…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für nicht zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Der TV ließ durch die angeschlossenen Gemeinden Wanderrouten beschildern und hat die dafür von den Gemeinden in Rechnung gestellten Umsatzsteuern zur Gänze als Vorsteuer abgezogen. 79% der in Rechnung gestellten Beträge wurden…

…1190 Wien, Mutzgasse 60, dem Gesetz nach ordnungsgemäß ausgeführt worden sei, jedoch sei zwischen den Mindestanforderungen einer Beschilderung in der Theorie und der tatsächlichen sinnhaften Ausführung in der Praxis ein großer Unterschied. Es könne nicht sein, dass die Stadt Wien hier Strafen verhänge, ohne dafür…

…dieses Organ offensichtlich selbst nicht im Klaren gewesen, welche Voraussetzungen für das Abstellen eines mehrspurigen KFZ an dieser Stelle vorlägen. Das lasse zwei Schlüsse zu: Die Beschilderung sei derart mangelhaft, dass nicht einmal ein geschultes Parkraumüberwachungsorgan feststellen könne, unter welchen Bedingungen dort das Abstellen eines…

…Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Allgemeinflächen anfallenden Kosten, darunter, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Sitzbänke, Abfallvorrichtungen, Toilettenanlagen, Spiegel, Leitsysteme, Beschilderungen, Infotafeln, , Beleuchtungskörper, Bewachungsdienste - allenfalls auch außerhalb der Öffnungszeiten, Türanlagen im Bereich der Allgemeinflächen, Lautsprecheranlagen, (Hintergrund-)Musikanlagen, AKM-Gebühren, , Technik räume, technischen Anlagen wie Heizung…

…dass Fällungen im gesamten Waldgebiet erfolgen können, sondern ist der Bereich für die Schlägerungen immer örtlich umgrenzt und wird auch durch eine entsprechende Beschilderung des Gebietes mit Betretungsverbot gekennzeichnet (vgl. § 34 Abs. 6 ForstG 1975). Diese Beschilderung bzw. die örtliche Begrenzung des Gebietes in denen…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. In seinem Einspruch vom 19. September 2022 (E-Mail) brachte der Bf. vor, dass er "in der Straße" keine Beschilderung gesehen habe. Er habe alle Straßenschilder, welche zu der Stellfläche gehört hätten, abfotografiert (Anm: die Fotos wurden dem Einspruch beigefügt)…

…zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich. Es sei auch nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert zu beschildern oder bei der Einfahrt in eine Kurzparkzone einen Hinweis über die Ausdehnung der Zone anzubringen. Die Bestimmungen des § 25 Abs 1 StVO über…

…zwingend vorgeschrieben. Sie haben auf die Wirksamkeit der Kurzparkzone keinen Einfluss. Es ist nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert zu beschildern oder bei der Einfahrt in die Kurzparkzone einen Hinweis über die Ausdehnung der Zone anzubringen. Die Bestimmungen des § 25…

…zu Protokoll gegeben, dass er am Beanstandungstag (31. Juli 2019) von der Höhenstraße gekommen sei und auf dem Weg zum gewählten Abstellplatz keinerlei Beschilderung oder Hinweis wahrnehmen habe können, welcher auf das Bestehen einer gültigen Kurzparkzone aufmerksam gemacht hätte. Da er sich somit keiner Schuld…

…Internet mit vorgegebenen Eingabemasken gemeldet. Eine weitere Tätigkeit sei die Betreuung der Firmenhomepage sowie der Gebrauchtwagenbörse. Da sämtliche Voraussetzungen für ein Arbeitsbüro gegeben seien (separater Eingang, Beschilderung, Ausstattung etc.) und weiters eine fremdübliche Miete vorliege, sei „per Definition“ ein Büro anzuerkennen. Zu den Ausführungen des…

