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BFG RV/4100413/2009Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine - schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene - Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Ware" ausschließlich bewegliche körperliche Gegenstände, nicht aber auch unbewegliches Vermögen umfasst werden sollte. Überdies ist hier nur mehr über eine allfällige Gebührenpflicht für die mitumfasste Verlosung der Betriebsausstattung, die sich zu einem nicht unwesentlichen Teil ohnedies aus beweglichen körperlichen Gegenständen zusammenstellt, abzusprechen. Als Durchbrechung des…

EStR 2000 Rz 2230–22626.4.3 Teilwert
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

6.4.3 Teilwert 6.4.3.1 Allgemeines Rz 2230: Dem Begriff des Teilwertes liegen mehrere Fiktionen zu Grunde Erwerb des gesamten Betriebes, Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises, Betriebsfortführung. Der Teilwert eines Wirtschaftsgutes ergibt sich somit aus dem Wert des Wirtschaftsgutes im Hinblick auf die Bedeutung…

UFSW RV/0494-W/02Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…gleichsam als Ersatz für die Absetzung für Abnutzung bzw. für sonst erforderliche Kreditzinsen und -spesen angesehen werden. Im konkreten Fall wurden aber nur nicht oder nur schwer abgrenzbare "Adaptierungen" und keineswegs die Betriebsausstattung als Ganze bzw. nach außen hin klar abgrenzbare Teile davon erworben und…

UFSI RV/0077-I/07Frage der Einbeziehung auch des "Kaufpreises für bewegliches Inventar"in die Gegenleistung bei Grundstückserwerb samt Gebäude (Pensionsbetrieb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…wohl alle Gegenstände angesehen werden sollten, die Zubehör eines Unternehmens sind, sodass das Unternehmenszubehör grundsätzlich aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auszuscheiden wäre." Demzufolge wurde im Beschwerdefall die streitgegenständliche Betriebsausstattung als sonstige Vorrichtung angesehen, welches zur (fortgeführten) Betriebsanlage "Hotel" gehört, weil es die spezifische Einrichtung für…

ZK-0690Anlage 3
geltende FassungRichtlinien14.09.2016

…selbst festgelegt werden. 2.Es gibt verschiedene Fälle. Einmal dann, wenn Waren erst beträchtliche Zeit nach Aufgabe der eigentlichen Bestellung geliefert werden (zB Betriebsausstattung und Anlagen, die auf besondere Bestellung angefertigt werden) und der Vertrag vorsieht, dass der endgültige Preis entsprechend einer vereinbarten Regelung festgesetzt…

KStR 2013 Rz 85–881.2.1.2.3.5 Betriebsverpachtung
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…erforderlich, dass sämtliche Betriebsgrundlagen übertragen werden. So kann auch die Überlassung einer unzureichenden oder veralteten Betriebsausstattung einen Betrieb gewerblicher Art begründen. Rz 87: Die entgeltliche Überlassung einzelner Wirtschaftsgüter begründet keinen Betrieb gewerblicher Art. Ob ein einzelnes Wirtschaftsgut oder ein Betrieb gewerblicher Art überlassen wird, ist…

UFSW RV/3397-W/10Erwerberhaftung, Zurückverweisung mangels Feststehens der Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.01.2011

…die Berufungswerberin (Bw.) um einen Kaufpreis von € 310.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Gegenstand dieses Vertrages waren der Firmenwert, die Mietrechte an den Büroräumlichkeiten, die Betriebsausstattung und sonstiges Anlagevermögen, der Kundenstock samt den Hausverwaltungsverträgen, den Verwaltungsakten und EDV-Dateien, die für die Liegenschaftseigentümer bzw…

UStR 2000 Rz 261–2712.3. Körperschaften des öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…So kann auch die Überlassung einer unzureichenden oder veralteten Betriebsausstattung einen Betrieb gewerblicher Art begründen (KStR 2013 Rz 86). Die Höhe des für die Anerkennung als Pachtverhältnis erforderlichen Pachtentgeltes richtet sich nach KStR 2013 Rz 70. Die Verpachtung eines bestehenden Betriebes gewerblicher Art führt zu…

BFG RV/1100078/2021Qualifizierung einer Wohnungsvermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025Teil 1/2

…Mai und Juni 2010 nachzureichen; weiters wurde der Bf. aufgefordert, die geltend gemachten Abschreibungen betreffend "Anlagevermögen Betriebsausstattung" (2.227,48 €) sowie "Anlagevermögen GWG" nachzuweisen (494,44 €)] wurde von Seiten des Bf. (vgl. E-Mail der steuerlichen Vertretung des Bf. vom 10.4.2012…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…€ 28.280, 2014 von € 54.961 und 2015 in Höhe von € 28.508 ausgegeben. Insgesamt wurden somit für die Gebäudeherstellung rd. € 370.000 und für die Gebäude- und Betriebsausstattung rd. € 112.000 mittels Kreditaufstockung von S. O. in diese Liegenschaft…

