…Gemeinschaftsräumen und der Fremdenzimmer aufgrund ihrer Eigenschaft als spezifisch auf die Verwirklichung der angeführten Betriebszwecke abzielende Gegenstände als sonstige Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören, ex lege nicht als Grundstück im Sinne des GrEStG angesehen wird und sich darauf beziehende Rechtsgeschäfte daher nicht grunderwerbsteuerbar sind…

…EZ xy Grundbuch yx Gk. zum Kaufpreis von EUR 1.000.000,--. Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages lauten: "... VIII. Die Käuferin verpflichtet sich, auf dem kaufgegenständlichen Grundstück xxxx eine Betriebsanlage im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit, entsprechend einem mit der zuständigen Baubehörde nach inhaltlichen, technischen und umweltbezogenen…

…des Betriebes ab, weil der Bf. über keine gültige Betriebsanlagengenehmigung verfügte. Laut Aktenvermerk vom 7.12.2007 stellte der Magistrat bei einer gewerblichen Überprüfung fest, dass die im Zuge der Schließung angebrachten drei Zylinderschlösser versperrt waren und die Siegel zum Teil verletzt bzw. gebrochen waren…

…1.3.4. Ausschluss von Maschinen bzw. zu einer Betriebsanlage gehörige Vorrichtungen aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei den von der belangten Behörde in die Bemessungsgrundlage für die GrESt im gegenständlichen Bescheid vom 22. September 2011 mit einbezogenen Betriebsvorrichtungen handelt es sich gemäß § 2 Abs…

…b.H., 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, vom 19. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. September 2008, betreffend Einheitswert des Betriebsgrundstückes (Gebäude auf fremden Grund und Boden) der Betriebsanlage in V, KG H, zum 1. Jänner 2008, Nachfeststellung gem. § 22 BewG…

…Dies indiziert, dass dieses Nutzungsentgelt nicht für die Einräumung eines Leitungsrechtes in Zusammenhang mit diesen bereits bestehenden Betriebsanlagen entrichtet wurde. Die Einräumung der für die Dauer des Betriebes dieser Bergwerksanlagen erforderlichen Leitungsrechte erfolgte schon anlässlich der Vereinbarungen über die Errichtung dieser Bergwerksanlagen und wurde wie…

…des öffenltlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben, die d. im privaten Interesse des Einschreiters/der Einschreiterin steht. Dies trifft auf den vorliegenden Sachverhalt aufgrund des schriftlichen Anbringens (Antrag auf Parteistellung in einem wasserbehördlichen Betriebsanlagebewilligungsverfahren) zu. Die Gebühr für Eingaben beträgt € 14,30. Im § 14 GebG 1957…

…Betriebsanlageverfahren. Schriftlich wurde unter Betreff wörtlich wie folgt ausgeführt: "Wasserrechtliche Verhandlung am 13. August 2014, Saal G.St zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, vom 28.07.2014, Zahl Aktenzahl Verhandlungsschrift vom 13.08.2014 (017/2014) "ANTRAGSTELLUNG als PARTEI" in einem "wasserrechtlichen Bewilligungs- und BETRIEBSANLAGEVERFAHREN…

…vom 30.05.2017 der ***BH1*** sei auf Seite 23 gutachterlich (aus geotechnischer Sicht) festgehalten worden, dass die eingereichte Hangsicherungsmaßnahme einen ausreichenden Schutz für die Erweiterung der gewerblichen Betriebsanlage gemäß Einreichung des Beschwerdeführers insofern biete, als einerseits durch die geplante Hangsicherungsmaßnahme die Bauplatzeignung gewährleistet werde…

…Beschwerdeführerin in den Folgejahren auf dem Grundstück eine Produktionshalle zur Armaturenerzeugung. Die Fertigstellung der Halle und die Inbetriebnahme der Betriebsanlage erfolgten im Jahr 1978. Seit 2005 bis zum Jahr 2013 wurden dem Firmenbuch lediglich vorläufige Bilanzen übermittelt. In den vorläufigen Bilanzen (zumindest) der Jahre 2010…

…von 5.230.719,59 Euro). 3. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, bei dem gegenständlichen Kaufobjekt handle es sich um eine Sportanlage, die aus Betriebsanlagen iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG bestehe. Die Gegenleistung betreffe nur den anteiligen Gesamtkaufpreis für das…

…Z 3 BAO vor. Zu den vorgebrachten Einwendungen führte das Zollamt aus, dass der Verkauf des Maschinenparks und sämtlicher Betriebsanlagen einschließlich des betrieblichen Know-hows und der Immaterialgüterrechte an die ***GmbH2*** (GmbH2) am 15. Dezember 2003 nichts an der Inhaberschaft (und Schuldnereigenschaft) der Bf ändere…

…08; 8.10. 2009, B 508/09; VwGH 13.12.2007, 2006/07/0084) bzw die Möglichkeit der Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeübten faktischen Geschehens hat (VwGH 21.11.2001, 2000/04/0197 ua); s dazu Scheichl/Zauner, AlSAG (2010) § 4 Rn 7 ff…

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Kaufpreis in die Liegenschaft selbst und auf Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören gesplittet wurde. Das Zugehör falle unter § 2 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 und sei daher begünstigt. Die belangte Behörde wies die…

…im Vorverfahren vorgebrachten Einwendungen führte das Zollamt aus, dass der Verkauf des Maschinenparks und sämtlicher Betriebsanlagen einschließlich des betrieblichen Know-how's und der Immaterialgüterrechte an die HH am 15.12.2003 nichts an der Inhaberschaft (und Schuldnereigenschaft) ändere. Auch bleibe die von der Bf…

…Weiters brachte dessen steuerliche Vertretung im Vorlageantrag betreffend den verfahrensgegenständlichen Bescheid vor, dass der fiktive Anschaffungswert zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Immobilienertragsteuer anzusetzen sei und es durch die Betriebsanlage durch den nachfolgenden Erwerber zu einer Entwertung der Liegenschaft gekommen sei. Es sei daher kein Veräußerungsgewinn…

…Betriebsstilllegung dort in Verwendung gewesen seien und ob diese als umweltgefährlich einzustufen seien. Sie habe deshalb nicht geltend machen können, dass die gegenständliche Immobilie als stillgelegte Betriebsanlage nach den Bestimmungen des § 2 Abs 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz anzusehen sei und im Altlastenkataster ausgewiesen worden sei…

…den Grundstücken Nr. G1 und Nr. G2 im Gesamtausmaß von 26.901 m². Auf dem Grundstück G1 befindet sich eine Betriebsanlage (Schotteraufbereitungsanlage) und dieses Grundstück wurde bereits vor dem 1.1.2012 als Grundvermögen bewertet. Das Grundstück Nr. G2 hat die Bf. mit Kaufvertrag vom…

…geht hervor, dass im Zuge einer "Grätzlaktion" am 14. April 2016 in der Betriebsanlage an der Adresse ***1*** folgende Glücksspielgeräte vorgefunden worden seien: 2 USPA MINKY GAMES, 2 USPA MAIN VISION, 2 USPA ACT Memory Skill. Nach Angaben des angetroffenen Mitarbeiters, Herrn ***2***, sei dieser…

…externe Stiegenanlage als Fluchtweg aus dem Obergeschoss ins Außengelände angebaut. Sechs Fensterelemente in der Giebelwand im Obergeschoß werden mit Gipskarton verschlossen. Die Betriebsanlage im Obergeschoss wird als Nichtraucher-Bereich geführt. Im Erdgeschoß wird ein neuer Windfang (5x2,6), der über zwei Rampenanlagen erschlossen wird, geschaffen…