…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…übergegangen. Dazu kommt, dass die Urkunden bei STANDORT1, STANDORT3 und STANDORT4 ORT4 bereits vor dem ex lege Betriebsübergang errichtet und unterzeichnet wurden. Wenn man diesen ex lege Übergang als Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ansieht, dann wäre die Urkunde bereits vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet worden…

…dass die Ansicht des Finanzamtes, wonach die Betriebsübergabe unter Lebenden anders zu behandeln sei als ein Betriebserwerb von Todes wegen, den Geschenknehmer im Vergleich zum Erben massiv benachteiligen und zu einer ungerechten Besteuerung führen würde: Der Geschenknehmer habe nämlich wie der Erbe die Buchwerte fortzuführen…

…Betriebsausstattung, Dienstnehmer) per 01. April 2008 die Grundlage zu sehen ist, dass kein den Bestimmungen des § 7 Abs 1 Zif 1 UmgrStG bedingten Betriebsüberganges gegeben wären, übersieht die Finanzbehörde dabei, dass, wie auch in den Umgründungssteuerrichtlinien TZ 449 ff ausgeführt wird, dass die errichtende Umwandlung…

…neben Begründungsmängeln insbesondere die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend. Zusammengefasst vertrat die Bf., dass aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Betriebsübergang gemäß § 38 UGB) zustande kommende Rechtsverhältnisse keine Rechtsgeschäfte iSd GebG seien und somit keine Gebühren auslösen. Mit der Ergänzungsvereinbarung sei kein über den Unternehmensübergang hinausgehendes Rechtsverhältnis…

…der Sitz der Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Zum Nachweis dafür legte die Bf. eine schriftliche Vereinbarung betreffend den Übergang ihres Dienstverhältnisses als Folge des Betriebsüberganges von der ***2*** GmbH auf die ***2*** Ltd. mit Wirksamkeit 01.02.2023 vor. Das Finanzamt wies am 31.10…

…des Dienstverhältnisses (…). Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer von 1996 durchgängig im Konzern ***7*** beschäftigt war und dass die jeweiligen Änderungen des vertraglichen Arbeitgebers ausschließlich auf Wunsch des Arbeitgebers erfolgten bzw rechtliche Folge eines Betriebsübergangs nach der Betriebsübergangsrichtlinie bzw AVRAG waren. 1. Abfertigungsanwartschaftszeiten im Ausland…

…Tochtergesellschaft der ***1*** ***2***. Durch die Eingliederung der ***1*** ***4*** in die ***1*** ***2*** im Wege der Verschmelzung ging das Dienstverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf die ***1*** ***2*** über. Beweis: Muster Dienstvertrag, Beilage ./A Vereinbarung zum Betriebsübergang, Beilage ./B Sowohl schon bei der ***1*** ***4***…

…Abgaben bescheidmäßig festgesetzt würden. Bei ordnungsgemäßer Führung der Aufzeichnungen wäre es zu keiner Nachversteuerung und eines in der Folge uneinbringlichen Abgabenrückstandes gekommen. Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben resultierten aus dem Betriebsübergang der mittlerweile in Insolvenz befindlichen Firmen ***6*** und ***7*** auf die ***5***. In der Sachverhaltsdarstellung auf…

…149). Wenn Erfinder, Künstler oder Schriftsteller mit ihrem Tod Kunstwerke oder Verwertungsrechte aus Lizenz- und Urheberrechtsverträgen hinterlassen, könne nur dann von einem Betriebsübergang auf den Erben ausgegangen werden, wenn der Erbe den Betrieb in Form von Verwertungstätigkeiten fortführe. Der Erbe handle etwa dann als Unternehmer…

…14.9.2011, RV/0581-L/11, verwiesen, wonach mehrfache Freibeträge bei einem Betriebsübergang möglich seien. Schließlich war der Berufung eine Liste beigelegt, aus der sich die Verkehrswerte der "Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören" zum Übergabszeitpunkt ergeben, welche gemäß…

…vorgesehene Eingabefeld korrekt zu befüllen. Er wurde bei keinem dieser Telefonate darauf hingewiesen, dass es der unaufgeforderten Vorlage von Urkunden zum Nachweis des Betriebsüberganges bedürfe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2017 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Beschwerde als unbegründet ab, da die begünstigenden Wirkungen…

…und eines bevorstehenden Personalabbaus gefährdet. Nach einem Schreiben der I vom 2.1.2013 betreffend „Mitteilung über den Wechsel des Dienstgebers auf Grund Betriebsüberganges“ kam es jedoch zu einem automatischen Übergang des Dienstvertrages und ergaben sich auch keine Änderungen in der Gehaltshöhe. Eine konkrete Gefahr…

…Der Status des Bf. beim Beförderungsunternehmen ÖBB (auch nach verschiedenen Betriebsübergängen) sei Bundesbahnbeamter im Ruhestand (Bundesbahn-Pensionsgesetz 2001 § 1, § 50) und er sei nach § 3 Z 21 EStG 1988 von der Besteuerung befreit. Auch bei Betriebsübergängen blieben seine Rechte voll erhalten (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz § 3 Zi…

…O*** - samt allen Baulichkeiten und rechtlichem Zubehör. Festgehalten wird, dass es sich hiebei um keinen laufenden Betrieb und somit um keinen Betriebsübergang handelt. Die vorbezeichnete Liegenschaft ist im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde ***O*** als Grünland ausgewiesen. Ein Grundbuchsauszug der vertragsgegenständlichen Liegenschaft ist diesem Vertrag als Beilage…

…stellt er klar, dass keine steuerpflichtige Doppelbeschäftigung vorlag, sondern ein Betriebsübergang im Dezember 2020 stattfand, bei dem die verspätete Abrechnung von Resturlaub durch den vormaligen Arbeitgeber fälschlich den Eindruck einer Parallelbeschäftigung erweckt habe. Bezüglich seiner Wohnsituation in Österreich hält der Beschwerdeführer fest, dass er bis…

…Ausland und abfertigungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im Inland zu differenzieren (OGH 19.04.1989 9 ObA 30/89). Ein Arbeitgeberwechsel zufolge eines Betriebsübergangs (hier von der ***10*** KG Wien zur ***11*** und schließlich auf die ***6*** im Sinne von § 3 AVRAG ändert am einmal bestehenden Abfertigungsanspruch nichts…

…ein neuer Dienstvertrag zur Unterschrift vorgelegt wurde. Da sich weder an der Person meines Vorgesetzten noch an meinem Arbeitsumfeld und Arbeitsgebiet etwas änderte, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Erst sieben Monate nach der Änderung der Meldung bei der Sozialversicherung, nämlich mit 1.8.2018 änderte…

…AB*** wäre bis TT. Juli 2022, als sie im Konkursverfahren aufgelöst wurde, weiterhin bestehen geblieben, weswegen auch nach Betriebsübergang der ***AB*** obige Gebrauchserlaubnis spätestens bis TT. Juli 2022 erteilt geblieben wäre. Hingegen greife der vom BFG angezogenen Endigungsgrund des § 4 Abs. 7 GAG nicht, da …