BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24.02.2015, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder…

…1 BAO und waren somit seitens der Abgabenbehörde keine zusätzlichen, nicht genannten Beschwerdebegehren zu ergründen. Dass der ursprüngliche Parteiwille nicht auch die Bekämpfung der Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen, Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

…privater Punkt gleichsam “mitunternommen“ wurde. Nach Auffassung der erkennenden Richterin kann im gegenständlichen Fall das “auslösende Moment“ für das Antreten der Reisen nicht (mehr) zweifelsfrei festgestellt werden; entsprechende ihr Beschwerdebegehren stützende Unterlagen konnten von der Bf. in diesem Zusammenhang trotz ihrer Beweismittelvorsorgepflicht nicht vorgelegt werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der A GmbH, Gde., Str., vertreten durch die SB, Gde., Str.3, gegen die (Sammel-)Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vom 6. Juli 2012 betreffend Haftung zur Einbehaltung…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

…sondern vielmehr um höchstgerichtlich bestätigte Rechtsfragen, die sich eindeutig aus dem Gesetz ergeben, was das Beschwerdebegehren demzufolge aussichtlos erscheinen lässt, weil die belangte Behörde gar nicht anders entscheiden hätte können und das Bundesfinanzgericht demzufolge zu keinem anderen Ergebnis kommen kann. Dies wurde auch so dem…

…das Jahr 2021 und die Folgejahre mit EUR 500,00 fest. Folglich wurde mit Vorauszahlungsbescheid vom 31. März 2021 dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung getragen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juni 2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 18. Jänner 2021 gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 31…

…12.2019 Aussetzungszinsen festgesetzt. Hinsichtlich der Umsatzsteuer unterblieb die Festsetzung von Aussetzungszinsen, da dem Beschwerdebegehren vom 4.12.2014 Rechnung getragen wurde und daher keine Umsatzsteuernachforderung angefallen ist. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die Rechtsache mit Wirksamkeit 1. Oktober 2020 der…

…Aufhebung des gegenständlichen Bescheides sowie der als Beschwerdevorentscheidung zu behandelnden Berufungsvorentscheidung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt sowie einer Neufestsetzung des Bescheides mit 12.567,38 € und dadurch das Beschwerdebegehren auf diesen Betrag eingeschränkt. Diese Zustimmung wurde schriftlich festgehalten in der gem. …

…hat hierzu erwogen: Das Beschwerdebegehren richtet sich ausschließlich gegen Feststellungen, welche in gesonderten Feststellungsverfahren getroffen wurden. Die in diesen Verfahren ergangenen Feststellungsbescheide (Gruppenmitglieder und Gruppenträger) liegen den angefochtenen Bescheiden zugrunde. Da gemäß § 252 Abs 1 BAO das gegenständliche Beschwerdebegehren nicht im Verfahren betreffend Körperschaftsteuer Gruppe…

…262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid." Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO kann…

…262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid." Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO kann…

…262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid." Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO kann…

…Bei einer dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung werde sich überhaupt keine Nachforderung an Einkommensteuer für das Jahr 2020 sowie überhaupt keine Einkommensteuer-Vorauszahlung für das dritte Quartal 2023 ergeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2024 (OZ 11) änderte die Abgabenbehörde den angefochtenen Bescheid insoweit ab…

…der Beschwerdeführerin bekanntgegeben wurde. Dem Antrag der Beschwerdeführerin wurde damit stattgegeben und eine Nichteinleitungsmenge von jeweils 168 m³ für 2015 und 2016 berücksichtigt. Dem unveränderten Beschwerdebegehren wurde damit vollinhaltlich Rechnung getragen. Gemäß § 300 Abs 5 BAO wurde das Bundesfinanzgericht am 12. Februar 2024 durch die…

…wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid, Rechnung wird. Mit dem gem. § 45 Abs. 4 EStG ergangenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 28.03.2022, der an die Stelle des angefochtenen Bescheides getreten ist, wurde letztlich dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen und die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. April 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage war im gegenständlichen Verfahren, weil für das Beschwerdebegehren keine gesetzliche Grundlage besteht. Demzufolge war die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen. &nbsp…

…wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid." Das Finanzamt hat dem geänderten Beschwerdebegehren mit dem Bescheid vom 28.2.2020 betreffend Einkommensteuer 2010 vollinhaltlich…