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BFG RV/7103894/2016Kein Verlustabzug beim Erben mangels Betriebsfortführung zu Buchwerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…der Veranlagung zur Einkommensteuer 2013 bis 2015 als Sonderausgabe absetzen kann. Unstrittig ist, dass der Betrieb mit Ende des Jahres 1998 aufgrund laufend hoher Verluste und (Bank-)Verbindlichkeiten von der Erblasserin eingestellt worden war und keine Betriebsfortführung durch den Bf. als Erben gegeben ist. Gemäß …

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…A abgetreten worden. Diese branchenübliche Vorgehensweise unterstreiche den Willen zur Betriebsfortführung. Zu weiteren Tätigkeiten sei ausgeführt: (1) Im Jänner 2011 sei ein Auftrag der Firma Wien Work-Integrative Betriebe und Ausbildungs GmbH für ein Vergabecoaching eines Mitarbeiters akquiriert und im Februar 2011 durchgeführt worden. (2…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…

BFG RV/2101423/2015Zeitpunkt der Übergangsgewinnbesteuerung bei Einbringung nach Art III UmgStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…steuerlichen Erfassung des Übergangsgewinnes zu klären, der beim Beschwerdeführer (Bf) im Zusammenhang mit der Einbringung seines Einzelunternehmens (EU) in eine zum Zweck der Betriebsfortführung neu gegründete GmbH unter Inanspruchnahme des Art III UmgrStG entstand. Der Bf geht davon aus, dass die steuerliche Erfassung des Übergangsgewinns…

BFG RV/7101050/2016Versagen einer Teilwertabschreibung, Wertminderungen bereits im Anschaffungszeitpunkt vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…1988) ist der betriebsvermögensspezifische Wertmaßstab, der unter der Fiktion Erwerb des gesamten Betriebes, Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises und Betriebsfortführung gebildet wird. Eine Teilwertabschreibung ist nur dann zulässig wenn Sach- und Ertragswert des Grund und Bodens samt Gebäude unter dem Buchwert liegen. Bei Beurteilung des Teilwertes eines…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…KG (Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung) im Firmenbuch eingetragen. Die KG bot als Schuldnerin ihren Gläubigern eine Quote von 20% und sollte die Quote insbesondere durch die Betriebsfortführung erwirtschaftet werden. Mit Beschluss des Gerichts vom 11.07.2012 erfolgte die Aufhebung des Sanierungsverfahrens…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Abgabenbehörde erging in der Folge ein Mängelbehebungsauftrag, in welchem ersucht wurde, geeignete Unterlagen vorzulegen, welche für eine Betriebsfortführung und gegen eine Betriebsaufgabe 2014 sprächen. Der eingereichte Firmenbuchauszug stelle wohl ein Indiz dar, es seien aber zusätzliche Nachweise erforderlich. Es werde um die Saldenlisten der laufenden…

BFG RV/7104408/2014Barbetrieb - Zurechnung/Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…belangte Behörde in Anwesenheit des Beschwerdeführers am 14. Dezember 2010 folgende Feststellungen: "Tz. 1 Betriebsfortführung  Der Betrieb '*****' auf der Donauinsel wurde im Jahr 2008 offiziell von Herrn [Beschwerdeführer] geführt. 2009 und 2010 war für die Versteuerung der Erlöse Frau [...] verantwortlich. Die entsprechende Veranlagung wurde durchgeführt…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…Maschinen, Beratung betreffend Austausch und Neuaufstellung von Maschinen im Textilbereich) bestanden habe. Es sei die Umwandlung vorgenommen und der Betrieb als Einzelunternehmen fortgeführt worden. Eine Betriebsfortführung liege vor. Im Zusammenhang mit der Pensionierung und der Krise in der Textilwirtschaft sei ein geringerer Geschäftsumfang gegeben. Dennoch…

BFG RV/6100743/2007Geschäftsführerhaftung, fehlende Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…den Umstand, dass das Finanzamt, trotz der erhaltenen zedierten Forderungen, im Februar und im April Waren und Einrichtungsgegenstände, die für die Betriebsfortführung nötig sind, pfändet, und zwar in Höhe von ca. € 11.300.- ** Diese Aktionen des Finanzamtes geben der Firma den Todesstoss, und es…

