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BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 9/14

…amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit. 13. Der inländische Wohnsitz wurde 2 Tage vor Konkurseröffnung abgemeldet.   Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes: Am 06. Februar 2008 stellte das Finanzamt Wien 4/5/10 folgende Bescheinigung an die Firma ***J**…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 11/14

…eines inländischen Wohnsitzes unterzeichneten Abtretungsvertrages (am 23. Dezember 2008) eingetragen. 7. Mit Wirksamkeit vom 12. Jänner 2009 wurde die Verlegung des Betriebes des Gewerbes: Räumungen wertlosen Gutes aus Wohnungen, Häusern, Kellern, Dachböden, Höfen, Garagen, Geschäftslokalen und Industrieanlagen unter Ausschluss der dem Handelsgewerbe und Handelsagenten, Güterbeförderungsgewerbe…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…Kiefersfelden und übernahm die Durchführung von Güterbeförderungen. Da er weder über eigene noch geleaste Transportfahrzeuge verfügte, bediente er sich slowenischer Frachtführer (S.Trans des M. V. und E.sped, an letzterer war er mehrheitsbeteiligt, aber nicht Geschäftsführer). Da diese Unternehmen für ihn Frachten durchgeführt haben…

BFG RV/2100074/2024Nicht steuerbarer Eigenverbrauch eines ausländischen Gütertransportunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…Güterbeförderungen handelt. Diese wurden einerseits an Unternehmer erbracht, wobei es in Österreich zum Übergang der Steuerschuld gem. § 19 UStG 1994 gekommen ist und andererseits an eine Privatperson, bei der der Leistungsort in Deutschland gelegen ist. Damit wurden in Österreich tatsächlich keine steuerbaren Umsätze ausgeführt, für…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…3.2012, GZ. VwSen-252837/9/PY/Hu der vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis vom 11.4.2011 erhobenen Berufung Folge geleistet und ausgesprochen habe: „Im Hinblick auf die vorliegenden Bescheinigungen für die gegenständlichen Beschäftigungsverhältnisse der beiden im Spruch angeführten tschechischen Staatsangehörigen (GH, geb. Gebdatum1…

BFG RV/3100160/2017Bei Entsendung (Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 883/2004) bleibt Entsendestaat sozialversicherungsrechtlich und für Familienleistungen zuständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…XX Kft. nach Österreich seitens des ungarischen Sozialversicherungsträgers die mehreren vorgelegten Bescheinigungen A1 ausgestellt. Damit wird iSd Art. 15 und 19 DVO bestätigt, dass die Rechtsvorschriften des Entsendestaats Ungarn nach wie vor für den Bf in den Zeiträumen 20.9.2010 – 19.9.2011, 4…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 1/2

…Finanzverwaltung nicht unumstritten bzw. wurde in dieser Form zumindest vom Finanzamt A nicht vollzogen. 41) Das Finanzamt hat über Jahre keine Besteuerung des Bf vorgenommen, sondern ihm vielmehr Jahr für Jahr mit der "Bescheinigung EU/EWR" bestätigt, dass er keine Einkünfte bezieht, die im Inland…

BFG RV/7100638/2017Arbeitskräftegestellung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…aus, es seien von der ungarischen Firma A1-Bescheinigungen für die Dienstnehmer vorgelegt worden, die auch bei der Bf gearbeitet hätten. Die ungarische Firma habe bestätigt, dass auch die ZKO 3 - Meldungen rechtmäßig erfolgt seien. Dass diese auf einen anderen inländischen Auftraggeber ausgestellt gewesen seien…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 2/3

…deutsch-österreichischen Grenze) in Empfang genommen und in der Folge an Herrn R übergeben. Im Zuge der Abwicklung des jeweiligen Geschåftes wurde Herr R nicht nur zur Untertertigung einer Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke - in dieser wird bestätigt, dass die erhaltenen Gegenstände nach Tschechien befördert werden - verpflichtet…

BFG RV/7101426/2016Erwerb sanierungsbedürftiger Eigentumswohnungen - Bauherrenproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2020Teil 1/2

…zur Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. In den beiden Bescheinigungen gemäß §§ 7h, 10f, 11a und 52 Abs 21 Satz 6 Einkommensteuergesetz (EStG), § 82g Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) vom 4.11.2013 und vom 22.8.2014, ausgestellt von der Stadtverwaltung V, Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung…

BFG RV/7104302/2015Ein als "Berufung" bezeichnetes Anbringen kann als Wiederaufnahmeantrag zu deuten sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2016Teil 1/2

…Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der „Wiener Zeitung“ kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. (6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe…

BFG RV/6100276/2012Berücksichtigung deutscher Rente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…keine Bedenken bestehen (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit den in den Bescheiden angeführten Beträgen (2007: € 3.984,72, 2008: € 4.017…

BFG RV/6100275/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…bestehen (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit dem in der Berufungsvorentscheidung angeführten Betrag (€ 3.974,04) und damit ungekürzt heranzuziehen. Außergewöhnliche Belastung: § 34…

BFG RV/6100816/2014Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit dem in den Bescheiden angeführten Betrag (€ 4.136,88) ungekürzt heranzuziehen. Sonstiges: Die Bf macht den Gewerkschaftsbeitrag als…

BFG RV/6100166/2013Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit dem im Bescheid angeführten Betrag (€ 4.157,40) ungekürzt heranzuziehen. Sonstiges: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/3

…a.m.) ***5***, den 20.07.2021 XXX (anonymisiert durch BFG) Künstlerische Leitung und Geschäftsführung" Das gegenständlich in Rede stehende Projekt war nach diesen Bescheinigungen zunächst für einen Zeitraum von 11 Monaten konzipiert gewesen. Laut Angaben des Bf sei die Projektdauer kurzfristig geändert und auf…

BFG RV/6100373/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…die Ausstellung von Bescheinigungen EU/EWR. Sie beziehe in ihrem Wohnsitzstaat Österreich eine Rente der PVA und eine geringfügige Rente der Deutschen Rentenversicherung (kurz: DRV). Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg aufgefordert worden, rückwirkend Steuererklärungen für die Jahre 2005…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/3

…Im Akt wurde jeweils ein deutscher Text mit der Anmerkung "Nur vom deutschen Finanzamt auszufüllen" nach den polnischen Bescheinigungen abgelegt. Dem für NN-Bf VN1-Frau und VN-1-Tochter angelegten Mutter-Kind-Pass ist Folgendes zu entnehmen: Die Mutter hat bereits 1992 und 1997…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Besteuerungsrecht an diesen Einkünften zugewiesen ist. Folgt das anzuwendende DBA diesbezüglich dem OECD-Musterabkommen, so ist für ein inländisches Besteuerungsrecht an Einkünften aus solcher Beratungstätigkeit eine Betriebsstätte im Inland erforderlich (s. sinngemäß Rz 7939 ESt-RL 2000). Nach Art. 7 OECD-Musterabkommen und den diesem…

BFG RV/7103909/2017Alleinverdienerabsetzbetrag - Ehegatte im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…1988 mit Ausnahme des fehlenden inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes erfüllt (ihre Einkünfte 2014 und 2015 sind zu 100% der österreichischen Einkommensteuer unterlegen); die Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde (Formular E9 - Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen…