…RV/7100718/2018; BFG 09.02.2021, RV/7101347/2020). Die Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge setzt sich aus dem Entgelt und der Bestanddauer zusammen. Der gegenständliche Pachtvertrag enthält in Punkt II. 2. Absatz die ausdrückliche Regelung, dass das Bestandverhältnis auf die Dauer von 10…

…RV/7100718/2018; BFG 09.02.2021, RV/7101347/2020). Die Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge setzt sich aus dem Entgelt und der Bestanddauer zusammen. Der gegenständliche Pachtvertrag enthält in Punkt II. 2. Absatz die ausdrückliche Regelung, dass das Bestandverhältnis auf die Dauer von 5…

…so verlängert sich das Pachtverhältnis auch dann nicht, wenn die BG dem nicht wiederspricht. Unbeschadet der vereinbarten befristeten Bestanddauer ist die BG berechtigt, das Bestandverhältnis bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe gemäß S 30 Abs 2 MRG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Quartalsletzten vorzeitig aufzulösen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5…

…nämlich "Teil A Grundlegende Bestimmungen", in dem das Bestandobjekt, der Bestandzins, die Bestanddauer sowie die Vertragsbestandteile angeführt sind, "Teil B Allgemeine Bedingungen", "Teil C Centerspezifische Bedingungen für das Objekt StadtGalerie ***X***" und "Teil D Zusätzliche Vereinbarungen", womit die Bestimmungen der Teile A bis C teils…

…unterziehen, die ergeben kann, dass von den Vertragsparteien eine zeitlich konkret begrenzte Bestanddauer gewollt ist, die bei vertragsgetreuem Verhalten aller Wahrscheinlichkeit nach auch erreicht wird. Im gegenständlichen Fall wird eine Geschäftsfläche in einem Geschäftsgebäude zunächst für die Dauer von 10 Jahren in Bestand gegeben, sodass…

…wichtigem Grund. Die Bestandnehmerin hat die Bestandgeberin zudem hinsichtlich aller daraus resultierenden Schäden und Nachteile schad- und klaglos zu halten. […] 2. Bestanddauer 2.1. Das Bestandverhältnis beginnt am 01.11.2018 und wird auf die bestimmte Dauer bis zum 30.04.2025 abgeschlossen. Nach…

…abgeschlossen. Die Vertragsteile können das geschlossene Mietverhältnis, unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist, jeweils zum Monatsletzten aufkündigen. Während der Bestanddauer kann das Mietverhältnis von beiden Teilen jeweils nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden. Für den Vermieter sind dies die Gründe des § 30 MRG und des …

…Kündigung dem Vermieter eine "Pönale" im Ausmaß des Mietzinses für eine festgelegte Dauer zu entrichten hat, dem Vermieter jedenfalls das Mietentgelt für eine festgelegte Bestanddauer gesichert ist. Eine Aufkündigung durch den Mieter stellt sich im Ergebnis als Verzicht auf seinen Leistungsanspruch bei Aufrechterhaltung des Anspruchs…

…durch Zahlung eines gewissen Betrages oder Aufrechterhaltung der Haftung für Zahlungen des neuen Bestandnehmers belastet wird." Die belangte Behörde habe bei der Prüfung der Bemessungsgrundlage für die vorzuschreibende Rechtsgeschäftsgebühr die vertraglichen Regelungen bezüglich der Bestanddauer - insbesondere die vertragsgegenständliche Regelung über das in Punkt 11.2…

…dem Vermieter eine "Pönale" im Ausmaß des Mietzinses für eine festgelegte Dauer zu entrichten hat, dem Vermieter jedenfalls das Mietentgelt für eine Bestanddauer von dieser festgelegten Dauer gesichert ist. Eine Aufkündigung durch den Mieter stellt sich im Ergebnis als Verzicht auf seinen Leistungsanspruch bei Aufrechterhaltung…

…wird der Bf. ein folgendermaßen beschriebenes Präsentationsrecht eingeräumt: "Die Bestandgeberin räumt der Bestandnehmerin unwiderruflich das Recht ein, während der vereinbarten Bestanddauer ein dem Konzern der ***5***/ (Firmenname der Bf. wird genannt) -Gruppe des Bestandnehmers zugehörigen "Nachfolge-Bestandnehmer" namhaft zu machen ("Präsentationsrecht"). Die Bestandgeberin verpflichtet sich…

…von der Bestandgeberin geplanten, Fachmarktzentrum in Ort. In diesem Vertrag wird in Punkt 2.1. die Bestanddauer mit zehn Jahren, beginnend vom Tag der Übergabe des Bestandgegenstandes, festgeschrieben. In Pukt.1.3 wird als Verwendungszweck der ausschließliche Betrieb eines Handelsgeschäftes zum Verkauf vom Textilien im…

…SHV X dieses Bestandobjekt zur Nutzung. Der SHV X wird das Bestandobjekt für den Betrieb eines Alten- und Pflegeheims nutzen. Eine anderweitige Nutzung des Bestandobjektes während der Bestanddauer bedarf der schriftlichen Zustimmung der VK1. 2.2. Die VK1 verpflichtet sich, das Bestandobjekt nach Maßgabe ihrer…

…2 Beginn und Ende des Bestandverhältnisses § 2.1 Der Bestandvertrag wird mit Wirksamkeit vom 01.02.2014 auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen und erlischt nach Ablauf dieser Bestanddauer am 31.01.2019 ohne weitere Kündigung. Eine konkludente Vertragsverlängerung über den genannten Endtermin hinaus…

…2 Beginn und Ende des Bestandverhältnisses § 2.1 Der Bestandvertrag wird mit Wirksamkeit vom 01.06.2014 auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen und erlischt nach Ablauf dieser Bestanddauer am 31.05.2019 ohne weitere Kündigung. Eine konkludente Vertragsverlängerung über den genannten Endtermin hinaus…

…Bestandnehmer und dieser übernimmt und mietet bzw pachtet die genannten Räume zu seiner alleinigen Nutzung. III. Bestanddauer Der Bestandvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Jahresende gekündigt werden. Die Frist ist gewahrt…

…2 Beginn und Ende des Bestandverhältnisses § 2.1 Der Bestandvertrag wird mit Wirksamkeit vom 01.02.2014 auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen und erlischt nach Ablauf dieser Bestanddauer am 31.01.2019 ohne weitere Kündigung. Eine konkludente Vertragsverlängerung über den genannten Endtermin hinaus…

…Festgestellt werde des Weiteren, dass aufgrund des seit vielen Jahren gegebenen Bestandes des leistenden Unternehmens das übliche Schema zur Begründung eines Verdachts auf Vorsteuerbetrug (nur kurze Bestanddauer des eine Rechnung ausstellenden Unternehmens) nicht vorliege. Es sei auch von Seiten des Finanzamtes unbestritten, dass die X…

…93/16/0133, ist bei einem Kündigungsverzicht der Vermieterin auf 15 Jahre und die Vereinbarung darüber, dass der Mieter jedenfalls ein Mietentgelt für eine Bestanddauer von 15 Jahren zu leisten hat, der Erklärung eines Kündigungsverzichtes des Mieters für diese bestimmte Zeit gleichzuhalten. Laut den Bestimmungen…