…der Ausgestaltung des Innenverhältnisses weitgehend freie Hand haben. Natürlich könnte auch eine einlagenabhängige Beteiligung oder eine Beschränkung selbiger im Gesellschaftsvertrag verankert sein. Im hier gegenständlichen Fall haben sich die GmbH und Herr (…) allerdings für eine (ebenso erlaubte) prozentuelle Beteiligung entschieden. Nachdem die Vereinbarung der…

…im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden habe. Ein für die Haftung relevantes Verschulden liege auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer vor der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden…

…eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Stiftungsvorstand zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Vertreters dar…

…die im Übrigen keinerlei Geschäftsführungsbefugnisse beinhaltet hat, dürfen wir die MA 6 zunächst einmal auffordern, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. Bis zur Erlassung dieses Bescheids und bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist desselben beantragen wir eine STUNDUNG in Höhe von 4855,64 € und Einstellung jeglicher…

…mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht (vgl. VwGH 23.1.1997, 95/15/0163). Im Falle einer Behinderung seiner Geschäftsführertätigkeit hätte der Beschwerdeführer seine…

…des gesellschaftsvertraglichen Unternehmensgegenstandes in die Zuständigkeit der Gesellschafter (Reich-Rohrwig, aaO, Rz 2/251 und 2/253). Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse sind auf viele Arten möglich. Zwei davon sind die Einräumung eines Zustimmungsrechtes für bestimmte Arten von Geschäften durch Vorbehalt der Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss oder durch…

…auf die Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis darauf verwiesen, dass die Gesellschafterbeschlüsse und der Gesellschaftsvertrag und die sich daraus ergebenen Beschränkungen zu befolgen seien. In Punkt sechs werde erklärt, dass bei einzelnen Investitionen, Bürgschaftsübernahmen und Dauerschuldverhältnissen über EUR 8,000.00 die Zustimmung der Generalversammlung eingeholt werden…

…der hier Berücksichtigung zu finden habe, sei die Tatsache, dass GF sowohl als Geschäftsführer der F Malta als auch als Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft tätig sei. Eine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis auf "Betreuung der österreichischen Bankkonten" erscheine nicht glaubwürdig und sei auch nicht nachgewiesen worden. Aufgrund…

…Personen könnten allerdings mangels Geschäftsführungsbefugnis der inländischen GmbH - außer sie wären faktische Geschäftsführer - nicht zur Haftung herangezogen werden. Der Bf. wendet sich mit diesem Vorbringen inhaltlich gegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung. Sind nämlich mehrere potentielle Haftungspflichtige vorhanden, richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des…

…eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar…

…AktG kann der Vorstand einer Körperschaft keine juristische Person oder Personengesellschaft sein. Es besteht in diesem Punkt somit keine Vergleichbarkeit mit einer österreichischen Körperschaft. Drittorganschaft Laut Angaben des Beschwerdeführers besteht eine Drittorganschaft (Vorhaltsbeantwortung, S. 15). Auch für österreichische Körperschaften gilt, dass die Geschäftsführungsbefugnis nicht auf…

…Auskunft des Finanzamts bewirkte Beschränkung des rechtlichen Gehörs bei einer solchen Verzögerung nur äußerst erschwert möglich war und ist. 2. unrichtige rechtliche Beurteilung, sekundäre Verfahrensfehler: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird das rechtliche Vorbringen, das zu Punkt 1. angestellt wurde, auch zum Inhalt der Rechtsrüge erhoben.…

…2 AktG kann der Vorstand einer Körperschaft keine juristische Person oder Personengesellschaft sein. Es besteht in diesem Punkt somit keine Vergleichbarkeit mit einer österreichischen Körperschaft. Drittorganschaft Laut Angaben des Beschwerdeführers besteht eine Drittorganschaft (Beschwerde 2012). Auch für österreichische Körperschaften gilt, dass die Geschäftsführungsbefugnis nicht auf…

…eine solche Beschränkung in Kauf nehme, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich mache. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stelle eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar…

…anderen Personen zusteht, wenn er sich gegen die Beschränkung seiner Geschäftsführung oder zumindest seiner Aufsicht und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt.“ VwGH vom 13.8.2004, 2000/08/0032…

…eine solche Beschränkung in Kauf nahm, die ihm die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich machte (vgl. VwGH 11.3.2010, 2010/16/0028; VwGH 23.1.1997, 95/15/0163). Somit stellte die Untätigkeit des Bf. gegenüber der Gesellschaft trotz…

…Geschäftsführer der GmbH war, hingegen P-4 seine Geschäftsführungsbefugnis im Zeitraum D-1 bis D-9 lediglich gemeinsam mit dem Bf. ausüben durfte und erst danach bis zur Insolvenzeröffnung vom D-3 selbstständiger Geschäftsführer war. Festgestellt wird, dass der Bf. bis zur Löschung der Gesellschaft…

…folgende Lohnsteuern sei kein Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen, da deren Fälligkeiten bereits in den Zeitraum vom Beginn Ihrer Geschäftsführungsbefugnis bis zur Konkurseröffnung fielen, weshalb für diese Abgaben Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz gälten, da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht…

…eines Kommanditisten vorliegt, ist demnach, ob sich seine Befugnisse im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränken, oder, ob ihm Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, die über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte hinausgehen und er damit über die entsprechenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einfluss- bzw. Gestaltungsmöglichkeiten im Unternehmen…

…Vordergrund (...) Für das Regelmodell der KG (KEG) soll eine Sozialversicherungspflicht nicht bestehen, weil auch nicht mehr von einer Erwerbstätigkeit gesprochen werden kann (...) Bringt der Kommanditist jedoch Dienstleistungen in die Gesellschaft ein, übernimmt er typische unternehmerische Aufgaben (z. B. Geschäftsführungsbefugnisse) oder (und) trägt er ein Unternehmerrisiko…