BFG RV/4100118/2013Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Er habe ein Geschäftslokal übernommen und erziele damit Umsätze. Daher gehe das Finanzamt von einer Betriebsfortführung aus. Der Beschwerdeführer selbst gab laut Aktenvermerk des Erhebungsorganes des Finanzamtes vom 06.02.2012 an, dass er dieses Lokal seit 09.01.2012 betreibe und die Ablöse in…

BFG RV/7101030/2010Erhöhung des Verkehrswertes eines Kommanditanteiles durch einen Großmutterzuschuss iZm § 12 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…mehr die Bf. als Gesellschafterin der Rechtsvorgängerin, sodass das Gesellschaftsvermögen der Rechtsvorgängerin gemäß § 142 UGB im Weg der Gesamtrechtsnachfolge - lt. Einbringungsvertrag ausdrücklich zwecks Betriebsfortführung - auf die Bf. überging. Dieser Vorgang wurde am 23. September 2008 ins Firmenbuch eingetragen. Gesellschafterin der Bf. waren lt. Einbringungsvertrag die…

BFG RV/7102620/2013Umwandlung, Übergang des Verlustvortrages auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…ab dem dem Umwandlungsstichtag 31.12.2010 folgenden Veranlagungszeitraum (d.H. ab dem Veranlagungszeitraum 2011). Bei den nicht anerkannten Betriebsausgaben handle es sich um Ausgaben, die mit der Betriebsfortführung der GmbH zusammenhingen, welche per 31.12.2010 auf den Bf. als Rechtsnachfolger umgewandelt worden sei…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

…der hingegebenen Anzahlungen noch setzte andere Maßnahmen hinsichtlich dieser Forderungen. Aktenkundig blieb sie in diesem Zusammenhang untätig. Der Prüfer konnte zurecht vom Wegfalls der Betriebsfortführungsabsicht und damit von einer Betriebsaufgabe zum 31.12.2013 ausgehen, dass diese Verlängerung nicht mehr ernst gemeint sein konnte und…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…dass diese Verlängerung nicht mehr ernst gemeint sein konnte und nur dazu diente, die steuerlichen Konsequenzen einer Betriebsaufgabe hinauszuzögern. Der Zeitpunkt des Wegfalls der Betriebsfortführungsabsicht und damit der Betriebsaufgabe, nämlich der 31.12.2013, ist mit dem Auslaufen der ursprünglichen Vereinbarungen mit der **I*** GmbH…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…***33***). Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung war das Unternehmen bereits geschlossen. Die "***1***" hatte keine aktive Tätigkeit mehr und eine Betriebsfortführung war nicht mehr möglich. Die "***1***" war Darlehensnehmerin bei der ***34***. Nachdem die Sanierungsgespräche mit der ***34*** gescheitert waren, war mit Ende des Scheiterns dieser…

BFG RV/5100641/2024Gewerbebetrieb als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…Liebhaberei auszugehen sei. Auch hinsichtlich dieses Zeugen wurde kein konkretes Beweisthema genannt, welches von Relevanz für die verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmegründe wären. Sofern der Beweisantrag dazu dienen sollte, eine unveränderte Betriebsfortführung darzutun und das Fehlen neuer Tatsachen iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO aufzuzeigen, wird auf…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…Verlauf des Insolvenzverfahren erwuchsen im Jahr 2012 sowohl die Veranlagungsbescheide 2010 als auch jene für 2011 auf Basis des abgabenbehördlichen Standpunktes in Rechtskraft. Mit dem - unter Betriebsfortführung - durchgeführten Insolvenzverfahren stand die Einkünfteerzielung des Bf ab Juni 2012 unter der Verantwortung des Masseverwalters. Wie gezeigt wurde…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…5.481,00 ergeben würde und die Vereinbarung von nur 13% dieses Betrages als nicht fremdüblich angesehen werden müsse. Die in der Beschwerde angeführten Folgen einer Betriebspacht seien somit nicht zutreffend. Tatsächlich sei eine unentgeltliche Übertragung zur unveränderten Betriebsfortführung erfolgt. Gemäß § 6 Z 9 lit…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…Z 1 EStG 1988 als der Betrag, den der Erwerber des Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises ansetzen würde, wobei eine Betriebsfortführung angenommen wird. 3.1.2. Teilwertermittlung Maßgebende Faktoren zur Ermittlung des Teilwertes einer Beteiligung sind der Substanzwert, der Ertragswert und der funktionale Wert der…