…die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; ... – die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden…

…Ergänzend führt er aus, dass er in Polen ein Haus besitze und wöchentlich 400 km nach Polen fahre, um dort nach dem Rechten zu sehen. Mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom 10.7.2023 und Einkommensteuerbescheid 2023 vom 11.11.2025 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…der Bf., soweit für das vorliegende Verfahren relevant, vor, zu 100% behindert zu sein und einen Parkausweis für Behinderte zu besitzen, welchen er bei Abstellen des Fahrzeuges hinter die Scheibe auf der rechten Seite des Fahrzeuges gelegt habe. Als er das Fahrzeug, nachdem es abgeschleppt…

…ob die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, P GmbH) unmittelbar mehr als 50% des Stammkapitals und der Stimmrechte der A GmbH (A GmbH) besitzt und diese daher als finanziell verbundene Körperschaften im Sinne von § 9 Abs 4 KStG 1988 gelten. 1) Sachverhalt Die P GmbH ist eine im…

…war. Die Verwaltungsübertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, selbst im Besitz eines Ausweises gemäß § 29b StVO zu sein und gaben weiters an dass dieser stets gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht sei. Die Fotos der Beanstandung würden dies sicherlich…

…vermieteten Halle ausgeübt hat. Bei einer derartigen Faktenlage konnte der Vorsitzende des Spruchsenates bei Ausstellung des gegenständlichen Hausdurchsuchungsbefehles berechtigt von einem begründeten Verdacht auch dahingehend ausgehen, dass auch der Bf. in Besitz von Unterlagen bzw. Beweismitteln, die sich in seiner Wohnung bzw. in seinen Fahrzeugen…

…Untervermietung), auf ein Nutzungsrecht oder auf eine bloße Tätigkeit gründen. Zurechnungssubjekt ist derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trägt, der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern; die rechtliche Gestaltung ist dabei nur insoweit maßgebend…

…Im Übrigen konnte die Fa. XY auch gar nicht wissen, welche andere Plattform im Besitz der Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen ist oder ob diese Plattform, auf die weitergeleitet wurde, ebenfalls eine sogenannte "Weiterleitungsplattform" ist. Das Bundesfinanzgericht kann sich daher insoweit der Rechtsmeinung des…

Im Übrigen wurden dem Magistrat der Stadt die Namen der "Datenhalter" (***5***, ***6***, ***7***, und ***6***) mit dem Hinweis auf eine beigefügte Tabelle mit den Objektnummern der Unterkünfte bereits mit E-Mail vom 8.1.2018 (Begründung des Einspruches gegen die Strafverfügung) bekanntgegeben. Da der…

…habe diese Waren am 14.8.2000, 22.8.2000 und am 3.9.2000 erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden…

…P. 30 % (dreißig Prozent) erhält. Sollte Herr lngenieur B. mehr als 70 % am Stammkapital besitzen, erfolgt die Gewinnausschüttung linear entsprechend den jeweiligen Stammeinlagen." Im Punkt 16. des Gesellschaftsvertrages wurde festgelegt, dass im Falle der Veräußerung eines Geschäftsanteiles an einen Dritten dieser vorher dem Mitgesellschafter angeboten…

…ab und verlangen gerade nicht, dass der Antragsteller eine unternehmensrechtliche Rechtspersönlichkeit im Sinn des UGB besitzen muss. Soweit die Verwaltungspraxis in den FAQs darüber hinausgeht und den Kreis der Antragsberechtigten durch Rückgriff auf eine bestimmte Auffassung des UGB-Unternehmerbegriffs begrenzt, handelt es sich um eine…

…hat die Fahrzeuge im Anlagevermögen geführt und ist hinsichtlich der Fahrzeuge nicht als Kfz-Händler aufgetreten. Der Bf. war zwar im Besitz eines Probekennzeichens, hat dieses aber nicht verwendet. Die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge waren nicht ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt. Zu den jeweiligen verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen: (i…

…stellt ein Dauerschuldverhältnis dar, bei dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer ein Leasingobjekt gegen Entgelt zur Nutzung überlässt. Beim Leasingvertrag bleibt der Leasinggeber zivilrechtlicher Eigentümer des Leasingobjekts; der Leasingnehmer ist Besitzer des Leasingobjekts, (vgl Csokay/Steiner in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/RLG3 § 196a Rz 11…

…Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt Österreich an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 28.2.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzen Gerichtsabteilung 4013 zugewiesen. 2. Sachverhalt ***Vater***…

…Hinblick darauf blieb die Kontrolle ohne Erfolg. 6. Die Ehegattin des Zulassungsinhabers erschien noch während der Amtshandlung am Kontrollort. 7. Die Ehegattin war im Zeitpunkt der Verwendung Besitzerin des Kraftfahrzeuges. 8. Kontrollort war das Umfeld des Parkplatzes vor bzw. das Umfeld des örtlichen Sparmarktes. 2…

…auf Art. 167 und Art. 178 der MwStSystRL). Für letzteres müsse der Leistungsempfänger im Besitz der Rechnung sein (mit Hinweisen auf Rechtsprechung des EuGH, BFH und VwGH). Die Rechtsmeinung des Finanzamtes widerspreche dieser Rechtsprechung. Wenn Österreich die Anwendung des Richtlinienrechts bisher mangelhaft umsetze, werde unter…

…239 und 240 ausgestellte Rechnung besitzen. (…) R e c h n u n g s a n g a b e n Artikel 226 Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen müssen gemäß den Artikeln 220 und 221 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die…

…Zigaretten der Marke Sovereign Classic, somit insgesamt 7.270.800 Stück Zigaretten (36.354 Stangen mit einem Zollwert von € 8,00 je Stange, inländischer Kleinverkaufspreis € 34,00 je Stange) im Besitz gehabt habe, indem sie ihre Halle in A. zur Zwischenlagerung und Umlagerung…