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BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…der vereinbarten Bauleistung teilen, sondern würden selbständige Leistungen darstellen. Es habe sich hierbei um mehrere Lieferungen und sonstige Leistungen gehandelt, die getrennt voneinander umsatzsteuerlich zu beurteilen seien: Die Zurverfügungstellung der Quartiere für die Arbeitnehmer des Subauftragnehmers sei eine Besorgungsleistung gem. § 3a Abs. 4 UStG 1994…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

Im Falle der Unterrichtsleistungen vertrete sie die Ansicht, dass die "zugekauften Leistungen" nichts daran ändern, dass sie - soweit sie die Unterrichtsleistungen betreffen - "Eigenleistungen" und keine Besorgungsleistungen seien, während sie im Falle von Reiseleistungen, die von den im Werkvertrag tätigen Unternehmern erbrachten Betreuungsleistungen - die im Übrigen…

BFG RV/7100930/2021Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei B2C-Kleinbetragsrechnung mangels Risiko des Steuerausfalls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2023

…im Jahr 2019 die Abnehmer der Leistungen der Bf. lediglich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind. Es gab weder Reise- noch Besorgungsleistungen. Dies wurde von den Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert und außer Streit gestellt (vgl. Niederschrift mündliche Verhandlung vom 21.06.2021)…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…für 1-11/2012 UVZ erfolgte ein Nachschau. U.a. wurden folgende steuerliche Feststellungen (betreffend die Reiseleistungen) getroffen: "Tz. Margenbesteuerung § 23 UStG Reiseleistungen in Form von Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer sind den Sondervorschriften des § 23 UStG 1994 zu unterziehen. § 23 UStG 1994 gilt für alle Unternehmer…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. … (4) Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…| sonstige Kosten: | 2.141,00 | sonstige Unterrichtskosten: | 3.209,09 | | | SUMME: | 79.746,18 | SUMME: | 58.323,15 Bei den Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen im Gesamtbetrag von EUR 58.323,15 handle es sich um Besorgungsleistungen…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Bf. und nicht von einem fremden College oder Hochschule. Zur Vorhaltsfrage, in welchem anteiligen Ausmaß Unterrichtsleistungen als Eigenleistungen durch die Bf. und in welchem anteiligen Ausmaß auch als Besorgungsleistungen durch stundenweise tätige, selbständige Unternehmer erbracht werden, wird ausgeführt: Die Bildungsleistungen werden von der Bf. selbst…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 4/4

…UStG, § 23, Rz. 6, S. 1562). Reisevorleistungen hingegen sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden und dem Reisenden unmittelbar zugutekommen. Der Anwendungsbereich des § 23 UStG beschränkt sich somit auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 23, Rz. 7, S. 1562)…

BFG RV/7104246/2018Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei Escortservice-Vermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…musste der Kunde davon ausgehen, dass die Bf. als Vermittlerin aufgetreten ist und keine Besorgungsleistung erbrachte. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den vorgelegten Verwaltungsakt sowie die durch das BFG aufgenommenen Beweise (Vorhaltsbeantwortung Finanzamt neu vom 12.09.2024, Niederschriften der Erörterungstermine 09…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…muss im eigenen Namen auftreten und Reisevorleistungen in Anspruch nehmen. Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich der Bestimmung letztlich auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer. Weist sich der Unternehmer als Erbringer der Leistung aus, so wird er im eigenen Namen tätig und erbringt Besorgungsleistungen. Die Beförderung der Reisenden…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…erbringen und lediglich die Kremierung dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Da die bfP selbst über keine "Entsorgungsanlage" verfüge, handle es sich bei ihren Leistungen um Besorgungsleistungen. Da ihr die entsprechende Vorleistung mit 10 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werde, erfolge auch die Weiterverrechnung an die Endkunden mit…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…fraglich, ob die Anforderung des EuGH erfüllt ist. Diesbezüglich hätte sich herausgestellt, dass es sich bei den Leistungen der Bf um Besorgungsleistungen gehandelt habe, für die aber die gleichen gesetzlichen Bestimmungen gelten würden wie für die besorgten Leistungen. Falls die Bf der Meinung sei, dass…

BFG RV/7101300/2016Die Organisation von Spielgemeinschaften und die damit verbundenen Serviceleistungen stellen keine reine Besorgungs- und Vermittlungsleistung dar und sind daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…auf eigenen Namen aber auf Rechnung eines anderen, einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen, liege eine Besorgungsleistung vor. Der Besorgende werde regelmäßig neben dem Kostenersatz ein eigenes Besorgungsentgelt verrechnen. Bemessungsgrundlage für die Leistung des Besorgenden sei der Kostenersatz für die…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…liegender Lohn anerkannt worden. Da von der Ehegattin aber auch weniger qualifizierte Arbeiten (wie Reinigung der Ordinationswäsche, Besorgungsleistungen etc.) durchgeführt worden seien, könne von einer Schlechterstellung nicht gesprochen werden. Es bestünden berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt der behaupteten Gestaltung des Dienstverhältnisses, insbesondere was die…

BFG RV/2100552/2017Keine Vorsteuer für Reisevorleistungen im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…muss im eigenen Namen auftreten und Reisevorleistungen in Anspruch nehmen. Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich der Bestimmung letztlich auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer. Weist sich der Unternehmer als Erbringer der Leistung aus, so wird er im eigenen Namen tätig und erbringt Besorgungsleistungen. Die Beförderung der Reisenden…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…C-557/11, Randnr. 23 und 24 und EuGH 22.10.1998, Madgett und Baldwin, C-308/96). Die Anwendung der Sonderregelung über Reiseleistungen ist daher auf Besorgungsleistungen für Nichtunternehmer beschränkt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 23 Tz 7). Reiseleistungen im Sinne des Artikel 26…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 5/5

…diese nicht der Unternehmenssphäre zuzuordnen sind. Dies hätte zur Folge hat, dass die erbrachten Leistungen als Besorgungsleistungen anzusehen wären und als solche dem 20%igen Steuersatz unterliegen. Als Alternative kommt in Betracht, dass auch die Weiterverrechnungen als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten und als…

BFG RV/7101271/2015Zuschätzung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…wurde bei der Prüfung auch Rechnung getragen, und ein Teil der Umsätze für ins Ausland vermittelte Künstlerauftritte als reine Vermittlungsumsätze in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterzogen. Um Besorgungsleistungen handelt es sich nach Meinung der BP in keinem Fall, da die Firma als Eigenhändler das Risiko…

BFG RV/7103232/2013Haftung für Umsatzsteuer aus Lottoscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Findung und Zusammenführung von Spielinteressierten zu einer Spielgemeinschaft einschließlich Verwaltung der Spielgemeinschaft, organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Lotto-Tipps-Abgaben für die Spielgemeinschaft, Gewinnaufteilung und -auszahlungen an die Mitglieder der Spielgemeinschaft) stellen keine umsatzsteuerfreien Besorgungsleistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG in Verbindung mit …

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…24.9.1973 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reisebüros Bezug genommen wird, ist festzuhalten, dass darin nur ausgeführt wird, dass Gesamtentgelte für Besorgungsleistungen, in denen ua. dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Leistungen aus der "Verpflegung in Hotels und Gaststätten" enthalten sind, zerlegt werden müssen (Punkt 5 b.)…