…127 ff). Eigene Anteile der abzuwickelnden Körperschaft gehen auf Grund der Auflösung auf jeden Fall unter und können daher auch nicht an die Anteilsinhaber verteilt werden. Sie sind deshalb zwar Bestandteil des Abwicklungs-Anfangsvermögens, aber nicht des Abwicklungs-Endvermögens. Ein sich dadurch ergebender rechnerischer Verlust…
…geschlossen werden, dass § 19 KStG derart auszulegen wäre, dass am Ende einer Liquidation noch offene Verbindlichkeiten Bestandteil des zur Verteilung kommenden Vermögens wären. Abgesehen davon, dass der vom BFH entschiedene Fall gerade nicht eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter als Gläubiger betrifft, sondern eine…
…Besteuerungssystem des § 19 KStG 1988 um einen Betriebsvermögensvergleich handelt. Selbst wenn ein Verbindlichkeitsüberhang am Ende der Liquidation rechtlich nicht auf die Gesellschafter übergeht, „ist er Bestandteil des zur Verteilung kommenden, wenn auch vielleicht nicht verteilbaren, Vermögens“ (Anmerkung: Hervorhebung durch den erkennenden Richter) und gemäß § 19…
…Einlagen in Kapitalgesellschaften, 465 f [FN 2255, 2257]). (50) Letztlich ist bei der Untersuchung der zulässigen Bestandteile des Abwicklungs-Endvermögens auch noch auf die besondere Situation einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 zu verweisen, welche gleich falls einer Berücksichtigung von Verbindlichkeiten entgegensteht: Wie Dellinger unter…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers , gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017 der belangten Behörde FinanzamtXX vom 15.05.2018 Umsatzsteuer beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig…
…Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart zur Begründung von Einkommensteuerbescheiden. Sie ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und somit nicht anfechtbar. Die gegenständlichen – lediglich gegen die Qualifikation der Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gerichteten – Bescheidbeschwerden sind daher mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Nach § 274 Abs…
…Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart zur Begründung von Einkommensteuerbescheiden. Sie ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und somit nicht anfechtbar. Die gegenständlichen – lediglich gegen die Qualifikation der Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gerichteten – Bescheidbeschwerden sind daher mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Nach § 274 Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. azkd in der Beschwerdesache der Bf GmbH , vertreten durch die Dr. StB Steuerberatungs GmbH, Steuerberaterin in Stadt , gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 1. 7.2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 und gegen den Bescheid…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen G.B., (Bf.) vertreten durch die PKF Österreicher- Staribacher Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG; Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Hegelgasse 8 wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit…
…geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Verkehrsfläche als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne der StVO 1960 und somit als Bestandteil der flächendeckenden Kurzparkzone des dritten Wiener Gemeindebezirks zu betrachten war und ist. § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in…
…nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. a) Ziffer i) UZK Bestandteil des Transaktionswerts ist. Das Auktionshaus mit Sitz in der EU behält die im Kaufbetrag enthaltene Verkäuferprovision, die der Verkäufer X für die Nutzung des Webdienstes schuldet, ein. Überdies ist jedoch auch die in der…
…95 | 387,68 | 60,12 | 0,00 II. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. IV…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für…
16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen, noch die angebotene Standardverbesserung selbst durchzuführen, und dem Mieter Ersatz beschafft wird. (3) Eine Vereinbarung, wonach dem Vermieter das Kündigungsrecht unbeschränkt oder…
…Foundation Course ein entsprechendes Studium betrieben. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kam dem Foundation Course daher als Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung der Charakter einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes zu. Einem Ausdruck aus dem Internet zufolge wurden an der ND, einer PU der Organisation und…
…und im bekämpften Bescheid angeführt, befindet sich auf dem Grundstück ein kleines Betriebsgebäude, bestehend aus Kiosk und WC-Anlagen. Die im Bescheid angeführte Grundfläche, ist somit zum überwiegenden Teil Verkehrsfläche und damit Bestandteil der A11 – K; Autobahn. " Nach Darlegung des § 2 Z 1 lit. a…
…weil er keinen Wiederaufnahmegrund enthält und auch ein solcher nicht aus dessen Begründung erschließbar ist. Die Angabe eines Wiederaufnahmegrundes ist ein essentieller Bestandteil eines Wiederaufnahmebescheides, weshalb das gänzliche Fehlen einer derartigen Angabe allein schon zur Unrichtigkeit des Bescheides führt. Der Aufhebungsantrag der beschwerdeführenden Partei ist…
…Feld "Es wird bestätigt, dass eine Erklärung des Antragstellers vorliegt, dass die Förderbedingungen der COFAG und FAQs zum Fixkostenzuschuss Bestandteil des Fördervertrages werden." den Wert "JA". Dies ist angesichts des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Screenshots des Antragsformulars (ON 23 Seite 24) erwiesen. [Grafik] Im…
…dahingehend abgeändert, dass der rückzuerstattende Betrag mit 7.721,95 Euro festgesetzt wird. Die Bemessungsgrundlagen sind Abschnitt 3.4. dieses Erkenntnisses zu entnehmen und bilden einen integralen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…
… 279 BAO teilweise Folge gegeben.Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…