufgrund einer privaten Nutzung sowie für Bücher, deren Rechnungen nicht auf den Namen des Bf…

…November 2021, mit dem ein Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 30a Abs 2 EStG 1988 verbunden wurde. Außerdem wurde der Abzug von Betriebskosten sowie Zinsen und Spesen aus der Fremdfinanzierung des Erwerbes der Eigentumswohnung, jeweils anteilig für die Leerstehungszeiten, geltend gemacht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. April…

…verletzt würden. Das Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG fordere eine gleichmäßige Besteuerung des gesamten Markteinkommens bei allen Steuerpflichtigen. Die Regelung der VO führe zu einer realen Kürzung der Betriebskosten und damit zu einer unsachlich höheren Besteuerungsgrundlage im Rahmen der KöSt bzw. der ESt. Zur…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte 1. Sind die Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr miteinzubeziehen? 2. Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes folgt…

…Arbeitgeber stelle der Bf einen Internetanschluss, ein FAX/Drucker-Gerät und einen Laptop zur Verfügung. Für die restliche Infrastruktur müsse die Bf selbst sorgen sowie für die Betriebskosten aufkommen. Einnahmen aus der Vermietung der Ordinationsgemeinschaft könnten erst dann erfolgen, wenn die Bf nicht mehr vollbeschäftigt…

…der Bestimmung ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist. 3. Erwägungen Nach ständiger Judikatur des VwGH sind Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern10 Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Sind bei Dienstbarkeitsverträgen auf unbestimmte Dauer mit beiderseitigem Kündigungsverzicht auf 10 Jahre in die Bemessungsgrundlage auch Betriebskosten, Versicherungsprämien und übernommene öffentliche Abgaben einzubeziehen? 1. Verfahrensgang Mit Notariatsakt vom 11…

…Bezüglich der Vorläufigkeit hielt die Behörde fest, dass keine Bindung an die Rechtsansicht des vorläufigen Bescheides bestehe und die verbrauchsabhängigen Betriebskosten aufgrund ihres engen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Gebrauchsüberlassung einzubeziehen seien. Über den Nachsichtsantrag sei zudem erst nach Rechtskraft des Hauptverfahrens gesondert abzusprechen. Mit Schriftsatz…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

…12. März 2021 richtete das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen an die Beschwerdeführerin zur Offenlegung der tatsächlich bezahlten, umsatzabhängigen Entgelte sowie der Betriebskosten und Versicherungsprämien für den Zeitraum von Beginn der Zahlungen bis zum 31. Dezember 2020. Die Beschwerdeführerin beantwortete diesen Vorhalt mit Schriftsatz vom 15. April…

…c), d) und e) dieses Vertrages beschriebenen allgemeinen Kosten, • Kosten für die Inanspruchnahme von Grundstücken die für den Betrieb des EKZ erforderlich sind (Miet- und Betriebskosten bei Grundstücksanmietungen als Überlaufparkplatz zu Hochfrequenzzeiten, oder Zu- und Abfahrtsstraßen im öffentlichen Gut oder von Dritten), • Kosten für sonstige…

…Präambel der Urkunde festgehalten, keine gebührenpflichtigen Änderungen vereinbart worden. Weiters seien die von der Bf. zu übernehmenden, verbrauchsabhängigen Betriebskosten nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Es fehle mangels Betriebspflicht der wirtschaftliche Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache. Vielmehr handle es sich um Kosten, welche in Zusammenhang mit…

…diesbezüglich unter anderem beanstandet, dass in 52 gleichgelagerten Fällen die Gebührenbemessung nicht von der vereinbarten Maximalmiete und ohne Berücksichtigung von Betriebskosten und jährlichen Instandsetzungskosten erfolgt sei. In der Folge hat das Finanzamt mit Bescheiden je vom 27.1.2017 die Bestandvertragsgebühren gemäß § 201 BAO festgesetzt…

…den Beschwerdepunkten A, B und C hat das BFG daher den Beschwerden teilweise stattgegeben, die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig von der Minimalmiete zuzüglich Betriebskosten, USt und Instandsetzungskosten für eine unbestimmte Dauer lt. Berechnungsblatt (Beilage 4) bestimmt.   …