…ob medizinische Leistungen als Umsatz im Rahmen einer Krankenanstalt oder als selbständige ärztliche Leistungen erbracht werden, ist für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (bei Zuordnung zu den Umsätzen als Krankenanstalt) oder der unechten Steuerbefreiung (bei Zuordnung zu den Arztleistungen) von Bedeutung. Rz 950: Betreibt ein…

…wurden die bei der Auszahlung der Ausgleichzahlungen für die gegenständlichen Jahre in Abzug gebrachten ausländischen Leistungen zu Unrecht durchgeführt. In Anbetracht dieser Tatsache stelle ich einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht. Dem Antrag schließe ich Bescheinigung der Sozialhilfestelle in C**…

…je einem selbständigen Werkunternehmer als Auftraggeber sei ein Vertrag geschlossen worden, mit welche die w beauftragt worden sei, für den Auftraggeber die Weiterverrechnung der von letzterem erbrachten Werkleistungen an das leistungsempfangende Unternehmen durchzuführen. Der Vertragsinhalt habe eindeutig ergeben, dass der Auftraggeber als selbständiger Unternehmer tätig…

…für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige…

…Das heißt: sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: Die Prioritätsregeln des Absatzes 1 (= Vorrangregeln) lauten: 1. an erster Stelle stehen die durch Beschäftigung oder ein selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche 2…

…mit dem anderen Elternteil. Beigelegt wurde dem Antrag weiters zwei Bescheinigungen (A1), aus welchen hervorgeht, dass auf den Antragsteller im Zeitraum Oktober 2015 bis Ende 2018 die ungarischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit anzuwenden sind. Zudem wurden E9-Formulare für die Jahre 2015 bis 2017 übermittelt…

…Einlagenkonto nach § 27 KStG sind für die zahlbare ESt nicht relevant, da sie keine Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen, sondern eine steuerfreie Rückzahlung der Einlage an den Anteilseigner bzw. eine Herabsetzung des Buchwertes der Einlage (Verminderung der Anschaffungskosten). Aus diesem Grund sind Leistungen nach § 27 EStG…

…für die Dienstnehmereigenschaft der griechischen Steinmetze aus: Die Annahme der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten und Maschinen durch die Bw. stelle eine leere Begründung dar, da die Natur von Errichtungen von Bauwerken nun einmal die Anwesenheit sämtlicher Gewerke samt Subunternehmern auf der Baustelle erfordere. Auch ein selbständiger…

…ist 1. die Zuordnung von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen und daraus folgend ob Verluste aus der Veranlagung der Wertpapiere bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind; 2. die steuerliche Erfassung von Honoraren für Leistungen des Beschwerdeführers aus den Kalenderjahren 1996 bis 2013, die…

…zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die eben angeführten Umstände maßgebend, sondern…

… 22.03.2010, 2009/15/0200). Das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko besteht darin, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend zu gestalten…

…Bundesfinanzgericht vorgelegten Rechnungen weisen einen genau bezeichneten Leistungszeitraum aus. Für die oben genannten slowakischen Staatsangehörigen liegen für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum E 101 Bescheinigungen des zuständigen slowakischen Sozialversicherungsträgers gemäß Art. 11a Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beim Bf vor. Mit…

…war als gewerblich selbständig Erwerbstätige in Österreich seit 1.7.2008 bis laufend sozialversichert. - Auftragsbestätigungen über bezahlte Versicherungsbeiträge für den Streitzeitraum - Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO vom 25. Juli 2008betreffend die Betreuung von Frau X3 - Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung…

…des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten." Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

…erfüllt werden. Bei den vom Auftraggeber erhaltenen Arbeiten habe er immer die Haftung für erbrachte Leistungen übernommen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sei er immer als selbständiger Unternehmer aufgetreten. Alle seine Entscheidungen in Bezug auf die ihm als selbständiger Unternehmer übertragenen Aufträge habe er alleine, weisungsfrei…

…wurde eine Bescheinigung der Abteilung für Familienleistungen der Stadtsozialhilfeanstalt von Stadt-PL Nr. 119/2020 über den Betrag der ausgezahlten Familienleistungen, Leistungen vom Alimentationsfonds und Erziehungsleistungen. In dieser wurde bescheinigt, dass der Bf., PLZ Stadt-PL, Straße-Fam-PL Nr/Nr, "im Leistungszeitraum 2015/2016…

…sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige aus. Dass die Bw in der Slowakei nichtselbständig tätig ist, ergibt sich aus der abgeschlossenen Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit, deren Voraussetzung die grundsätzliche Arbeitnehmereigenschaft ist, aus der ausgeübten Tätigkeit als Krankenschwester in einem Spital, aus den vorgelegten Bescheinigungen des…

…zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtssprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern stets…

…der Slowakei abhängig beschäftigt gewesen wäre oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hätte), bzw. wurde ein derartiger Sachverhalt vom Finanzamt ohnehin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung auch nicht behauptet. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht erkennt die von einer slowakischen Behörde bestätigte Bescheinigung für das Jahr 2007 (siehe o.a…

…der Bw. in Österreich selbständig erwerbstätig ist und Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuerte. Seine in Polen wohnhafte Ehegattin hat für die beiden bei ihr lebenden Kinder keine Familienleistungen bezogen, sie hat außerdem für das Streitjahr gemäß der Bescheinigung E 411 keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Unstrittig ist…