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BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…127 ff). Eigene Anteile der abzuwickelnden Körperschaft gehen auf Grund der Auflösung auf jeden Fall unter und können daher auch nicht an die Anteilsinhaber verteilt werden. Sie sind deshalb zwar Bestandteil des Abwicklungs-Anfangsvermögens, aber nicht des Abwicklungs-Endvermögens. Ein sich dadurch ergebender rechnerischer Verlust…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

…geschlossen werden, dass § 19 KStG derart auszulegen wäre, dass am Ende einer Liquidation noch offene Verbindlichkeiten Bestandteil des zur Verteilung kommenden Vermögens wären. Abgesehen davon, dass der vom BFH entschiedene Fall gerade nicht eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter als Gläubiger betrifft, sondern eine…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…Besteuerungssystem des § 19 KStG 1988 um einen Betriebsvermögensvergleich handelt. Selbst wenn ein Verbindlichkeitsüberhang am Ende der Liquidation rechtlich nicht auf die Gesellschafter übergeht, „ist er Bestandteil des zur Verteilung kommenden, wenn auch vielleicht nicht verteilbaren, Vermögens“ (Anmerkung: Hervorhebung durch den erkennenden Richter) und gemäß § 19…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 4/4

…Einlagen in Kapitalgesellschaften, 465 f [FN 2255, 2257]). (50) Letztlich ist bei der Untersuchung der zulässigen Bestandteile des Abwicklungs-Endvermögens auch noch auf die besondere Situation einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 zu verweisen, welche gleich falls einer Berücksichtigung von Verbindlichkeiten entgegensteht: Wie Dellinger unter…

BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers , gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017 der belangten Behörde FinanzamtXX vom 15.05.2018 Umsatzsteuer beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig…

BFG RV/7100296/2014Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2017

…Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart zur Begründung von Einkommen­steuer­bescheiden. Sie ist kein Bestandteil des Bescheid­spruches und somit nicht anfechtbar. Die gegenständlichen – lediglich gegen die Qualifikation der Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gerichteten – Bescheidbeschwerden sind daher mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Nach § 274 Abs…

BFG RV/7100327/2014Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2017

…Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart zur Begründung von Einkommen­steuer­bescheiden. Sie ist kein Bestandteil des Bescheid­spruches und somit nicht anfechtbar. Die gegenständlichen – lediglich gegen die Qualifikation der Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gerichteten – Bescheidbeschwerden sind daher mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Nach § 274 Abs…

BFG RV/4100400/2011Eine Konventionalstrafe für Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages ist nicht Bestandteil eines Leistungsaustausches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. azkd in der Beschwerdesache der Bf GmbH , vertreten durch die Dr. StB Steuerberatungs GmbH, Steuerberaterin in Stadt , gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 1. 7.2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 und gegen den Bescheid…

BFG RV/7300010/2013Schriftführer, Bestandteile eines Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen G.B., (Bf.) vertreten durch die PKF Österreicher- Staribacher Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG; Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Hegelgasse 8 wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit…

BFG RV/7500646/2018Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe; Fahrzeug war auf Bestandteil einer flächendeckenden Kurzparkzone abgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Verkehrsfläche als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne der StVO 1960 und somit als Bestandteil der flächendeckenden Kurzparkzone des dritten Wiener Gemeindebezirks zu betrachten war und ist. § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:  "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in…

BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. a) Ziffer i) UZK Bestandteil des Transaktionswerts ist. Das Auktionshaus mit Sitz in der EU behält die im Kaufbetrag enthaltene Verkäuferprovision, die der Verkäufer X für die Nutzung des Webdienstes schuldet, ein. Überdies ist jedoch auch die in der…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…95 | 387,68 | 60,12 | 0,00 II. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. IV…

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für…

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen, noch die angebotene Standardverbesserung selbst durchzuführen, und dem Mieter Ersatz beschafft wird. (3) Eine Vereinbarung, wonach dem Vermieter das Kündigungsrecht unbeschränkt oder…

BFG RV/7104460/2016Familienbeihilfe im Fall des Besuches eines sog. Foundation Course
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…Foundation Course ein entsprechendes Studium betrieben. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kam dem Foundation Course daher als Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung der Charakter einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes zu. Einem Ausdruck aus dem Internet zufolge wurden an der ND, einer PU der Organisation und…

BFG RV/4100553/2013Bewertung eines Autobahnrastplatzes (Parkfläche, Kiosk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…und im bekämpften Bescheid angeführt, befindet sich auf dem Grundstück ein kleines Betriebsgebäude, bestehend aus Kiosk und WC-Anlagen. Die im Bescheid angeführte Grundfläche, ist somit zum überwiegenden Teil Verkehrsfläche und damit Bestandteil der A11 – K; Autobahn. " Nach Darlegung des § 2 Z 1 lit. a…

BFG RV/5100471/2023Fehlen der Angabe eines Wiederaufnahmegrundes als Aufhebungsgrund nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2024

…weil er keinen Wiederaufnahmegrund enthält und auch ein solcher nicht aus dessen Begründung erschließbar ist. Die Angabe eines Wiederaufnahmegrundes ist ein essentieller Bestandteil eines Wiederaufnahmebescheides, weshalb das gänzliche Fehlen einer derartigen Angabe allein schon zur Unrichtigkeit des Bescheides führt. Der Aufhebungsantrag der beschwerdeführenden Partei ist…

BFG RV/3100837/2025Fixkostenzuschuss und Vergütung nach Epidemiegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2026

…Feld "Es wird bestätigt, dass eine Erklärung des Antragstellers vorliegt, dass die Förderbedingungen der COFAG und FAQs zum Fixkostenzuschuss Bestandteil des Fördervertrages werden." den Wert "JA". Dies ist angesichts des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Screenshots des Antragsformulars (ON 23 Seite 24) erwiesen. [Grafik]   Im…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…dahingehend abgeändert, dass der rückzuerstattende Betrag mit 7.721,95 Euro festgesetzt wird. Die Bemessungsgrundlagen sind Abschnitt 3.4. dieses Erkenntnisses zu entnehmen und bilden einen integralen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

… 279 BAO teilweise Folge gegeben.Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…