BFG RV/2100544/2021Keine Zurechnung von nicht erbrachten Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…x Euro fixiert und gemäß Sideletter vom 25.09.2015 aus steuerlichen Gründen und auf Wunsch der Käuferin wie folgt verrechnet: AR 11/2015: ***2*** Handels GmbH, Adr. Verkauf der Markenrechte, Betriebsausstattung, Auktionssoftware, Domain, Kalkulationen Nettobetrag von x-1 Euro AR 12/2015: ***2*** * GmbH…

BFG RV/5100741/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Zwangsversteigerung eingeleitet worden. Die Gesellschaft verfüge über kein (eigenes) Liegenschaftsvermögen. Für das Inventar (Fahrzeuge, Betriebsausstattung, Umlaufvermögen) wurde ein Zerschlagungswert von 18.290,00 € angesetzt. Aus einer Anfechtung von Zahlungen an das Finanzamt sei ein Betrag von 9.900,00 € eingegangen. Das Verrechnungskonto des…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Beilagen) mitbenützt: Betriebsliegenschaft in Stadt samt Gebäude, Büro- und Betriebsausstattung und Werkzeugen. Diese Hilfseinrichtungen werden jeweils insoweit mit Priorität für den Linienverkehr und mit der restlichen Kapazität für die übrigen Teilbetriebe verwendet, als in Stoßzeiten die Fahrzeuge des VB bevorzugt abgefertigt werden. (3) Zum VB…

BFG RV/7105701/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtungsform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…von fehlenden Informationen (UID Nummer des Käufers) erst am 27. Februar 2015 ausgestellt. Nachdem unsere Mandantin nach dem Verkauf keinen Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten mehr hatte und die komplette Betriebsausstattung (inkl. Registrierkasse) veräußert wurde, hat unsere Mandantin am letzten Tag vor der Betriebsveräußerung die Daten…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…Warenlager, Betriebsausstattung und Mietvertrag für das Geschäftslokal) ab 1.4.2008 auf die Firma AW übergegangen sind, gilt die GmbH als liquidiert. Mit Umwandlungsvertrag vom 29.9.2008 wurde die (nach Ansicht der Finanzbehörde zu diesem Zeitpunkt bereits liquidierte) GmbH durch errichtende Umwandlung auf die…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…Der Bilanzwert der Betriebsausstattüng betrug zum 01.01.2006 Euro 0,02 („Erinnerungsschilling“) und wurde per 31.12.2006 ausgebucht. Mit Kaufvertrag vom 24.01.2007 wurde das Flugzeug als letztes Betriebsmittel schließlich veräußert. Der wesentliche Posten aus der Bilanz per 31.12.2006 - die…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…festgehalten: Bei nachstehenden Prüfungsfeststellungen, bei denen eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wird die KESt vom Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH getragen. Tz.1 Betriebsausstattung: Die Trockner und die Waschmaschine wurden bei der Betriebsbesichtigung nicht im Betrieb vorgefunden. Es ist davon auszugehen, dass diese Wirtschaftsgüter der Privatsphäre des…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…15. UStG das „Gebäude“ mit 550.000 € und die „Betriebsausstattung“ mit 90.000 € (in Summe: 640.000 €) in Rechnung gestellt und dafür 128.000 € (20% von 640.000 €) Umsatzsteuer ausgewiesen hat, die der Bf in der Umsatzsteuervoranmeldung für 09/2009…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…GmbH (Angestellte, Warenlager, Betriebsausstattung und Mietvertrag für das Geschäftslokal) ab 1.4.2008 auf die Firma P übergegangen sind, gilt die GmbH als liquidiert. Mit Umwandlungsvertrag vom 29.9.2008 wurde die (nach Ansicht der Finanzbehörde zu diesem Zeitpunkt bereits liquidierte) GmbH. durch errichtende Umwandlung…

BFG RV/7103034/2017Betriebserfordernis bei Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…der Gattin des Bf und ab Mitte 2011 auch deren im Wohnungsverband des Bf und seiner Gattin gelegenes Arbeitszimmer. Diese Betriebsausstattung wurde der GmbH unentgeltlich im Wege der Nutzungseinlage überlassen. Nach der Umwandlung führte der Bf den verminderten Betrieb als Einzelunternehmen mit unverändertem Unternehmensgegenstand fort…