…weiß zwar, dass er nicht der Eigentümer ist, er hat aber den Willen, die Herrschaft über die Sache so auszuüben, wie ein Eigentümer (Besitzwille). Wer eine Sache in seiner Macht oder seinem Gewahrsam hat, heißt Inhaber. Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als…

…dass er dadurch eine zollrechtliche Verpflichtung verletzt, wenn er doch gleichzeitig in der ihrer Art nach zeitlich begrenzten Überlassung zumindest ein Indiz für fortdauernden Besitzwillen erblicken konnte. Der Beschwerdeführer wird also im vorliegenden Fall auch nicht etwa durch die Heranziehung dieser Bestimmung zum weiteren Zollschuldner…

…Managementvereinbarung auf Rechnung und im Auftrag der ***GmbH1*** verarbeitet wurden. Aus dieser faktischen Verarbeitung für sich genommen kann noch kein Besitzwille an den verarbeiteten und/oder hereingenommenen Materialien angenommen werden, sondern handelt es sich nach der wirtschaftlichen Betrachtung lediglich um Dienstleistungen im Innenverhältnis zwischen der…

…bzw. Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten operative bzw. manipulative Tätigkeiten an den nicht gefährlichen Abfällen durchführt". Der von der beschwerdeführenden Partei in diesem Zusammenhang angeführte mangelnde Besitzwille an den nicht gefährlichen Abfällen ist überhaupt nicht verfahrensrelevant." Damit ist die Frage, wer Beitragsschuldner ist, schon entschieden…

…manipulative Tätigkeiten an den nicht gefährlichen Abfällen durchführt". Der von der beschwerdeführenden Partei in diesem Zusammenhang angeführte mangelnde Besitzwille an den nicht gefährlichen Abfällen ist überhaupt nicht verfahrensrelevant." Damit ist das Schicksal der Beschwerde schon entscheiden, weil die Ablagerung (und Nichtbeseitigung des Abfalls") der Bf…

…380) bestätigt der BFH ausdrücklich, dass „der nach dem zivilrechtlichen Besitzbegriff neben der tatsächlichen Sachherrschaft erforderliche Besitzwille eines Fahrzeugführers sich nicht nur auf solche Gegenstände in seiner Ladung erstreckt, von deren Vorhandensein oder gar von deren Beschaffenheit er weiß.“ Bei den streitverfangenen Zigaretten handelte es…

…worden. Dadurch hat die Beschwerdeführerin die Paletten mit den Zigaretten im Sinne des Art. 79 Abs. 3 Buchstabe c UZK in Besitz genommen. Denn für die Inbesitznahme reicht die tatsächliche Sachherrschaft, die von einem Besitzwillen getragen wird, aus (Deimel in Dorsch, Zollrecht, Art. 79 Rz…

…sieht, erklärt: "Es sei in der breiten Bevölkerung gänzlich unbekannt, dass die einmalige Nutzung im Sinne einer "Spritztour" ohne Besitzwillen ebenso die zollrechtliche Abgabenverpflichtung auslöse." Straferkenntnis 17.6.2020 Zollamt Linz Wels Mit Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17. Juni 2020, wurde…

…zu hoch. Es sei in der breiten Bevölkerung gänzlich unbekannt, dass die einmalige Nutzung zu einer "Spritztour" ohne Besitzwillen ebenso die zollrechtliche Abgabenverpflichtung auslöse." Straferkenntnis 17.6.2020 Zollamt Linz Wels Mit Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17. Juni 2020, wurde der…

…unionsrechtlichen Vorschriften dahingehend zu beurteilen ist, dass die von einem entsprechenden Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über eine Ware bestehen muss (vgl Jatzke in Wolffgang/Jatzke, UZK, 2021, Art 79 Rz 180). Bei einer zeitlich begrenzten Testfahrt ist noch nicht von einem Besitzwillen auszugehen. Herr ***Bf1…

…ihnen den Besitzwillen an Fahrzeug und Ladung in ihrer Gesamtheit abzusprechen. Wer Sachen in seiner tatsächlichen Gewalt hat, hat diesbezüglich einen generellen Besitzwillen und wird die Einwirkung Dritter darauf nicht dulden wollen. Der Beschwerdeführe wusste von den Zigaretten, hatte diesbezüglich einen Besitzwillen und war damit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, über die Beschwerde vom 20.08.2018 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13.07.2018, Gz. *** betreffend Wert- und Zurechnungsfortschreibung zu Recht: I. Der…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…