Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Beschwerde der O***** GmbH, Adresse, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Pilz + Rath Steuer…

…Nach der Tabelle 6 im Anhang I der Verordnung Nr. 684/2009 sind - als Ort der Lieferung der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und - die gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers anzugeben. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 7 Absatz 1 BierStG durch Überführung des Bieres in…

…nach § 418 Abs. 1 und 4 HGB berechtigt, über das Gut zu verfügen und zu verlangen, dass es nicht weiterbefördert, an einen anderen Bestimmungsort oder an einen anderen Empfänger abgeliefert wird (ebenso zum Eisenbahnfrachtbrief: Art. 30 §§ 1 f. COTIF und zum Luftfrachtbrief: Art. 12 WA…

…dies zumindest ernstlich für möglich hält. Es muss ihm bewusst sein, dass eine im externen Versandverfahren beförderte Ware der Zollstelle des Bestimmungsortes zu gestellen ist. Der Täter braucht sich dabei aber nicht über die einzelnen Abgabenvorschriften im Klaren sein. Das Wollen muss sich nicht auf…

…sowie dazu diene, den Abnehmer belangen zu können. Hierzu ist festzuhalten, dass sich der Bestimmungsort aus einem "handelsüblichen Beleg" ergeben muss. Der Lieferschein wird in der Verordnung lediglich als Beispiel für einen derartigen handelsüblichen Beleg angeführt. Es gibt daher zweifellos auch andere Belege, die hierfür…

…verfügt. Die Kunden der ***Bf1*** Unternehmen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedsländern. Die Ware befand sich zum Zeitpunkt des Einkaufs in (zwei verschiedenen) niederländischen Lagern. Bei Verkauf wurde die Ware aus dem Lager zum Bestimmungsort transportiert. Die Ware war daher nie in Österreich, bzw. durchquerte…

…Österreich zu den verschiedenen europäischen Kunden. Für den Transport bis zum Kunden ist die Bf. verantwortlich (DAP - der Verkäufer trägt alle Kosten und Gefahren bis zum Bestimmungsort). Die Bf. tritt gegenüber ihrem Lieferanten ***verb GmbH*** unter ihrer österreichischen UID auf. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt…

…und an die Beschwerdeführerin zurückgefaxt worden. Sodann hätten holländische Speditionen die Fahrzeuge bei der Beschwerdeführerin abgeholt. Auf den Frachtdokumenten sei teilweise als Bestimmungsort ***T*** und als Empfänger ***Z*** angegeben gewesen. Es sei jedoch aus den Frachtdokumenten nicht ersichtlich gewesen, wer tatsächlicher Empfänger der Autos gewesen…

…Die Ware gelangt direkt von Österreich an den europäischen Kunden (Reihengeschäft). ***Bf1*** ist für den Transport bis zum Kunden verantwortlich (DAP - der Verkäufer trägt alle Kosten und Gefahren bis zum Bestimmungsort). ***A*** Austria (ATU1) stellt die Ausgangsrechnung ***Bf1***, das mit seiner österreichischen UID auftritt (ATU2)…

…Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Aus- als auch für die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen. Die Verwendung dieser Lieferkondition spreche dafür, dass die zivilrechtliche Lieferung erst am Bestimmungsort laut Vereinbarung stattfinde. Es sei Sache der Bf. als Lieferantin, die Ware…

…reiche die Aufzeichnung der UID nicht aus (vgl. BFH 08.11.2007, V R 26/05). Eine weitere Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist der Nachweis der Warenbewegung in den Bestimmungsmitgliedstaat. Wie dieser Nachweis zu führen ist, regelt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen …

…und an die Beschwerdeführerin zurückgefaxt worden. Sodann hätten holländische Speditionen die Fahrzeuge bei der Beschwerdeführerin abgeholt. Auf den Frachtdokumenten sei teilweise als Bestimmungsort ***T*** und als Empfänger ***Z*** angegeben gewesen. Es sei jedoch aus den Frachtdokumenten nicht ersichtlich gewesen, wer tatsächlicher Empfänger der Autos gewesen…

…der UID-Nummer ergeben habe. Die Waren seien aus Österreich wieder ausgeführt worden und laut den im Abgabenverfahren ebenfalls vorgelegten CMR-Frachtbriefen bzw. der Empfangsbestätigungen jeweils am Bestimmungsort angekommen. Der Beschwerdeführerin seien im Zusammenhang mit den Verzollungen auch Rechnungen übermittelt worden, welche den Zollanmeldungen zugrunde…

…der UID-Nummer ergeben habe. Die Waren seien aus Österreich wieder ausgeführt worden und laut den im Abgabenverfahren ebenfalls vorgelegten CMR-Frachtbriefen bzw. der Empfangsbestätigungen jeweils am Bestimmungsort angekommen. Der Beschwerdeführerin seien im Zusammenhang mit den Verzollungen auch Rechnungen übermittelt worden, welche den Zollanmeldungen zugrunde…

…Für sämtliche Lieferungen seien die vorgeschriebenen elektronischen Verwaltungsdokumente erstellt worden; in diesen sei als Abgangsort der österreichische Sitz der Beschwerdeführerin und als Bestimmungsort die Lieferadressen der jeweiligen Kunden angegeben worden. Es stelle sich die Frage, ob die körperliche Nichtaufnahme von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in ein Steuerlager…

…entweder am Zolldokument oder auf dem CMR-Frachtbrief (Feld 24 oder Feld B). Das vereinbarte Entgelt ergibt sich aus dem Verzollungspapier bei Position 22. Die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und der Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet ergibt sich aus den Feldern 2 bzw…

…den Weitertransport von Slowenien nach Österreich beauftragt werden sollte. Zu diesem Zweck sei von der Beschwerdeführerin nach Übernahme der Daten aus dem von der Versenderfirma ausgestellten CMR-Frachtbrief auch ein Frachtbrief mit Bestimmungsort in Slowenien erstellt worden. Zudem habe der Fahrer nach erfolgter Beladung in…

…erhältlich seien, aufgestellt seien. Der Bf. hätte daher auf dem Weg zu seinem Bestimmungsort Parkscheine besorgen oder aber auf die Abstellung des Kraftfahrzeuges innerhalb der Kurzparkzone verzichten und bspw eine der öffentlichen Parkgaragen benützen müssen. Der Einwand, dass der Parkscheinautomat defekt gewesen sei, sei daher…

…der folgende Angaben enthält: Empfängername "Finanzamt St. Pölten", PLZ/Bestimmungsort "3180 Lilienfeld". Als Aufgabescheinnummer wird ausgewiesen: „XY“. Der darauf befindliche Poststempel weist als Datum den 23.1.2017 aus. Schließlich wurde der Eingabe vom 7.6.2017 eine am 22.5.2017 ausgestellte Urkunde des…

…96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2…