…1. auf Grund gesetzlicher Vorschriften, 2. auf Grund von Gebietskörperschaften erlassener Dienstordnungen, 3. auf Grund aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, 4. auf Grund der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung, 5. auf Grund von Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die…

…Die steuerlichen Auswirkungen seien auch nicht bloß geringfügig. Zusammen mit der Beschwerde übermittelte die steuerliche Vertretung des Bf folgende Schriftstücke: Eine E-Mail der Landespolizeidirektion Burgenland, Personalabteilung Besoldung, vom 25.06.2020: aus dieser geht hervor, dass der Bf zu fünf Auslandseinsätzen einberufen worden sei…

…Nach Artikel 3 dieses Reglements stünden die Lehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Die Besoldung sei durch das Amt für Personal und Organisation und damit direkt durch die Liechtensteinische Landesverwaltung erfolgt. Die Liechtensteinische Musikschule sei - ebenso wie die Universität Liechtenstein oder die Finanzmarktaufsicht - eine selbständige Stiftung…

…Die Beschwerdeführerin sei demnach als Musiklehrerin für die Musikschule Liechtenstein tätig. Die Besoldung erfolge durch das Liechtensteinische Amt für Personal und Organisation und damit direkt von der Liechtensteinischen Landesverwaltung. Die Musikschule Liechtenstein sei – ebenso wie die Universität Liechtenstein oder die Finanzmarktaufsicht – eine selbständige Stiftung öffentlichen…

…1. auf Grund gesetzlicher Vorschriften, 2. auf Grund von Gebietskörperschaften erlassener Dienstordnungen, 3. auf Grund aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, 4. auf Grund der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung, 5. auf Grund von Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die…

…Ungleichbehandlung jener öffentlich Bediensteten vor, die eine Naturalwohnung benützen würden und jener, die dies nicht täten, da die Bezüge nach dem Gehaltsgesetz bei gleichen Besoldungsmerkmalen [für beide Gruppen von Bediensteten] gleich wären. Weiters wurde auf die Materialien zu § 24a GehaltsG verwiesen, worin die Werte für…

…ist. Demzufolge erhält mein Sohn ***1*** ***3*** während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und ist in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst ist. Er ist somit als "Ausnahmefall" im öffentlichen Dienst…

…die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund • gesetzlicher Vorschriften, • Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, • aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, • eines Kollektivvertrages oder • der für die Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. Die vorstehenden Bestimmungen sind auf…

…Eine von der Induktion-bzw. Ausbildungsphase unabhängige Befristung ist nur bei sachlichen Gründen vorzunehmen. Es ist im Dienstvertrag anzugeben, aus welchem Anlass die Befristung des Dienstverhältnisses erfolgt. Zur besoldungsrechtlichen Einstufung (Entlohnungsstufen, Vorrückung und Fächervergütung im neuen Lehrerdienstrecht) wird auf die RZ 750 ff, S. 285…

…BDG 1979 wurde trotz Vorhalt im gesamten Verfahren nicht vorgelegt. 5. Im E-Mail des für besoldungsrechtliche Angelegenheiten zuständigen Referats des Bundesministeriums für Inneres vom 09.04.2021 an das Finanzamt wurde mitgeteilt, dass in der Lohnverrechnung des BF im Jahr 2017 Reisezulagen in Höhe…

…Entlohnungsschema: siehe Punkt 15. Sonderbestimmungen 9. Besoldungsdienstalter: Für die Dauer dieses Dienstverhältnisses finden die §§ 19 und 26 VBG 1948 keine Anwendung. Die in diesem Ausbildungsverhältnis zurückgelegte Dienstzeit wird im Falle der Übernahme in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis oder im Falle eines unbefristeten Dienstverhältnisses nach dem…

…Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde ABC beschäftigt seien, diesen Gesellschaften zur Dienstleistung zugewiesen. Weiters bestimme dieses Gesetz ausdrücklich, dass durch die Zuweisung in der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Stellung keine Änderung eintrete (§ 1 Abs. 4). Betont wurde auch, dass in die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen…

…Dienstverhältnisses, welches mit Sondervertrag zwischen ihm und dem Bund geschlossen worden sei. Demzufolge erhalte er während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und sei in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst sei…

…war dem Antrag beigefügt. Punkt 7 lautet: 7. Beschäftigungsart: VB des Bundes mit Sondervertrag exekutivdienstliche Verwendung Punkt 9 lautet: 9. Besoldungsdienstalter: Für die Dauer dieses Dienstverhältnisses finden die §§ 19 und 26 VBG 1948 keine Anwendung. Die in diesem Ausbildungsverhältnis zurückgelegte Dienstzeit wird im Falle der…

…24 Monate befristeten Dienstvertrages zwischen ihm und dem Bund abgeschlossen worden sei. Er erhalte während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und sei in keine Verwendungs- oder Besoldungsgruppe eingestuft. Er werde erst nach erfolgreichem Abschluss der zweijährigen Ausbildung…

…2012 und 2013 und eine Bestätigung seines Dienstgebers, dass er mit der Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen betraut gewesen sei, vorzulegen. Der Beschwerdeführer legte eine teilweise geschwärzte Besoldungsdatenmitteilung des Personalmanagements der Post vom 04.04.2015 mit Stand Februar 2015, aus dem das Beamtenschema mit Pragmatisierung, Vorrückungsstichtag…

…Beschäftigungsart: VB des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung 8. Entlohnungsschema: siehe Punkt 15. Sonderbestimmungen 9. Besoldungsdienstalter: Für die Dauer dieses Dienstverhältnisses finden die §§19 und 26 VBG 1948 keine Anwendung. Die in diesem Ausbildungsverhältnis zurückgelegte Dienstzeit wird im Falle der Übernahme in ein…

…Vertragsbediensteter mit Sondervertrag absolviert bzw. absolvieren wird. Demzufolge erhält er während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und ist in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst ist. Er absolviert diese Ausbildung auch…

…geschlossen, der einen Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses darstellt. Demzufolge bezieht mein Sohn während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und er wurde in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst ist. Das Vertragsverhältnis…

…zur Gemeinde ***3*** beschäftigt seien, diesen Gesellschaften zur Dienstleistung zugewiesen. Weiters bestimme dieses Gesetz ausdrücklich, dass durch die Zuweisung in der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Stellung keine Änderung eintrete (§ 1 Abs. 4). Betont wurde auch, dass in die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnisse durch die…