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BFG RV/4100413/2009Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine - schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene - Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Ware" ausschließlich bewegliche körperliche Gegenstände, nicht aber auch unbewegliches Vermögen umfasst werden sollte. Überdies ist hier nur mehr über eine allfällige Gebührenpflicht für die mitumfasste Verlosung der Betriebsausstattung, die sich zu einem nicht unwesentlichen Teil ohnedies aus beweglichen körperlichen Gegenständen zusammenstellt, abzusprechen. Als Durchbrechung des…

BFG RV/1100078/2021Qualifizierung einer Wohnungsvermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025Teil 1/2

…Mai und Juni 2010 nachzureichen; weiters wurde der Bf. aufgefordert, die geltend gemachten Abschreibungen betreffend "Anlagevermögen Betriebsausstattung" (2.227,48 €) sowie "Anlagevermögen GWG" nachzuweisen (494,44 €)] wurde von Seiten des Bf. (vgl. E-Mail der steuerlichen Vertretung des Bf. vom 10.4.2012…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…€ 28.280, 2014 von € 54.961 und 2015 in Höhe von € 28.508 ausgegeben. Insgesamt wurden somit für die Gebäudeherstellung rd. € 370.000 und für die Gebäude- und Betriebsausstattung rd. € 112.000 mittels Kreditaufstockung von S. O. in diese Liegenschaft…

BFG RV/2100544/2021Keine Zurechnung von nicht erbrachten Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…x Euro fixiert und gemäß Sideletter vom 25.09.2015 aus steuerlichen Gründen und auf Wunsch der Käuferin wie folgt verrechnet: AR 11/2015: ***2*** Handels GmbH, Adr. Verkauf der Markenrechte, Betriebsausstattung, Auktionssoftware, Domain, Kalkulationen Nettobetrag von x-1 Euro AR 12/2015: ***2*** * GmbH…

BFG RV/5100741/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Zwangsversteigerung eingeleitet worden. Die Gesellschaft verfüge über kein (eigenes) Liegenschaftsvermögen. Für das Inventar (Fahrzeuge, Betriebsausstattung, Umlaufvermögen) wurde ein Zerschlagungswert von 18.290,00 € angesetzt. Aus einer Anfechtung von Zahlungen an das Finanzamt sei ein Betrag von 9.900,00 € eingegangen. Das Verrechnungskonto des…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Beilagen) mitbenützt: Betriebsliegenschaft in Stadt samt Gebäude, Büro- und Betriebsausstattung und Werkzeugen. Diese Hilfseinrichtungen werden jeweils insoweit mit Priorität für den Linienverkehr und mit der restlichen Kapazität für die übrigen Teilbetriebe verwendet, als in Stoßzeiten die Fahrzeuge des VB bevorzugt abgefertigt werden. (3) Zum VB…

BFG RV/7105701/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtungsform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…von fehlenden Informationen (UID Nummer des Käufers) erst am 27. Februar 2015 ausgestellt. Nachdem unsere Mandantin nach dem Verkauf keinen Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten mehr hatte und die komplette Betriebsausstattung (inkl. Registrierkasse) veräußert wurde, hat unsere Mandantin am letzten Tag vor der Betriebsveräußerung die Daten…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…Warenlager, Betriebsausstattung und Mietvertrag für das Geschäftslokal) ab 1.4.2008 auf die Firma AW übergegangen sind, gilt die GmbH als liquidiert. Mit Umwandlungsvertrag vom 29.9.2008 wurde die (nach Ansicht der Finanzbehörde zu diesem Zeitpunkt bereits liquidierte) GmbH durch errichtende Umwandlung auf die…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…Der Bilanzwert der Betriebsausstattüng betrug zum 01.01.2006 Euro 0,02 („Erinnerungsschilling“) und wurde per 31.12.2006 ausgebucht. Mit Kaufvertrag vom 24.01.2007 wurde das Flugzeug als letztes Betriebsmittel schließlich veräußert. Der wesentliche Posten aus der Bilanz per 31.12.2006 - die…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…festgehalten: Bei nachstehenden Prüfungsfeststellungen, bei denen eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wird die KESt vom Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH getragen. Tz.1 Betriebsausstattung: Die Trockner und die Waschmaschine wurden bei der Betriebsbesichtigung nicht im Betrieb vorgefunden. Es ist davon auszugehen, dass diese Wirtschaftsgüter der Privatsphäre des…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…15. UStG das „Gebäude“ mit 550.000 € und die „Betriebsausstattung“ mit 90.000 € (in Summe: 640.000 €) in Rechnung gestellt und dafür 128.000 € (20% von 640.000 €) Umsatzsteuer ausgewiesen hat, die der Bf in der Umsatzsteuervoranmeldung für 09/2009…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…GmbH (Angestellte, Warenlager, Betriebsausstattung und Mietvertrag für das Geschäftslokal) ab 1.4.2008 auf die Firma P übergegangen sind, gilt die GmbH als liquidiert. Mit Umwandlungsvertrag vom 29.9.2008 wurde die (nach Ansicht der Finanzbehörde zu diesem Zeitpunkt bereits liquidierte) GmbH. durch errichtende Umwandlung…

