…Umsätzen in Zusammenhang mit Geldspielautomaten nur in geringerem Umfang zu bestehen scheinen, was der Grund dafür sein möge, dass sich die meisten Mitgliedstaaten, die den Betrieb solcher Automaten zulassen, dafür entschieden hätten, die Erlöse nicht von der Mehrwertsteuer zu befreien. Geldspielautomaten der dort vorliegenden Art…

…wurde das ungarische Glücksspielgesetz geändert, dass nur noch Spielcasinos das Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten…

…wurde das ungarische Glücksspielgesetz geändert, dass nur noch Spielcasinos das Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten…

…wurde das ungarische Glücksspielgesetz geändert, dass nur noch Spielcasinos das Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten…

…Urteile sogar gegen den Standpunkt der Bf. Das Anbieten von Lotto ( EuGH 24.3.1994, C-275/92, Rs Schindler ), der Betrieb von Geldspielautomaten ( EuGH 21.9.1999, C-124/97, Rs Läär ä ), das Anbieten von Sportwetten ( EuGH 21.10.1999, C-67/98…

…wurde das ungarische Glücksspielgesetz geändert, dass nur noch Spielcasinos das Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten…

…wurde das ungarische Glücksspielgesetz geändert, dass nur noch Spielcasinos das Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten…

…Vorschriften (im Ausgangsverfahren C-98/14: nationale Rechtsvorschriften, die den Betrag einer Pauschalsteuer auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen verfünffachten und darüber hinaus eine Proportionalsteuer auf diese Tätigkeit einführten), die von keiner technischen Spezifikation oder sonstigen Vorschrift begleitet würden, deren Einhaltung sie sicherstellen sollten…

…garantieren. Im bereits zitierten Erk. Slg. 9750/1983 hat der Gerichtshof in vergleichbarem Zusammenhang (Vergnügungssteuerbelastung von Geldspielautomaten) ausgeführt: "Daß die Regelung die Rentabilität solcher Automaten herabsetzt und Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen kann, ist nicht zu bezweifeln. Ein solcher Effekt kann bei jeder Besteuerung eintreten…

…wurde das ungarische Glücksspielgesetz geändert, dass nur noch Spielcasinos das Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten…

…dem Unterhaltsanspruch bestanden habe, habe daran gelegen, dass - wie die Behörde selbst festgehalten habe - die Beschwerdeführerin aufgrund der Änderung der gesetzlichen Lage hinsichtlich des Betriebs von Geldspielautomaten ihr Unternehmen nicht wie bis dato betreiben habe können, was auch angeführt worden sei. Dass die Beschwerdeführerin eine…

…Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-10/2010 brachte die Bf vor: "Die Berufung richtet sich gegen die Umsatzsteuerpflicht für Gratisjetons. Das Unternehmen erzielt u.A. Umsätze durch den Betrieb von Geldspielautomaten. Mit dem Verkauf von Getränken werden Gratisjetons abgegeben, die ein Freispiel an Geldspielautomaten ermöglichen…

…die belangte Behörde (wie schon im Finanzstrafverfahren) bereits hier von unrichtigen Annahmen ausgehe. Seit ca Mitte 2008 besitze die Bf. eine Konzession für Glücksspielautomaten. Seit diesem Zeitpunkt betreibe die Bf. in ihrem Betrieb zwei Glücksspielautomaten und beziehe ein Einkommen aus dem eigenen Aufstellen von Geldspielautomaten…

…E 945/2016 ua, VfSlg 20.101/2016). Zudem hat der VfGH etwa betreffend die Besteuerung von Geldspielapparaten nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz ausgesprochen, dem Gesetzgeber sei "nicht entgegenzutreten, wenn er statt eines Verbotes des Aufstellens von Geldspielautomaten (das ein Ausweichen in andere, vor allem illegale…

…Nr: 11 der Richtlinie 98/34 dahin auszulegen ist, - dass nationale Rechtsvorschriften, die den Betrag einer Pauschalsteuer auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen verfünffachen und darüber hinaus eine Proportionalsteuer auf diese Tätigkeit einführen, keine ,,technischen Vorschriften" im Sinne dieser Bestimmung sind". Die alleine auf…

…Nr: 11 der Richtlinie 98/34 dahin auszulegen ist, - dass nationale Rechtsvorschriften, die den Betrag einer Pauschalsteuer auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen verfünffachen und darüber hinaus eine Proportionalsteuer auf diese Tätigkeit einführen, keine ,,technischen Vorschriften" im Sinne dieser Bestimmung sind". Die alleine auf…

…das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Erzeugnisses oder die Erbringung oder die Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden. Einleitend wird darauf hingewiesen, dass der EuGH bereits betreffend eine ungarische Abgabe auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen ausgesprochen hat…

…das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Erzeugnisses oder die Erbringung oder die Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden. Einleitend wird darauf hingewiesen, dass der EuGH bereits betreffend eine ungarische Abgabe auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen ausgesprochen hat…

…das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Erzeugnisses oder die Erbringung oder die Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden".   Einleitend wird darauf hingewiesen, dass der EuGH bereits betreffend eine Abgabe auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen ausgesprochen hat…

…nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden, dass nur fünf Geldspielautomaten in Betrieb genommen worden seien, sodass allfällige Unsicherheiten bei der Ermittlung des Besteuerungsergebnisses eher zu Lasten der Bf. gehen könnten. 7. Nach richterlicher Ersteinschätzung dürften die von der belangten Behörde bisher erhobenen Losungsaufzeichnungen (Bl. 173-196) hinsichtlich…