…Der Gesetzgeber hat damit eine bindende Beweisregel geschaffen und insbesondere die Regel des § 166 BAO - wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist - durchbrochen. Die Bescheinigung des Bundesamts für…

…Beschwerdeführers und die Geburtsurkunden seiner Kinder in ungarischer Sprache übermittelt. Aus einer beigelegten Bescheinigung des zentralen Melderegisters ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit 11.3.2015 in der A-Gasse in B mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Aus drei in Kopie übermittelten Zahlungsanweisungen über Beträge in…

…das der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Sozialministeriumservicestelle, zugrunde zu legen ist, stellt dabei die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustandes auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere…

…lt. Berufungsvorentscheidung offenbar sogar mit 20 h/Woche angenommen werden kann. Eine verpflichtende Teilnahme an einem Vorbereitungskurs ist für einen Prüfungsantritt weder aus dem Gesetz noch der Judikatur ersichtlich. Weiters kann seitens der Finanzbehörde nicht unterstellt werden, dass wenn er nicht an diesem Kurs teilnimmt…

…auf erhöhte Familienbeihilfe hat. Ich ersuche Sie um Berichtigung. 3) Laut Aussage meiner Steuerberaterin und meines Rechtsanwalts wurde die Beschwerde für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juni 2015, entgegen den Behauptungen der Finanzbehörde, definitiv niemals zurückgezogen. Ich ersuche das Bundesfinanzgericht höflich, in dieser vertrackten Angelegenheit…

…2007 und 2008 von € 305.554,75 und € 1.003.175,00 sowie aus Zinsen 2008-2012 von € 278.000,00 festgestellt. Diese seien von der Abgeltungswirkung laut vorliegender Bescheinigung, die sich auf ein relevantes Kapital von € 26.866,45 beziehe…

…im Zuge der Nachschau teilweise verschiedene Versionen von Transportpapieren über die gleichen Transporte nachgereicht worden seien. Vom Bf sei außerdem eine Spezialvollmacht nachgereicht worden, in welcher ein Herr Robert K als für die Fa. L zeichnungsberechtigter Vertreter ausgewiesen sei, der nach den der Finanzbehörde vorliegenden…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum war und weiterhin ist. Dieser Umstand soll durch nachstehende. Ausführungen nochmals verdeutlicht werden: Voranzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin im Juni 2003 (und nochmals im Dezember 2015) im Beisein ihrer Mutter Frau ***Bf1-Mutter*** bei der zuständigen Finanzbehörde…

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von … 45% bis 54% ein Freibetrag…

…soziale Leistungen gegenüber Staatsbürgern verpflichtet sein, administrative Maßnahmen so zu setzten, dass sie nicht zu Existenzgefährdung oder Grundrechtsverletzungen der betroffenen Bürger führen. Die nötige Aufklärung bzw. Beihilfe wurde in meinem Fall seitens der Finanzbehörde bisher völlig unzureichend erteilt bzw. geleistet. Als alleinerziehende und einkommenslose Mutter…

…beantragte die Bf durch Einbringung eines Antrages über FinanzOnline die Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter für die Monate März bis Mai 2022. Vorgelegt wurde eine Bescheinigung der Kliniken ***1-AG*** vom 06.12.2021 darüber, dass die Tochter der Bf am Standort ***Ort1*** vom…

…In der Begründung wurde auf die Beschwerdevorentscheidung betreffend das Jahr 2013 verwiesen. Darin wurde ausgeführt, dass Werbungskosten eines emeritierten Universitätsprofessors nicht absetzbar seien. Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 EstG 1988 angehören, seien nicht absetzbar. Betreffend Behinderung sei keine Bescheinigung…

…werde somit bestritten. Die Finanzbehörde habe detaillierte Kenntnisse über seine Einkommensverhältnisse (AMS-Notstandshilfe und Bezüge als parlamentarischer Mitarbeiter) und sei auch über die in den vergangenen Jahren angefallenen Werbungskosten genauestens informiert gewesen. Es hätte der Finanzbehörde somit jedenfalls auffallen müssen, dass für ihn das Werbungskostenpauschale…

…wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11.000 € betragen. Selbst bei Außerachtlassung der Einkünfte in der Slowakei (unterschiedliche Angaben laut Lohnzettel und laut Bestätigung der Finanzbehörde), liegen die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte jedenfalls über 11.000,00…

…für die Geschäftsbeziehungen wurden folgende Unterlagen der Außenprüfung vorgelegt: Freistellungsbescheid zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48 b Abs. 1 Satz 1 des EStG des Finanzamtes ***Stadt*** III vom 27.4.2016 für den Zeitraum 1.5.2016-31.10.2016 Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes …

…2020 vorgelegt) - Arztbrief der Dr. K., Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 14.05.2019 (Diagnose: Morbus Bechterew, akuter Schub) Die Beschwerdevorlage des Finanzamtes erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Kosten für Kuraufenthalte wurden seitens der Finanzbehörde nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt Stellungnahme…

…Gratisanteile" handeln, wie von der Finanz ausgeführt. Die Norm würde ausdrücken, dass bei "Anteilrechte und Freianteile" eine Rechtsfolge eintreten solle. Allerdings hätte der Bf. keine Freianteile erhalten. Er hätte, wie bereits oben durch die Finanzbehörde ausgeführt EUR 578.198,15 - unstrittig - einbezahlt. Auch aus diesem…

…2.879,25/Quartal Die Finanzbehörde habe mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2015 festgestellt, dass ab November 2013 überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet wurden. Davon ausgehend sei die Haftung für 10-12/13 um diesen Teilbetrag eingeschränkt worden. Der Beschwerdeführer stelle den geforderten Liquiditätsstatus somit…

…belegmäßig bei der Finanzbehörde nachgewiesen worden. Seitens des Bundesfinanzgerichts ist zu diesem Vorbringen festzustellen, dass nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 Abs. 2 EStG 1988 die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für…

…innerstaatlich nicht im Ermessen der Finanzbehörde, auch wenn die entsprechende Vertragsregelung als „Kann-Bestimmung“ in den diversen Abkommen abgefasst ist (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 67). Das Finanzamt hat daher zu Recht die deutsche Pension bei der Ermittlung des auf…