BFG RV/7103034/2017Betriebserfordernis bei Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…der Gattin des Bf und ab Mitte 2011 auch deren im Wohnungsverband des Bf und seiner Gattin gelegenes Arbeitszimmer. Diese Betriebsausstattung wurde der GmbH unentgeltlich im Wege der Nutzungseinlage überlassen. Nach der Umwandlung führte der Bf den verminderten Betrieb als Einzelunternehmen mit unverändertem Unternehmensgegenstand fort…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Im Jahresabschluss sind im Anlagevermögen die Maschinen, die Betriebsausstattung und der Fuhrpark im Gegensatz zum Jahr 2004 mit Null ausgewiesen. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2005 weist unter sonstige betriebliche Erträge Erträge aus Anlagenverkäufen des Sachanlagevermögens in Höhe von EUR 6.143,47…

BFG RV/4100129/2011Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…die Belegsammlung vorgelegt wurden. Weiters findet sich darin eine Rechnung der Bf. an die Fa. HGmbH vom 31.12.2007 über einen Rechnungsbetrag von € 122.388,20 für Betriebsausstattung (€ 27.000,00), Fuhrpark (€ 15.000,00), Software (€ 900,00), Waren (€…

BFG RV/5100297/2009Investitionszuwachsprämie 2004 - Behaltefrist zu kurz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…von 18.037,82 Euro geltend gemacht. Basis dafür bildeten der Bürocontainer, dessen Einrichtung, EDV-Investitionen und die Anschaffung von Betriebsausstattung. Der Bürocontainer und die Büroausstattung wurden zum 31. Jänner 2006 verkauft (Anm. Fettdruck durch BFG). Investitionen 2004 | | Anschaffungskosten in Euro | |…

BFG RV/5101154/2012Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme auf Grund einer Betriebsprüfung (BP)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…7 Z 2 EStG 1988 lt. ursprünglich abgegebener ES.-Erklärung 2010) werden zwei Anlagegüter der Betriebsausstattung mit Anschaffungskosten (AKo) von je 4.925,00€ ausgewiesen. Laut diesem Verzeichnis wird eines davon zur Gänze (iHv 4.925,00€) und eines im Betrag von 4.649,17€…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…die auch erteilt wurde. Die ***A*** GmbH erwarb von der ***D***, welche unter dem Namen "***C***" auftrat, 25 Wettautomaten (Rechnung ***D*** vom 2.2.2015) und die Betriebsausstattung der Lokale ***Adr2-A***, ***Adr3-A***, ***Adr1-A*** und ***Adr5-A*** sowie eines Lagers in ***Adr4-A…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…verrechneten Leistungen erforderlichen Betriebsmittel zur Verfügung standen. Darüber hinaus wurde nicht ermittelt, welche Betriebsmittel für die jeweiligen Tätigkeiten überhaupt erforderlich gewesen wären. So bedarf etwa ein Trockenbauunternehmen oder Montageunternehmen regelmäßig keiner umfangreichen Betriebsausstattung. Der Abgabenbehörde stehen zudem Finanzanwendungen zur Verfügung, mit denen festgestellt werden kann…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/2

…diesen Umsätzen zugrundeliegenden Tätigkeiten werden jedoch nicht mit eigener personeller oder sachlicher Ausstattung erbracht. Die GmbH verfügt weder über eigenes Personal noch über die für eine Steuerberatungskanzlei typische Betriebsausstattung oder Infrastruktur. Die Leistungen gegenüber den eigenen Klienten werden überwiegend vielmehr von Mitarbeitern der bfP erbracht…