…wurden die bei der Auszahlung der Ausgleichzahlungen für die gegenständlichen Jahre in Abzug gebrachten ausländischen Leistungen zu Unrecht durchgeführt. In Anbetracht dieser Tatsache stelle ich einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht. Dem Antrag schließe ich Bescheinigung der Sozialhilfestelle in C**…

…je einem selbständigen Werkunternehmer als Auftraggeber sei ein Vertrag geschlossen worden, mit welche die w beauftragt worden sei, für den Auftraggeber die Weiterverrechnung der von letzterem erbrachten Werkleistungen an das leistungsempfangende Unternehmen durchzuführen. Der Vertragsinhalt habe eindeutig ergeben, dass der Auftraggeber als selbständiger Unternehmer tätig…

…für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige…

…Das heißt: sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: Die Prioritätsregeln des Absatzes 1 (= Vorrangregeln) lauten: 1. an erster Stelle stehen die durch Beschäftigung oder ein selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche 2…

…mit dem anderen Elternteil. Beigelegt wurde dem Antrag weiters zwei Bescheinigungen (A1), aus welchen hervorgeht, dass auf den Antragsteller im Zeitraum Oktober 2015 bis Ende 2018 die ungarischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit anzuwenden sind. Zudem wurden E9-Formulare für die Jahre 2015 bis 2017 übermittelt…

…Einlagenkonto nach § 27 KStG sind für die zahlbare ESt nicht relevant, da sie keine Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen, sondern eine steuerfreie Rückzahlung der Einlage an den Anteilseigner bzw. eine Herabsetzung des Buchwertes der Einlage (Verminderung der Anschaffungskosten). Aus diesem Grund sind Leistungen nach § 27 EStG…

…ist 1. die Zuordnung von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen und daraus folgend ob Verluste aus der Veranlagung der Wertpapiere bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind; 2. die steuerliche Erfassung von Honoraren für Leistungen des Beschwerdeführers aus den Kalenderjahren 1996 bis 2013, die…

… 22.03.2010, 2009/15/0200). Das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko besteht darin, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend zu gestalten…

…Bundesfinanzgericht vorgelegten Rechnungen weisen einen genau bezeichneten Leistungszeitraum aus. Für die oben genannten slowakischen Staatsangehörigen liegen für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum E 101 Bescheinigungen des zuständigen slowakischen Sozialversicherungsträgers gemäß Art. 11a Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beim Bf vor. Mit…

…erfüllt werden. Bei den vom Auftraggeber erhaltenen Arbeiten habe er immer die Haftung für erbrachte Leistungen übernommen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sei er immer als selbständiger Unternehmer aufgetreten. Alle seine Entscheidungen in Bezug auf die ihm als selbständiger Unternehmer übertragenen Aufträge habe er alleine, weisungsfrei…

…wurde eine Bescheinigung der Abteilung für Familienleistungen der Stadtsozialhilfeanstalt von Stadt-PL Nr. 119/2020 über den Betrag der ausgezahlten Familienleistungen, Leistungen vom Alimentationsfonds und Erziehungsleistungen. In dieser wurde bescheinigt, dass der Bf., PLZ Stadt-PL, Straße-Fam-PL Nr/Nr, "im Leistungszeitraum 2015/2016…

…der Slowakei abhängig beschäftigt gewesen wäre oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hätte), bzw. wurde ein derartiger Sachverhalt vom Finanzamt ohnehin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung auch nicht behauptet. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht erkennt die von einer slowakischen Behörde bestätigte Bescheinigung für das Jahr 2007 (siehe o.a…

…Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der…

…oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen sind mit Ausnahme der Negativfeststellung am Ende der Sachverhaltsdarstellung unstrittig. Da keine diesbezügliche Bescheinigung des gesetzlich hierzu berufenen Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, kann nicht festgestellt werden…

…seine Tätigkeit ausübe, würden sich im gesamten Prüfungszeitraum ausschließlich im Ausland befinden. Zu keiner Zeit habe G.H. für die Erbringung seiner EDV-Leistungen österreichische Server benutzt. G.H. sei zu keinem Zeitpunkt innerhalb des Prüfungszeitraumes in den Betriebsräumlichkeiten der Bf. in Österreich tätig gewesen…

…Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der…

…PLN ab November 2012 erhöht wurden; - zwei Bescheinigungen des Sozialhilfezentrums der Stadt Y woraus hervorgeht, dass die Bf im Zeitraum Mai 2004 bis Oktober 2012 und von September 2013 bis Oktober 2014 polnische Familienleistungen für die beiden Kinder bezogen hatte. Ab 1.1.2015 haben…

…21 dUStG anerkannt. In diesem Zusammenhang werde auf die Bescheinigung vom 16. Oktober 2018 des Staatlichen Schulamtes ***7*** verwiesen. Die Bf. sei von diversen privaten Institutionen als Prüfungszentrum für anerkannte Abschlussprüfungen akkreditiert (vgl. ***Link1***) und Mitglied in einschlägigen Fachverbänden. Die Kursteilnahme ziele auf eine Verbesserung…

…unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. (4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit, die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines…

…wer die Versicherung jeweils bezahlt hat. Betreffend das ungarische Gewerbe bzw. die Besteuerung in Ungarn hat die Bf. Bescheinigungen E9 vorgelegt. Ob gültige Dokumente vorliegen, ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar, auch nicht, ob die ungarische Behörde die Bestätigung ausschließlich aufgrund von Angaben der Bf…