…ferner vorgebracht, dass eine Zustellung mit Zustellnachweis iSd § 102 BAO zu verfügen gewesen wäre, zumal mit Bescheidzustellung eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Hierzu ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde bei Vorliegen wichtiger Gründe zu verfügen hat, dass schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen sind. Liegen besonders…
…des Finanzamtes ohne Zustellnachweis veranlasst. Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde. Die Beschwerdeausfertigung mit der orts- und datumsmäßigen Bezeichnung "A., 30. Mai 2014" ist beim Finanzamt am 03.06.2014 eingelangt. Die Beschwerdevorentscheidung (Ausfertigungsdatum 03.07.2014) wurde dem Bf. mit Zustellnachweis zugestellt…
…Beischaffung des Abgabenaktes der R-OG samt Zustellnachweisen beantragt. Das Beweisthema ist nicht konkretisiert und war ebenfalls abzuweisen (Ritz/Koran, BAO7, § 183 Rz 2). Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die konkrete und präzise Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll…
…welches am 19.11.2014 in NN zur Post gegeben worden sei, gemeinsam mit dem als Zustellnachweis übermittelten Dokument (advice of receipt/of delivery/of entry) vom 21.11.2014 übermittle (Anmerkung: sowohl Aufgabeschein als auch Intern. RS CN 07 tragen die Vorgangsnummer RO1****72AT…
…9.2019 neuerlich als Zustellungsbevollmächtigter angemerkt worden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes seien die beanstandeten Bescheidzustellungen daher zu Recht an ***1*** erfolgt. Mit Antwortschreiben vom 2.9.2020 verwies der nunmehrige Vertreter des Bf abermals auf die ihm mit Schriftsatz vom 5.9.2017 erteilte Vollmacht…
…genau und auf welche Weise (elektronisch durch Abruf der Bescheide im Ansässigkeitsportal, per Mail Benachrichtigung, per Brief - mit/ohne Zustellnachweis) die gegenständlichen Bescheide der Bf. tatsächlich und wirksam zugegangen sind. Diesem Auftrag kam das Finanzamt nach, indem es das folgende Auskunftsersuchen an Litauen richtete: "The…
…oder BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017) darstellen kann. Grundlage für diese Rechtsprechung war wohl, dass zu diesem Zeitpunkt eine Zustellung mit Zustellnachweis regelmäßig das Antreffen einer zur Übernahme berechtigten Person an der Abgabestelle voraussetzte. Wurde niemand angetroffen, war das Schriftstück zu hinterlegen und…
…aber deshalb nicht gehemmt, weil am 11. April 2012 ein weiteres Ratenzahlungsansuchen eingebracht wurde, dem mit Bescheid vom 13. April 2012 teilweise Folge gegeben wurde (siehe dazu oben). Die Zustellung dieses Bescheides, welche ebenfalls ohne Zustellnachweis erfolgte, wurde nicht bestritten. Im Gegenteil, in dem im…
…iHv 10%, das entspricht EUR 352,68 festgesetzt. Die als Bescheid intendierte Erledigung wurde an die ***Bilanzbuchhaltungskanzlei***, ***Adresse*** zugestellt. Die Zustellung erfolgte elektronisch mit Zustellnachweis. Der Beschwerdeführer wurde von der ***Bilanzbuchhaltungskanzlei*** am 16. März 2023 per E-Mail an sein Sekretariat informiert. Die als Kommunalsteuerbescheid…
…seinem Vorlagebericht nunmehr von einer verspäteten Beschwerde und einem verspäteten Vorlagebericht aus. Der Bf wurde seitens des BFG der Umstand der nach der Aktenlage als verspätet zu wertenden Rechtsmitteleinbringung mit Vorhalt vom 23.5.2018 mit Zustellnachweis (Rückschein vom 29.5.2018) vorgehalten und ausgeführt…
…den Antrag vom 4. 7. 2014 einen Abweisungsbescheid mit Datum 7. 8. 2014 ausgefertigt. Hierin wird für den Zeitraum "ab Juni 2014" bis Bescheidzustellung über Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für *Y* abgesprochen. Ob dieser Bescheid Bescheid der Bf zugestellt, also rechtlich wirksam wurde, steht nicht fest…
…Staatsbürger im Wege einer Bescheidzustellung in der Slowakei geltend gemacht werden. Es liegt daher ein mitgliedstaatsübergreifender Sachverhalt und somit ein Anwendungsbereich des Unionsrechts - und damit der Grundrechtecharta - vor. Würden nicht das Unionsrecht, bilaterale und multilaterale Vereinbarungen oder internationale Gepflogenheiten eine Zustellung mit der Post zulassen…
…verwies die Abgabenbehörde darauf, dass mangels Zustellnachweis hinsichtlich des gegenständlich angefochtenen Säumniszuschlagsbescheides von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgegangen worden sei. 6. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 20.08.2024 wurde der Bf unter Verweis auf die mit Bescheidzustellung beginnende einmonatige Beschwerdefrist aufgefordert, die in der…
…die Abgabenbehörde retourniert wurde. Auf dem Rsb-Brief wurde "N:S: CC" vermerkt. Die Vermerke auf einem ebenfalls im Haftungsakt befindlichen Zustellnachweis lassen darauf schließen, dass am 25. Juli 2012 eine weitere Zustellung an den Bf, diesmal mit dem Vermerk "Zustellung trotz Postsperre", verfügt wurde…
…sich Strafverfügungen vom 30.05.2022 und vom 05.07.2022 (bzw. Zweitschriften davon), welche der nachstehend dargestellten Strafverfügung vom 17.11.2022 gleichen und zu welchen es keine Zustellnachweise gibt. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 67, vom 17.11.2022…
… 102 Abs. 3 EStG 1988 in allen Streitjahren den Betrag von € 9.000 zugerechnet. Gegen die mit 2. Juli 2015 datierten und ohne Zustellnachweis in der Slowakei zugestellten Einkommensteuerbescheide hat der Bf. die mit 28. Dezember 2015 datierte Beschwerde erhoben. In der Begründung führte…
…also bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann“ (VwGH 20.09.2006, 2004/08/0087; 24.06.2008, 2007/17/0202). Mit anderen Worten und ergänzend…
…B-Straße/Top 1, ohne Zustellnachweis zugestellt. 4. Gegen die genannten Bescheide vom 2. März 2018 erhob die Abgabepflichtige durch ihre ausgewiesene rechtsfreundliche Vertreterin, die Kanzleigemeinschaft C+D, am 30. März 2018 fristgerecht Beschwerden, mit denen sie die Aufhebung dieser Bescheide beantragte. Dabei führte Rechtsanwalt…
…als anwaltlicher Vertreter des Abgabepflichtigen teilgenommen und das Ergebnis der Prüfungen mit seiner Unterschrift zur Kenntnis genommen. Das Finanzamt habe dessen ungeachtet die einen Tag nach der Schlussbesprechung erlassenen strittigen Bescheide an den Abgabepflichtigen adressiert und ihm diese ohne Zustellnachweis an seine (damalige) Wohnanschrift zugestellt…
…mit dem die Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet wurde, führte das Finanzamt aus, dass der Einkommensteuerbescheid 2014 am 21.10.2015 ergangen sei. Ein Zustellnachweis über die Zustellung an die Adresse HU, Ungarn, liege jedoch nicht vor. Dem Finanzamt wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom…