…89). Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen zählen die in § 40 Abs 2 InvFG aufgezählten (Sonder)Erträge (wie Zinsen, Dividenden usw.). 3. Rechtslage vor dem BBG 2011: Zentrale Rechtsgrundlagen für die Besteuerung von Anteilen an ausländischen Investmentfonds sind § 42 InvFG und § 42 ImmoInvFG (InvFR 2008 Rz 250…

…89). Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen zählen die in § 40 Abs 2 InvFG aufgezählten (Sonder)Erträge (wie Zinsen, Dividenden usw.). 3. Rechtslage vor dem BBG 2011: Zentrale Rechtsgrundlagen für die Besteuerung von Anteilen an ausländischen Investmentfonds sind § 42 InvFG und § 42 ImmoInvFG (InvFR 2008 Rz 250…

…Dividenden usw.). Rechtslage vor dem BBG 2011: Zentrale Rechtsgrundlagen für die Besteuerung von Anteilen an ausländischen Investmentfonds sind § 42 InvFG und § 42 ImmoInvFG (InvFR 2008 Rz 250). Systematisch ist § 42 InvFG Spezialnorm zu § 40 InvFG 1993. § 40 InvFG gilt daher auch für Anteile an ausländischen…

…GP 311) zumindest teilweise auszugleichen. Mit der Erhöhung der Zwischensteuer auf 25% (BBG 2011) sei der Thesaurierungsvorteil - mit Ausnahme für Dividenden - zur Gänze entfallen. Mit der Zwischensteuer werde die Besteuerung der späteren Zuwendungen vorweg genommen (vgl. etwa die Aussage in den EB zum BBG 2011…

…EStG, § 94 Rz 9 davon aus, dass eine Entlastung von der KESt über den Regelungsinhalt der MTR hinaus unionsrechtlich geboten ist, wenn Dividenden einer inländischen Tochtergesellschaft an eine ausländische Muttergesellschaft im Unionsgebiet gegenüber dem Inlandsfall steuerlich schlechter gestellt sind (Jakom/Marschner, § 94 Rz 9). 7…

…entfällt auch die Sicherungssteuer. Erfolgen keine Meldungen an die Österreichische Kontrollbank, erfolgt kein KESt-Abzug und die ausschüttungsgleichen Erträge sind vom Anleger in der Einkommensteuererklärung anzugeben" (INFO zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem AbgÄG 2004, ÖStZ 2005/213). Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte…

…unter Beilage der dafür notwendigen Unterlagen nachweisen. Die Besteuerung von Investmentfonds ist im Einkommenssteuergesetz nicht geregelt, die steuerlichen Bestimmungen in §§ 186 InvFG 2011 ff sind zwingend anzuwenden. Dabei sind sowohl die steuerliche Bemessungsgrundlage als auch der Steuersatz von inländischen Investmentfonds jener von ausländischen Investmentfonds gleichgestellt…

…Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2009 sei keine Erfassung bzw. Besteuerung von ausländischen Dividenden erfolgt. Es sei nicht zu einer doppelten Versteuerung von Einnahmen gekommen. Mangels Unterlagen zur ausschüttenden ***AAA Ltd***-Ltd könne von der Abgabenbehörde nicht nachvollzogen werden, wann die an die Gesellschaft zugeflossenen Einnahmen tatsächlich…

…den USA als auch in Österreich steuerlich vertreten. Warum er trotz der in den Medien seit Jahren präsenten Informationen betreffend Besteuerung von ausländischem Kapitalvermögen von in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Personen nicht mit seinen steuerlichen Vertretern gesprochen hat, ist nicht nachvollziehbar und als reine Schutzbehauptung zu…

…in der Steuererklärung sei unter KZ 754 (Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen, die mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern sind) 4.769,25 € und unter KZ 757 (auf Einkünfte gemäß KZ 754 entfallende anzurechnende ausländische Quellensteuer) 101,71 € eingetragen. Die angegebenen Einkünfte…

…siehe dazu die dbzgl. Ausführungen unter Punkt 3.1.). - Dieser entscheidende Unterschied führt aber dazu, dass das o.a. Urteil im Anlassfall die österreichische Rechtslage grundsätzlich nicht betrifft (vgl. Marschner, EuGH zur Besteuerung schwarzer ausländischer Investmentfonds, BFGjournal 2014, 453; Jakom/Marschner EStG, 2016, § 27 Rz…

…der Quellensteuer auf Dividenden zu. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung (UFS Wien 21.10.2013, RV/1703-W/07) dieser unionskonformen Rechtsansicht gefolgt und hat festgestellt, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften, als ausländischer Investmentfonds in Hinblick auf die Besteuerung vergleichbarer Kapitalgesellschaften in…

…der Quellensteuer auf Dividenden zu. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung (UFS Wien 21.10.2013, RV/1703-W/07) dieser unionskonformen Rechtsansicht gefolgt und hat festgestellt, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften, als ausländischer Investmentfonds in Hinblick auf die Besteuerung vergleichbarer Kapitalgesellschaften in…

…der Quellensteuer auf Dividenden zu. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung (UFS Wien 21.10.2013, RV/1703-W/07) dieser unionskonformen Rechtsansicht gefolgt und hat festgestellt, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften, als ausländischer Investmentfonds in Hinblick auf die Besteuerung vergleichbarer Kapitalgesellschaften in…

…transparenten Besteuerung des § 186 InvFG 2011 idF vor AIFMG BGBl I Nr 135/2013 unterlegen wäre, wenn diese nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt war. Daraus ergibt sich also die vom VwGH angesprochene Schlechterstellung ausländischer Körperschaften…

… 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 Hinsichtlich Typenvergleich und Einkünftezurechnung gilt das unter Punkt 3.1. Gesagte. Auf Grund begründeter Bedenken der Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelung über die Besteuerung ausländischer Kapitalanlagefonds hat der Gesetzgeber die §§ 186 Abs. 1 und 188 Investmentfondsgesetz 2011 mit dem Alternative…

…Ebenen-Besteuerung" liefe diesem Normzweck entgegen. In der Literatur wurden mögliche Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 42 InvFG eingehend untersucht, mit dem überzeugenden Ergebnis, dass insbesondere bei Sachverhaltsbezügen zu anderen Mitgliedsstaaten eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung nicht anzunehmen ist (Blum/Pinetz, Besteuerung ausländischer Investmentfonds…

…eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 wurde diese gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds (mit Wirkung 01.04.2012 ) aufgehoben und die Besteuerung ausländischer Fonds im Verhältnis zu Drittstaaten…

…Daher würden sich hinsichtlich der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung bezüglich ausländischer Kapitalerträge des Jahres 2008 keine Änderungen ergeben. Bezüglich der Besteuerung ausländischer Kapitalerträge 2009 aus der Schweiz (Kennzahlen [754] EUR 12.514,43 - [757] EUR 1,76 - [409] EUR 2.191,76) würden sich hinsichtlich…

…Schweiz wurden für die Jahre 2003 bis 2011 Wiederaufnahmen gem. § 303 Abs. 4 BAO durchgeführt und die ausländischen Kapitaleinkünfte der Besteuerung unterzogen. Für die einzelnen Jahre waren folgende Beträge zu erfassen bzw. Nachforderungen vorzuschreiben: [Grafik] Die Einkünfte der Vorjahre wurden lt. Selbstanzeige folgendermaßen berechnet: [Grafik] …