…auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren (bzw. nunmehr: Beschwerdeverfahren) betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde [erster Instanz] vom 25. November 2009…

…durch den Richter Dr. Josef Graf in der Finanzstrafsache gegen Bf., AdresseBf., vertreten durch Prüf-Treuhand OG, 1090 Wien, Berggasse 16, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…gewiss. Die strafbestimmenden Wertbeträge wurden gemäß § 184 BAO zu Recht im Schätzungsweg ermittelt, wobei Vorsteuern zuerkannt worden sind. Der Rechtfertigung des Beschuldigten, welche im Rahmen der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid vorgebracht wurde, wonach er weder Gesellschafter der W. GnBR, noch für deren abgabenrechtliche Belange verantwortlich…

…der ***3*** (ehemalige Adresse: ***13***), bei der verspätet gemeldete Umsatzsteuervoranmeldungen festgestellt wurden. Streitpunkte: Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe der Geldstrafe und der dazugehörigen Ersatzfreiheitstrafe sowie den Schuldspruch. Stellungnahme: 1. Höhe der Geldstrafe und der dazugehörigen Ersatzfreiheitstrafe: Bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 378…

…aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel­verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Dezember 2010…

…verneint, weil später begangene vorsätzliche Taten noch nicht verjährt waren. Auf derartige später begangene Vorsatztaten im Sinne des § 31 Abs. 3 FinStrG bestehen jedoch nach Stattgabe der Beschwerde gegen den zugrundeliegenden Einleitungsbescheid und dessen Aufhebung (betreffend Verdacht der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1…

…eine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid eingebracht, deren Inhalt ausdrücklich Bestandteil dieses Erkenntnisses sei. Darin wird neuerlich ausgeführt, dass die Nichtentrichtung der Abgaben wirtschaftliche Gründe gehabt habe und der Antrag auf unverzügliche Einstellung des Verfahrens gestellt. Diese Beschwerde sei mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde…

…Rechtfertigung zu den Anlastungen in den Einleitungsbescheiden mit folgendem Inhalt: "Mit Bescheiddatum vom 11.04.2014 wurde gegen meine Mandanten ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. ln der Begründung zur Einleitung des Strafverfahrens sowohl gegen den Verband, die S G.m.b.H., als auch gegen den Geschäftsführer…

…Urteilsausfertigung 3. Beispiel Abgabenbescheid Fahrzeug in Strafverfügung enthalten 4. Beispiel Beschwerde gegen Abgabenbescheid, Fahrzeug in Strafverfügung enthalten 5. Beispiel Beschwerdevorentscheidung, Fahrzeug in Strafverfügung enthalten 6. Beispiel Abgabenbescheid, Fahrzeug nicht in Strafverfügung enthalten 7. Beispiel Beschwerde gegen den Abgabenbescheid, Fahrzeug in Strafverfügung nicht enthalten 8. Beispiel…

…Mag. Klaus Fürlinger beim Zollamt Linz Wels eingebrachte) Beschwerde vom 1.2.2010, in dem unrichtige Sachverhaltsfeststellung, fehlende Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und beantragt wird, den bekämpften Einleitungsbescheid gem. § 161 Abs. 1 FinStrG aufzuheben und das Finanzstrafverfahren gegen die Bf einzustellen. Begründet…

… 109 Z. 2 und § 115 Abs. 1 Z. 3 Strafprozessordnung (StPO) unter anderem auch zur Sicherung der Geldstrafe zulässig. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 152 Abs. 1 FinStrG) zulässig. Im Beschwerde­verfahren ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung…

…Der Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung dahingehend abgeändert, dass das gegen den Beschuldigten mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2012 unter der StrNr. X eingeleitete Strafverfahren in dem den Gegenstand des Erkenntnisses des…

…Abs. 1 FinStrG) und bedurfte bis Ende 2015 auch eines Bescheides ("Einleitungsbescheid"), wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wurde (§ 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2013/14). Ein Verdächtiger, gegen den ein verwaltungsbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet wird bzw. ohne…

…abgewiesen wurde, in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. April 2015 in Anwesenheit der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger folgendes Erkenntnis gefällt: I. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bescheid des Spruchsenates über die Abweisung seines Antrages auf Verfahrenswiederaufnahme wird als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 185 Abs. 1…

…Abs. 1 FinStrG) und bedurfte bis Ende 2015 auch eines Bescheides ("Einleitungsbescheid"), wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wurde (§ 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2013/14). Ein Verdächtiger, gegen den ein verwaltungsbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet wird bzw. ohne…

…unterlegen wären, verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38…

…zu deren Benützung XA, XE und XC befugt gewesen sind, werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Den Beschwerden der YB-GmbH gegen die Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung II. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXB, und III. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXA wird teilweise stattgegeben…

…Abs. 1 FinStrG) und bedurfte bis Ende 2015 auch eines Bescheides ("Einleitungsbescheid"), wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wurde (§ 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2013/14). Ein Verdächtiger, gegen den ein verwaltungsbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet wird bzw. ohne…

…Abs. 1 FinStrG) und bedurfte bis Ende 2015 auch eines Bescheides ("Einleitungsbescheid"), wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wurde (§ 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2013/14). Ein Verdächtiger, gegen den ein verwaltungsbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet wird bzw. ohne…

…Abs. 1 FinStrG) und bedurfte bis Ende 2015 auch eines Bescheides ("Einleitungsbescheid"), wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wurde (§ 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2013/14). Ein Verdächtiger, gegen den ein verwaltungsbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet wird bzw. ohne…