…Februar 2009, Zahl: 000000/0000000/2009, die Betriebsbewilligung für eine Verschlussbrennerei im D-Haus, Anschrift3, bewilligt. Gemäß § 20 Abs 4 AlkStG gilt die Person oder Personenvereinigung, auf deren Namen oder Firma die Betriebsbewilligung lautet, als Inhaber der Verschlussbrennerei. Im Sinne des Alkoholsteuergesetzes hat somit nicht…

…noch nicht ausgeschlossen ist und weiterhin die Möglichkeit besteht diese zur erlangen. In der Anlage übermitteln wir auch den Bescheid über die Betriebsbewilligung als selbständiges Ambulatorium für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik. Krankenanstalten können auch nicht mit öffentlich rechtlichen Anstalten verglichen werden. Zb werden auch Radiologen…

…Ausübung der Tätigkeit als Heizungs-, Lüftungs- und Klimaingenieur. Aus der Begründung zur Betriebsbewilligung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zunächst ein Gesuch für eine Bewilligung als juristische Person und erst in der Folge für eine Bewilligung als natürliche Person (Einzelunternehmen) gestellt hat. Da er bei der …

…oder verhindern könnte. Vielmehr beziehe sich die Begründung ausschließlich auf das Bestehen eines Betriebes beim Ehegatten, welcher jedoch weder verfahrensgegenständlich, noch maßgeblich für die Entscheidung über die Betriebsbewilligung sei. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Mai 2021, Zahl ***2***, als unbegründet ab…

…gemäß § 57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den keine Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz besteht, oder wenn - wie im Fall des Bf. - ein Video-Lotterie-Terminal ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen gemäß § 14 GSpG betrieben wird. Zu…

…in der Höhe von 485,84 Euro festgesetzt. In den gleichlautenden Begründungen wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, als Inhaber einer Betriebsbewilligung für ein Bierlager gemäß § 14 BierStG habe die Beschwerdeführerin entgegen den Vorschriften keine der Bezug habenden Sendungen körperlich in ihr Bierlager aufgenommen…

…dass ein Betrieb stattfinde, der mit dem abfallrechtlichen Konsens nicht im Einklang stehe. So werden Abfälle über die Grenze der Lagerflächen hinaus gelagert, ohne dass hierfür eine Betriebsbewilligung vorliege. Weiters seien im Sektor 2a die bescheid- und projektmäßig vorgesehenen Anlagenteile (Einfriedungen, Boxen, etc.) nicht errichtet…

…gemäß § 57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den keine Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz besteht, oder wenn - wie im Fall der Bf. - ein Video-Lotterie-Terminal ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen gemäß § 14 GSpG betrieben wird. Zu…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb erteilt worden. Diese Bewilligung sei unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen erteilt worden. Bei einer für das Jahr 2011 durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden…

…Zl. bbbb, die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen erteilt worden. Bei der vom Zollamt für das Kalenderjahr 2012 durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit den Aufzeichnungspflichten im Sinne des § 38 BierStG festgestellt worden seien…

…Dezember 2010, Zahl: bbbb, die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen erteilt worden. Bei der vom Zollamt für das Jahr 2013 durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit den Aufzeichnungspflichten im Sinne des § 38 BierStG festgestellt…

…BMVIT) für Elektrotechnik und von dem seilbahntechnischen Sachverständigen einer eingehenden Besichtigung, Überprüfung und Erprobung unterzogen. Die Verhandlung über die Erteilung der Betriebsbewilligung durch das BMVIT wurde am 29.11.2005 durchgeführt. Dabei wurde festgehalten, dass der öffentliche Verkehr mit der gegenständlichen Seilbahn erst aufgenommen werden…

… dieser seien die Dokumentations- und Nachweispflichten geschuldet. Eine solche Betriebsbewilligung werde nur bei ordnungsgemäßer Führung der kaufmännischen Bücher und bei steuerlicher Zuverlässigkeit erteilt. Es sei jahrelange Praxis gewesen, dass die Vorlage eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses und eines Lieferscheines für die mineralölsteuerfreie Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen ausreichend gewesen sei…

…Bei all diesen Überlegungen wurden seitens der Betriebsprüfung die tatsächlichen Gegebenheiten im Bundesland negiert. Wie bereits im Rahmen der Betriebsprüfung dargelegt, ist die Invertragnahme einer Krankenanstalt für Labordiagnostik durch Sozialversicherungsträger bedingt durch eine aufrechte Betriebsbewilligung gemäß § 3 KAKuG. Außerdem wurde mehrfach während der Betriebsprüfung vorgebracht…

…7.2. Beteiligung an der ***W*** Sachverhalt: Die ***W*** GmbH (kurz: ***W***) wurde am 00.00.2005 zur Errichtung und Betrieb einer Privatklinik gegründet. Die Betriebsbewilligung wurde am 00.00.2009 erteilt. Die Bf, deren Unternehmensgegenstand der An- und Verkauf von Liegenschaften war, war vorerst…

…die Nutzung der Lagerflächen durch die ***GmbH1*** bezogen hat). Überdies wäre eine Überlassung der Lagerflächen an die ***GmbH1*** alleine schon mit den Mietverträgen (Verbot der Untervermietung, siehe Sachverhalt) unvereinbar gewesen. Die Betriebsbewilligung der ***BH*** vom 11.01.2000, lautete unverändert auf das Einzelunternehmen der ***Bf***…

… 57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz besteht, oder wenn ein Video-Lotterie-Terminal ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen gemäß § 14 GSpG betrieben wird. Dass derartige Bewilligungen nicht vorliegen, ist in diesem…

… 57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz besteht, oder wenn ein Video-Lotterie-Terminal ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen gemäß § 14 GSpG betrieben wird. Dass derartige Bewilligungen nicht vorliegen, ist in diesem…

…57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den keine Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz besteht, oder wenn ein Video-Lotterie-Terminal ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen gemäß § 14 GSpG betrieben wird. Dass derartige Bewilligungen nicht vorliegen, ist in…

… 57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz besteht, oder wenn ein Video-Lotterie-Terminal ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen gemäß § 14 GSpG betrieben wird. Dass derartige Bewilligungen nicht vorliegen, ist in diesem…