…gehandelt habe. Das Fahrzeug sei auf einem kostenfreien Platz genau hinter dem Ende einer kostenpflichtigen Parkzone gestanden und sei mit einer Parkscheibe gekennzeichnet gewesen. Jedenfalls sei dies eindeutig der Beschilderung zu entnehmen gewesen. Als Beweis führte er zwei Zeugen und ein Foto an. Die Behörde…

…hat, ist der Wiener Bezirk 15 ein Parkplatzgebühr pflichtiger Bezirk. An den Bezirksgrenzen eines Parkplatzgebührenpflichtigen Bezirks, wird über die entsprechende Beschilderung der Gebühr pflichtige Bezirk kundgemacht. Wie man als nicht Wiener, geschweige denn nicht Österreicher im fließenden Verkehr mit 50km/h eine solche Verkehrstafel inkl…

…aktuelle Credit-Summe übernommen worden. Es wäre auch möglich gewesen, sich den Credit (Guthaben) vom E-Kiosk auszahlen zu lassen. Die Abgabenbehörde habe aufgrund der Beschilderung der Eingriffsgeräte die Firma XY***, Bratislava und die Firma ABC*** KG als Eigentümer vorläufig ermittelt. Als Zugänglichmacher und Inhaber…

…2018) brachte der Bf. - soweit relevant - vor, dass sich in der Kurbadstraße weder die Beschilderung einer Kurzparkzone befunden noch eine auf den Parkflächen befindliche blaue Umrandung auf eine Kurzparkzone hingewiesen habe. Logischerweise habe er auch keine SMS an Handyparken.at abgesetzt. Auch nach Nachfragen beim…

…auf der Suche nach einem Parkplatz, als plötzlich ein Auto auf ebenda diesem Platz wegfuhr. Sofort haben wir auch eine Beschilderung gesehen und haben darauf geachtet, dass wir hinter dem Schild parken. Hierbei befanden wir uns auch nicht teilweise mit dem Wagen in der eingeschränkten…

…Tatsachen und Beweise vorzubringen. In seiner Stellungnahme habe der Bf. im Wesentlichen angegeben, dass der Tatort nicht ausreichend konkretisiert und auch die Beschilderung der Kurzparkzone in Wien 2, Holubstraße nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei, da die im vorliegenden Fall relevante Bezirksgrenze Engerthstraße/Innstraße nicht gekennzeichnet wäre…

…Y. GmbH auf den Flächen des Wirtschafts- und Dienstleistungsparks "Sg. Y." (Wirtschaftspark Y.) auf ihre Kosten und Gefahr Infrastruktureinrichtungen (Straßen- und Wegfläche, sowie Gehsteige und Grünflächen und deren Beleuchtung, allgemeine Flächen mit Beschilderungen, Leitsystem, Wasser-, Kanal- und Gasleitungen) errichtet hat. Die Aufschließung der einzelnen Grundstücke…

…Besuchs in Wien haben wir, Freunde und ich vor der A-Straße in Höhe des Hauses mit der Nummer 12 das Auto PXX-XXXXXXXX abgestellt. Ein Foto der Örtlichkeit und der nicht vorhandenen Beschilderung auf der Seite, auf der das Auto stand, füge ich bei.…

…als Spezialfahrzeug zu beurteilen sei. Als einziger Verwendungszweck sei der Code 27 (Schulfahrzeug) in der Zulassungsbescheinigung angeführt. Sowohl durch die äußerliche Beschilderung und Kennzeichnung als auch durch die Ausstattung mit einer Doppelpedalerie und diversen Ausrüstungsgegenstände sei eine private Nutzung praktisch ausgeschlossen. Während des Urlaubs und…

…weiters durch Beschilderung ausdrücklich als Privatgrundstück ausgewiesen. Es gab hier in der Vergangenheit auch nie Probleme diesbezüglich. Ich vermute jedoch, dass sich die Person der Parkraumüberwachung, welche die Strafe ausgestellt hat, über die Sachlage hier nicht im Bewusstsein war, bzw. dass die Beschilderung als Privatgrundstück…