…AMS gegenverrechnet wurden. Strittig ist, ob das im Jahr 2016 von der Stmk GKK auf Grund der Legalzession gemäß § 23 Abs. 6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 an das AMS als Ersatz für das im Jahr 2015 vom AMS bevorschusste und an die Bf ausbezahlte Rehabilitationsgeld der Besteuerung…

…dass das Rehabilitationsgeld mit den ab 1. Juni 2014 bereits geleisteten Zahlungen des AMS und der TGKK gegenverrechnet werde. Der Abgabepflichtige wiederholte zudem sein Vorbringen, dass die von der TGKK dem Finanzamt gemeldeten steuerpflichtigen Beträge von 23.920,97 € (für den Bezugszeitraum „01.01…

…Ra 2021/13/0101 Rn 37) ist auf Grund der Antragstellung des Beschwerdeführers im selben Zeitraum (somit ebenfalls 2015 und 2016) als Werbungskosten zu erfassen, zumal diese Beträge auch tatsächlich im Wege der Legalzession an das AMS refundiert wurden. Dies entspricht nicht nur dem Leistungsfähigkeitsprinzip…

…übermittelten Beträge keine Widersprüche, sodass von der Richtigkeit der Beträge ausgegangen wird. Die Feststellung, wonach der Bf. im Zeitraum 05.11.2019 bis 31.03.2020 Zahlungen vom AMS, in Summe EUR 8.499,64, erhielt, gründet sich auf die vom AMS an das Finanzamt…

…Kalenderjahre zu verteilende Pensionsnachzahlung erfassen und die entsprechende Einkommensteuer festsetzen müssen." Fortgesetztes Verfahren - Beschluss Mit Beschluss vom 8.3.2024 hat das Bundesfinanzgericht den Verfahrensparteien die auf die Jahre 2013 - 2016 entfallenden Beträge, die das AMS im Rahmen der Legalzession von der Pensionsversicherungsanstalt zurückgefordert hatte…

…Beträgen vorlagen, die letztlich beide falsch waren. In einer Niederschrift zu einer mündlichen Verhandlung (Seite 10 der Verhandlungsschrift vom 28.10.2019) vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2019, bei dem das AMS als belangte Behörde involviert war, findet sich hinsichtlich der Geltendmachung der Regressforderung durch…

…Z 5 lit. a EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Um festzustellen, ob die festzusetzende Steuer für das Jahr 2017 bei der Anwendung des beschriebenen Progressionsvorbehalts höher wäre als jene, die sich bei der Besteuerung sämtlicher Bezüge einschließlich jener des AMS ergeben würde, ist eine…

…2017 € 10.825,90 (brutto/netto) Der Gesamtbetrag von € 16.917,91 stimme mit den Bruttobezügen lt. Lohnzettel vom 27.02.2019 überein Im entsprechenden Zeitraum von 08.06.2016 bis 31.12.2017 seien keine steuerfreien Leistungen durch das AMS erfolgt (vgl…

…dass durch das AMS ausgezahlte Leistungen "für die Dauer des Krankengeldbezuges im Zeitraum 27.1.2017 bis 16.5.2017 in Höhe von EUR 5.869,60 abzüglich eines Betrages in Höhe von EUR 36,55 für die Zeit vom 27.01.2017 bis 31…

…Bezüge sind abweichend von Abs. 2 (Jahressechstel) insoweit gemäß Abs. 1 und 2 zu besteuern, als diese vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Zwölftel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten, laufenden Bezüge nicht übersteigen. Übersteigende Beträge sind dem…

…DBA angenommen, das Besteuerungsrecht für die AHV-Rente der in Österreich ansässigen Mitbeteiligten komme gemäß Art. 19 iVm Art. 23 Abs. 1 DBA der Schweiz als Quellenstaat zu. Art. 23 Abs. 1 DBA nehme derartige Einkünfte unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat aus. Die…

…In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche…

…dem ein bestimmter Arbeitserfolg oder ein Werk zugesagt wird, um ein Zielschuldverhältnis, das häufig auch durch Stellung eines Vertreters oder durch Beiziehung von Hilfskräften erbracht werden kann (s LStR 2002 Rz 959). Unter dem Begriff eines Werkes iSd § 1165 ABGB kann nicht allein die Herstellung…

…zu erstatten. 2. Hält sich das Kind ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz auf, tritt an die Stelle des Betrages von 250 Euro der Betrag, der sich bei Anwendung des…

…für die Kalenderjahre 2009 bis 2010 (ABCD) zugeflossen seien und damit einer höheren Besteuerung unterzogen würden, obwohl durch die vollständige Rückzahlung der AMS-Bezüge im Ergebnis für diese Einkünfte eigentlich keine Hochrechnung (rückblickend) anzuwenden wäre. Die Bezüge ABCD beträfen keine Entgelte für das Jahr 2012…

…Besteuerung erfolgt nur, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben; (Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2010) 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das…

…Kalenderjahres der von der Statistik Österreich errechnete Tariflohnindex gegenüber dem Stand zum 1. März 2000 in einem Ausmaß, dass eine entsprechende Erhöhung des im Abs. 1 lit. a genannten Betrages 4 Cent beträgt, so hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung für das folgende Kalenderjahr…

…der Verkehrsabsetzbetrag auf 690 Euro, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 12 200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag vermindert sich zwischen Einkommen von 12 200 Euro und 13 000 Euro gleichmäßig einschleifend auf 400 Euro. (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr…

…Die reine Angabe, dass der Bf. zu diesem Zeitpunkt keine Abfertigung von der ausländischen Dienstgeberin erhalten hat, ist zwar ein zulässiges Vorbringen, kann jedoch keinen ausreichenden Nachweis darstellen. Kontoauszüge diesbezüglich hat der Bf. trotz Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. Wie oben festgestellt, ist als…

…einzelnen Befragungen der Beraterinnen durch die Wiener Gebietskrankenkasse im Zuge der GPLA. Ebenfalls wurde Einsicht genommen in deren Aussagen, auch in Relation zu den Erfahrungen des Alltags mit Beratern in Möbelhäusern etc. und Internetrecherche betreffend der Spezialität der Produktvielfalt der Bf. Desweiteren wurde von Seiten…